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Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht
Stellungnahme in dem Organstreitverfahren des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenfraktion) wegen des Wortentzuges in der 140. Sitzung des Landtages (Az.: LVerfG 4/17)
Wortentziehung
Bezug: Umdruck
18/7614 (Anlage nicht öffentlich)
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Vorgang | |
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Abstimmung
Erklärung des Abg. Breyer zu seinem Abstimmungsverhalten bei der Wahl von Mitgliedern des Landesverfassungsgerichts; Wortentziehung wegen seiner Rede zur Sache statt zum Abstimmungsverhalten
Wortentziehung
Bezug: Plenarprotokoll 18/140 22.02.2017 S
11766
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Vorgang | |
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Wortentziehung
Schweigen des Abg. König am Rednerpult, Bezeichnung seiner Aktion als Kunstpause; Wortentziehung wegen Missachtung der Aufforderung des Vizepräsidenten zur Fortsetzung oder Beendigung seiner Rede
Bezug: Plenarprotokoll 18/118 28.04.2016 S
9846
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Vorgang | |
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