LIS-SH Gesamtbestand: Parlamentsdokumente und Vorgänge SH

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Vorgänge

84 Treffer. Die Aufbereitung ergibt 84 Dokumente/Vorgänge.


	18. Wahlperiode

ID 01805360

Abschiebung

Nutzung der Ausreisegewahrsamseinrichtung in Hamburg

- Verwaltungsvereinbarung über die Mitnutzung des Ausreisegewahrsams am Hamburger Flughafen, Kosten, bisherige Unterbringungen durch Hamburg und SH -

Kleine Anfrage Peter Lehnert (CDU) und Antwort MIB 28.03.2017 Drucksache 18/5360

ID 01805277

Abschiebung

Abschiebestopp nach Afghanistan

- Zahl der freiwilligen Ausreisen, Beratung, Sicherheitslage in Afghanistan, Zahl der vom Abschiebestopp betroffenen Personen -

Kleine Anfrage Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort MIB 16.03.2017 Drucksache 18/5277

ID 01805236

Abschiebung

Kosten für Rückführungen

- Ergebnisse einer McKinsey-Studie über die durchschnittlichen Kosten einer Rückführung von Ausreisepflichtigen, Übertragbarkeit auf SH; monatliche Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für eine ausreisepflichtige Person -

Kleine Anfrage Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort MIB 09.03.2017 Drucksache 18/5236

ID 01805237

Aufenthaltsrecht

Maßnahmen nach dem Aufenthaltsgesetz

- Meldepflichten für einer Ausweisungsverfügung oder Abschiebungsanordnung unterliegende Ausländer, Zahl der seit 2016 erlassenen Abschiebungsanordnungen gem. § 58 a AufenthG, Zahl der Verfahren wegen Verstoßes gegen § 95 a AufenthG; Nichtbeantwortung von Teilfragen wegen fehlender Daten -

Weitere Themen:

Abschiebung

Kleine Anfrage Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort MIB 09.03.2017 Drucksache 18/5237

ID 01805204

Abschiebung

Umgang mit ausreisepflichtigen Ausländern in den Jahren 2015 und 2016

- Abschiebungen, genutzte Abschiebehaftanstalten, Kosten und Personalaufwand für die Überführung -

Kleine Anfrage Klaus Schlie (CDU) und Antwort MIB 01.03.2017 Drucksache 18/5204

ID 01850140AS

Abschiebung

Einigung zwischen den Bundesländern und dem Bund zum Umgang mit Abschiebungen und daraus folgende Konsequenzen für Schleswig-Holstein

- Von der LRg erklärter dreimonatiger Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan, Vereinbarkeit mit dem unter Zustimmung SH's beschlossenen Maßnahmepaket zum Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern, Verfahrensweise nach Ablauf der drei Monate, Einzelfallprüfungen; Beurteilung der Sicherheit in Afghanistan, Zuständigkeit der BRg; Rechtsstaatlichkeit des Asylverfahrens, Durchsetzung von Ausreisepflichten, Art der Durchführung von Abschiebungen, Nutzung der Abschiebhaftanstalt in Eisenhüttenstadt, Förderung freiwilliger Rückkehr, Umgang mit Gefährdern; mögliche Einrichtung von Bundesausreisezentren, Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes -

Aktuelle Stunde (CDU) in Plenarprotokoll 18/140 22.02.2017 S 11722-11743

Redner:
PlPr 18/140: Günther, Daniel (CDU) S 11723-11725; Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 11724 (ZwFr) 11728-11731 11733 (ZwFr) 11733-11734 (ZwB) 11737 (ZwB); Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 11725-11728 11734-11735 (ZwB); Kubicki, Wolfgang (FDP) S 11727 (ZwFr) 11729 (ZwFr) 11730 (ZwB) 11731-11738 11741 (ZwB) 11743 (ZwFr); Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 11730 (ZwFr); Harms, Lars (SSW) S 11732 (ZwB) 11733 (ZwB) 11740-11742; Beer, Angelika (PIRATEN) S 11738-11740; Albig, Torsten (SPD) MP S 11743-11745; Vogt, Christopher (FDP) S 11745 (ZwFr)

