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Ausschussberatung
Möglichkeit der Veröffentlichung von Inhalten nichtöffentlicher Sitzungen eines Untersuchungsausschusses; Zitate und Vorhalte aus nicht öffentlichen Unterlagen bei Zeugenvernehmungen, mögliche Änderung des UAG
Untersuchungsausschussgesetz
Bezug: Ausschussprotokoll 1. PUA 19/30 12.08.2019 S 7-10 15-16
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Vorgang | |