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Staatsvertrag
Abschluß eines Staatsvertrages und einer Regierungsvereinbarung über die Nutzung von UKW-Frequenzen im Bereich von 100 bis 108 MHz durch den Norddeutschen Rundfunk (NDR), Regierungsvereinbarung über die Einführung eines Saisonausgleiches bei der Hörfunkwerbung des NDR; Schließung von Versorgungslücken des NDR in Südholstein, mögliche Überschneidungen mit Interessen von Radio Schleswig-Holstein, fehlende Abgrenzung der Zuständigkeit für die Vergabe von Rundfunkfrequenzen zwischen der Landesregierung und der Unabhängigen Landesanstalt für das Rundfunkwesen, Notwendigkeit einer Änderung des Landesrundfunkgesetzes
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Bezug: Umdruck 11/1003
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Vorgang | |