ID 01805132

Gefährder

"Gefährder" in Schleswig-Holstein

- Zahl, Staatsangehörigkeit, Anteile von Asylbewerbern und Islamisten, ausreisepflichtige Gefährder; Nichtbeantwortung aus ermittlungstaktischen Gründen -

Weitere Themen:

Abschiebung

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 16.02.2017 Drucksache 18/5132

ID 01805075

Abschiebung

Umgang mit ausreisepflichtigen Ausländern I

- Zahl der in 2017 zwangsweise durchgeführten Aufenthaltsbeendigungen, Anteil der vorherigen Zuführungen zu Abschiebehaftanstalten -

Kleine Anfrage Klaus Schlie (CDU) und Antwort MIB 07.02.2017 Drucksache 18/5075

ID 01805090

Abschiebung

Umgang mit ausreisepflichtigen Ausländern II

- Aufgreifung eines ausreisepflichtigen Albaners in Geesthacht, Überführung in eine Abschiebehaftanstalt in Eisenhüttenstadt, Zahl der beteiligten Mitarbeiter des Landes und des Kreises, Kosten -

Kleine Anfrage Klaus Schlie (CDU) und Antwort MIB 07.02.2017 Drucksache 18/5090

ID 01805070

Rückführung ausreisepflichtiger Personen

Maßnahmen zur Sicherung der Rückführung ausreisepflichtiger Personen

- Haltung der LRg zur von der BRg geplanten Einführung einer umfassenden Abschiebehaft für sog. Gefährder, mögliche Inbetriebnahme einer eigenen Abschiebehafteinrichtung in SH, Bewertung der bisherigen Möglichkeiten zur Anordnung von Abschiebehaft, Inanspruchnahme des Ausreisegewahrsams in Hamburg und des Ausreisezentrums in Boostedt, Zahl der Abschiebungen und der freiwilligen Ausreisen nach Herkunftsländern in 2016, stornierte Rückführungen, Gründe -

Weitere Themen:

Abschiebung

Kleine Anfrage Astrid Damerow (CDU) und Antwort MIB 01.02.2017 Drucksache 18/5070

ID 01805046

Maghreb

Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten in Schleswig-Holstein

- Zahl der sich in SH aufenthaltenden Flüchtlinge aus Algerien, Marokko und Tunesien, Aufenthaltsgründe und -status, ausreisepflichtige und abgeschobene Personen 2015 und 2016 -

Weitere Themen:

Abschiebung

Kleine Anfrage Dr. Ekkehard Klug (FDP) und Antwort MIB 27.01.2017 Drucksache 18/5046

ID 01850138BR

Abschiebung

Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan

- Geplante und vollzogene Abschiebungen nach Afghanistan; Anerkennungen als Asylbewerber und Duldungen seit 2012, geduldete und Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive in Boostedt, zu erwartende Rückreisewillige oder abzuschiebende Flüchtlinge für das geplante Rückführungszentrum in Boostedt , Rechtsgrundlage, Sicherheitslage in Afghanistan, freiwillige Ausreisen, Rückkehrberatung und -management, Beteiligung SH's an Sammelabschiebungen -

Bericht MIB in Plenarprotokoll 18/138 25.01.2017 S 11534-11557
(Kenntnisnahme)

Redner:
PlPr 18/138: Studt, Stefan Min S 11535-11537; Beer, Angelika (PIRATEN) S 11537-11539; Klug, Dr. Ekkehard (FDP) S 11539-11543; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 11542 (ZwB) 11545-11548 11553 (ZwB) 11556; Günther, Daniel (CDU) S 11543-11545; Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 11548-11551; Harms, Lars (SSW) S 11551-11554; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 11554-11556

