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Kurzübersicht3 Treffer. Die Aufbereitung ergibt 3 Dokumente/Vorgänge.
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Europawahl Sachstand der Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachter Straftäter bei der Europawahl (Urteil vom 15.04.2019 - 2 BvQ 22/19); Anwendung der für Bundestagswahlen geltenden Entscheidung bei der Europawahl, Information des betroffenen Personenkreises sowie der Kreis- und Gemeindewahlleiter, geplante Änderung von Bundesrecht; Unterstützung beeinträchtigter Menschen bei der Stimmabgabe, Barrierefreiheit von Wahllokalen
Wahlrecht
Bezug: Umdruck
19/2440
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Vorgang | |
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Europäische Union Europäisches Parlament stärken - Europäische Verfassung voranbringen
Wahlrecht
Bezug: Antrag Hartmut Hamerich (CDU), Rasmus Andresen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Stephan Holowaty (FDP) 20.03.2019 Drucksache
19/1370
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Vorgang | |
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Wahlalter Einführung des Wahlrechts ab dem 16. Lebensjahr bei Bundestagswahlen
Wahlrecht
Bezug: Antrag Tobias von Pein (SPD) 13.06.2017 Drucksache
19/24
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