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Strafverfahren Verkürzung der Zeit zwischen Straftat und Strafverfahren, Abschreckungswirkung; Täter-Opfer-Ausgleich
Bezug: Plenarprotokoll 13/62 26.05.1994 S
4237
4241
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Richter / Richterin Teilnahme von Richtern an einer Veranstaltung der Besuchsgruppe Irmgard Möller
Strafverfahren
Bezug: Kleine Anfrage Thorsten Geißler (CDU) und Antwort JM 22.02.1994 Drucksache
13/1755
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Gericht Abbau der Überlastung von Gerichten und Justiz, mögliche Beschneidung der Rechte von Beschuldigten und Verteidigern im Strafprozeß
Strafverfahren
Bezug: Plenarprotokoll 13/49 26.01.1994 S
3296
3345
3356
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Strafverfahren Verfahren in Sachen Strafverfahren gegen Unbekannt; Strafanzeige des Umweltministers wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen und der Unterschlagung von Akten zur Förderung von Natur- und Umweltschutzverbänden; Akteneinsicht
Bezug: Ausschussprotokoll UMW 13/39 03.11.1993 S 8 17
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Strafverfahren Bericht zum sogenannten Elbeprozeß; Aussetzung des Strafverfahrens vor dem Landgericht Kiel gegen zwei Kaufleute aus SH wegen des Vorwurfs der Untreue beim Verkauf des Fährschiffs "Elbe", Ursachen
Bezug: Bericht JM in Ausschussprotokoll Finanzausschuss 13/24 18.02.1993
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Strafverfahren Verfahren vor dem Landgericht Kiel ("Elbe-Prozeß"); Aussetzung des Strafverfahrens gegen zwei Kaufleute aus Schleswig-Holstein wegen des Vorwurfs der Untreue beim Verkauf des Fährschiffs "Elbe", entstandene Kosten, Ursachen, Berichtsanforderung
Bezug: Ausschussprotokoll FIN 13/23 11.02.1993 S 11
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Strafverfahren Verfahren in Sachen Strafverfahren gegen Unbekannt; Strafanzeige des Umweltministers wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen und der Unterschlagung von Akten zur Förderung von Natur- und Umweltschutzverbänden; Akteneinsicht
Bezug: Bericht in Ausschussprotokoll Umweltausschuss 13/19 20.01.1993
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Ahrendsen, Herwig Aufnahme des Strafverfahrens gegen den ehemaligen Pressesprecher der LRg Ahrendsen wegen möglicher Falschaussagen vor dem Untersuchungsausschuß zur Barschel-Pfeiffer-Affäre
Strafverfahren
Bezug: Ausschussprotokoll IR 13/13 25.11.1992 S 14
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Strafverfahren Haushaltsansatz für Strafverfahren 1993
Bezug: Ausschussprotokoll FIN 13/14 13.11.1992 S 12
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