ID 01805085

Abschiebung

Abschiebungen erleichtern und beschleunigen

- Neufassung des Antrags Drucksache 18/5023; Bekräftigung des Landtagsbeschlusses zum Antrag Drucksache 18/4882; Einsatz auf Bundesebene für eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan und für einen bundesweiten Abschiebestopp, Unterstützung des Konzepts der LRg zum Integrierten Rückkehrmanagement, Förderung der Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise und der anschließenden Reintegration, Entlastung der Kommunen bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen durch Kooperationsangebote des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten; Ablehnung einer Wiedereröffnung der Abschiebehaftanstalt Rendsburg -

Änderungsantrag (Antrag) Serpil Midyatli (SPD), Burkhard Peters (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Lars Harms (SSW) 25.01.2017 Drucksache 18/5085
Plenarprotokoll 18/138 25.01.2017 S 11534-11557
Beschl: Annahme (mehrheitlich)

ID 01805025

Abschiebung

Abschiebestopp nach Afghanistan aufgrund Sicherheitslage vor Ort

- Bewertung von Afghanistan als nicht sicheres Land, Unterstützung des sofortigen Verzichts des Innenministers auf Abschiebungen nach Afghanistan, Einsatz auf Bundesebene für einen sicheren Aufenhaltsstatus bei Menschen aus Afghanistan und für die Möglichkeit zum Familiennachzug -

Antrag Angelika Beer (PIRATEN) 11.01.2017 Drucksache 18/5025
Plenarprotokoll 18/138 25.01.2017 S 11534-11557
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)

ID 01805034

Abschiebung

Terrorismus bekämpfen - Ausreisepflichtige Gefährder konsequent abschieben

- Umsetzung der Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden im Hinblick auf den Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin; Ermöglichung einer längeren Anordnung von Abschiebehaft für Gefährder, Einführung eines entsprechenden Haftgrundes, Wiederinbetriebnahme der Abschiebehafteinrichtung in Rendsburg, finanzielle Konsequenzen gegenüber den die Aufnahme von Staatsangehörigern verweigernden Staaten, Ahndung von Meldepflichtverstößen, Einführung von elektronischen Fußfesseln, verschärfte Wohnsitzauflagen für Personen mit verschleierter Identität, Erklärung der Maghreb-Staaten (Tunesien, Algerien, Marokko) zu sicheren Herkunftsstaaten, Ausweitung der Videoüberwachung, Unterstützung des Entwurfs eines Bundes-Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes, flächendeckende Ausrüstung der Polizei mit zur Terroristenbekämpfung geeigneten Waffen, Ergänzung des Landesverwaltungsgesetzes und weiterer gesetzlicher Vorschriften um den Begriff der öffentlichen Ordnung und einer Regelung über den "finalen Rettungsschuss" -

Weitere Themen:

Abschiebung
- Ermöglichung einer längeren Anordnung von Abschiebehaft für Gefährder, Einführung eines entsprechenden Haftgrundes, Wiederinbetriebnahme der Abschiebehafteinrichtung in Rendsburg -

Antrag Daniel Günther (CDU) 11.01.2017 Drucksache 18/5034
Plenarprotokoll 18/139 26.01.2017 S 11650-11663
Ausschussprotokoll IR 18/154 01.02.2017 S 24
Ausschussprotokoll IR 18/156 15.02.2017 S 11-17
Ausschussprotokoll IR 18/157 01.03.2017 S 16
Bericht und Beschlussempfehlung IR 10.03.2017 Drucksache 18/5304
Sammeldrucksache LtgPräs 21.03.2017 Drucksache 18/5354
Plenarprotokoll 18/145 24.03.2017 S 12296
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)

Redner:
PlPr 18/139: Kubicki, Wolfgang (FDP) S 11650-11651 11652 (ZwFr) 11655 (ZwB) 11656 (ZwFr) 11660-11661; Bernstein, Dr. Axel (CDU) S 11651-11653; Dudda, Wolfgang (PIRATEN) S 11653-11655; Dolgner, Dr. Kai (SPD) S 11655-11657; Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 11657-11659 11661 (ZwFr); Harms, Lars (SSW) S 11659-11660; Studt, Stefan Min S 11662-11663

ID 01805023

Abschiebung

Abschiebungen erleichtern und beschleunigen

- Errichtung einer zentralen Abschiebebehörde sowie einer Abschiebehaftanstalt in SH, Einsatz auf Bundesebene für die Anordnung von Abschiebehaft bei vollziehbar ausreisepflichtigen Gefährdern, Förderung der Rückkehr und Reintegration bei freiwilligen Ausreisen und zwangsweise Rückgeführten, Zustimmung zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer im Bundesrat -

Antrag Wolfgang Kubicki (FDP) 10.01.2017 Drucksache 18/5023
Plenarprotokoll 18/138 25.01.2017 S 11534-11557
(Änderungsantrag (Antrag) SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW Drucksache 18/5085 (s.dort)
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)

ID 01804951

Abschiebung

Mitnutzung des Ausreisegewahrsams der Freien und Hansestadt Hamburg

- Rechtsgrundlagen, Stand der Verhandlungen; Information der Ausländerbehörden über die Möglichkeiten des Ausreisegewahrsams und die Mitnutzung der Hamburger Einrichtung, Stufen des Verfahrens in Fällen von Ausreisepflichtigkeit, Zahl der sich der Abschiebung entziehenden Personen, Aufenthaltsermittlung -

Kleine Anfrage Dr. Ekkehard Klug (FDP) und Antwort MIB 14.12.2016 Drucksache 18/4951

ID 01804965

Haushaltsgesetz 2017

a) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksache 18/4355
b) Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2017 Drucksache 18/4356

- Änderung zahlreicher Haushaltstitel des Haushaltsgesetzes in der Fassung der Beschlussempfehlung Drucksache 18/4918 -

Weitere Themen:

Abschiebung
- Reaktivierung der Abschiebehafteinrichtung Rendsburg und Einrichtung eines Ausreisegewahrsams -

Änderungsantrag Tobias Koch (CDU) 13.12.2016 Drucksache 18/4965 (25 S)
Plenarprotokoll 18/135 14.12.2016 S 11271-11341 11357
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich, namentliche Abstimmung über Nr. 72)

Redner:
PlPr 18/135: Koch, Tobias (CDU) S 11272-11277; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 11278-11286 11322 11329; Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 11286-11293 11328; Garg, Dr. Heiner (FDP) S 11293-11299 11300; Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 11300-11306; Harms, Lars (SSW) S 11307-11313 11327-11328; Albig, Torsten (SPD) MP S 11313-11320; Günther, Daniel (CDU) S 11320-11322; Andresen, Rasmus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 11323-11325; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 11325-11326; Schmidt, Torge (PIRATEN) S 11326-11327

ID 01804967

Haushaltsgesetz 2017

a) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)
b) Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2017

- Änderung zahlreicher Haushaltstitel des Haushaltsgesetzes in der Fassung der Beschlussempfehlung Drucksache 18/4918 -

Weitere Themen:

Abschiebung
- Verzicht auf die Inanspruchnahme des Hamburger Ausreisegewahrsams -

Änderungsantrag Torge Schmidt (PIRATEN) 13.12.2016 Drucksache 18/4967
Plenarprotokoll 18/135 14.12.2016 S 11271-11341 11356
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich, namentliche Abstimmung über Nr. 27)

ID 01804980

Abschiebung

Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan

- Berichtsantrag zu geplanten und vollzogenen Abschiebungen nach Afghanistan; Anerkennungen als Asylbewerber und Duldungen seit 2012, Anteil unbegleiteter minderjährige Flüchtlinge, Beteiligung SH's an Sammelabschiebungen, geduldete und Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive in Boostedt, zu erwartende Rückreisewillige oder abzuschiebende Flüchtlinge für das geplante Rückführungszentrum in Boostedt , Rechtsgrundlage, Rückführungsvereinbarung mit Afghanistan, Sicherheitslage, Abschiebungsgründe, Kirchenasyl, Vereinbarkeit mit dem Landtagsbeschluss zur Umsetzung der 3+2-Regelung für afghanische Flüchtlinge -

Antrag Angelika Beer (PIRATEN) 13.12.2016 Drucksache 18/4980
Plenarprotokoll 18/138 25.01.2017 S 11534-11557
Beschl: Annahme (einstimmig)
(Bericht s. Plenarprotokoll 18/138)

ID 01804914

Rückführung ausreisepflichtiger Personen

Schutzstatus von syrischen Flüchtlingen

- Vollziehbare Ausreisepflicht bei syrischen Flüchtlingen, Abschiebungen 2015 und 2016, geplante Abschiebungen, Umsetzung des Landtagsbeschlusses (Drucksache 18/4733) zur Initiative gegenüber der Bundesregierung für einen vollen statt subsidiären Schutz gegenüber syrischen Flüchtlingen -

Weitere Themen:

Abschiebung

Kleine Anfrage Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort MIB 09.12.2016 Drucksache 18/4914

ID 01804915

Rückführung ausreisepflichtiger Personen

Abschiebungen von afghanischen Flüchtlingen aus Schleswig-Holstein

- Afghanische Flüchtlinge in SH, Schutzstatus, vollziehbare Ausreisepflicht, Abschiebungen 2015 und 2016, geplante Abschiebungen, Sicherheitsbewertung der BRg für Afghanistan -

Weitere Themen:

Abschiebung

Kleine Anfrage Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort MIB 09.12.2016 Drucksache 18/4915

ID 01804840

Abschiebung

"Landesunterkunft für Ausreisepflichtige" in Schleswig-Holstein

- Geplante Regelung zur Unterbringung ausreisepflichtiger Ausländer in einer Unterkunft beim Landesamt für Ausländerangelegenheiten, Inkrafttreten, Kapazitäten der Unterkunft, aufzunehmender Personenkreis, Dauer der Unterbringung, Durchsetzung der Wohnverpflichtung; durchschnittliche Verfahrensdauer bis zum Vollzug einer Ausreisepflicht -

Kleine Anfrage Dr. Ekkehard Klug (FDP) und Antwort MIB 18.11.2016 Drucksache 18/4840

ID 01804882

Abschiebung

Zum Antrag: "Kein Ausreisezentrum in Schleswig-Holstein"

- Neufassung des Antrags Drucksache 18/4882; Bekenntnis zu einer humanitären Flüchtlingspolitik, zu ihrer Unvereinbarkeit mit Abschiebungshaft sowie zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Flüchtlingen ohne Bleiberecht, Verzicht auf eine Verteilung von Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern auf die Kommunen, Ablehnung der Wiedereröffnung der Abschiebehaftanstalt Rendsburg, Minimierung der Belastung der Ausreisepflichtigen bei der Nutzung des gemeinsamen Ausreisegewahrsams von SH und Hamburg, Notwendigkeit einer zentralen Unterbringung zur Vermeidung unangekündigter oder nächtlicher Abschiebungen, Beratung der Ausreisepflichtigen über eine freiwillige Rückkehr und die Folgen einer Verletzung der Ausreisepflicht; Zustimmung zur EU-Rückführungsrichtlinie hinsichtlich eines Vorrangs der freiwilligen Ausreise, Ablehnung der geplanten Abschiebungen nach Afghanistan -

Änderungsantrag (Antrag) Lars Harms (SSW), Eka von Kalben (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Serpil Midyatli (SPD) 16.11.2016 Drucksache 18/4882
Plenarprotokoll 18/133 17.11.2016 S 11160-11172
Beschl: Annahme (mehrheitlich)

Redner:
PlPr 18/133: Beer, Angelika (PIRATEN) S 11161-11162; Midyatli, Serpil (SPD) S 11162-11164; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 11163 (ZwB) 11169; Damerow, Astrid (CDU) S 11164-11165; Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 11165 (ZwFr) 11165-11166; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 11167-11168; Harms, Lars (SSW) S 11168-11169; Studt, Stefan Min S 11170-11172

ID 01804824

Abschiebung

Kein Ausreisezentrum in Schleswig-Holstein

- Aufforderung der LRg zum Verzicht auf die geplante Einrichtung einer Landesunterkunft für Ausreisepflichtige in Boostedt und zum grundsätzlichen Verzicht auf ein Ausreisezentrum in SH -

Antrag Angelika Beer (PIRATEN), Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 03.11.2016 Drucksache 18/4824
Plenarprotokoll 18/133 17.11.2016 S 11160-11172
(Änderungsantrag (Antrag) SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW Drucksache 18/4882 (s. dort))
Beschl: Ablehnung

ID 01804669

Asylbewerber

Abschiebungen und freiwillige Ausreisen im Jahr 2016

- Zahl der negativ entschiedenen Asylverfahren, Abschiebungen, freiwillige Ausreisen, Inanspruchnahme der Rückkehrberatung und finanzielle Förderung, Zahl und Kosten der Flüge für Rückführungen, stornierte Rückführungen -

Weitere Themen:

Abschiebung

Kleine Anfrage Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort MIB 07.10.2016 Drucksache 18/4669

ID 01804734

Gesetz über die Integration von Migrantinnen und Migranten in Schleswig-Holstein

Gesetz über die Integration von Migrantinnen und Migranten in Schleswig-Holstein (IntGSH)

- Ziele der Integration, allgemeine Integrationsförderung, Spracherwerb, vorschulische Sprachförderung; Förderung der Integration an Kindertageseinrichtungen, Schulen, Berufsschulen und Hochschulen, in der Wirtschaft sowie im Rahmen des Sports, Leistungen des Landes, Kriterien für die Verwehrung von Leistungen, Integrationspauschale für Kommunen, Wohnsitzzuweisung, Durchsetzung der Ausreisepflicht, Einrichtung einer Abschiebehaftanstalt, Zuständigkeiten; Übernahme der Regelungen des Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen und Aufhebung des Gesetzes idF vom 23.05.2003 -

Weitere Themen:

Abschiebung
- Durchsetzung der Ausreisepflicht, Einrichtung einer Abschiebehaftanstalt -

Gesetzentwurf Astrid Damerow (CDU) 04.10.2016 Drucksache 18/4734 (38 S)
Umdruck 18/6953, 18/7015, 18/7064, 18/7110, 18/7119, 18/7126, 18/7151, 18/7153, 18/7156, 18/7173, 18/7174, 18/7175, 18/7176, 18/7177, 18/7192, 18/7217, 18/7218, 18/7228, 18/7229, 18/7304
1. Lesung Plenarprotokoll 18/129 (neu) 12.10.2016 S 10787-10816
Ausschussprotokoll IR 18/147 02.11.2016 S 19
Ausschussprotokoll IR 18/154 01.02.2017 S 16-17
Bericht und Beschlussempfehlung IR 13.02.2017 Drucksache 18/5144
Sammeldrucksache LtgPräs 15.02.2017 Drucksache 18/5205
2. Lesung Plenarprotokoll 18/142 24.02.2017 S 11976
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)

Redner:
PlPr 18/129: Studt, Stefan Min S 10787-10790; Günther, Daniel (CDU) S 10791-10795; Beer, Angelika (PIRATEN) S 10795-10798; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 10798-10802 10806 (ZwB) 10807 (ZwB) 10812 (ZwB); Kubicki, Wolfgang (FDP) S 10802-10807; Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 10808-10812; Damerow, Astrid (CDU) S 10809 (ZwB); Harms, Lars (SSW) S 10812-10816

ID 01804569

Abschiebung

Vermehrte Abschiebungen von Flüchtlingen

- Zahl der als ausreisepflichtig registrierten Menschen in SH, Zahl der wegen fehlender Dokumente geduldeten Staatsangehörigen von Westbalkanstaaten, mögliche Aufforderung zur Überprüfung unplausibler Duldungsfälle, mögliche Abschiebungen trotz fehlender Dokumente, Nutzung der Einrichtung für Ausreisegewahrsam Hamburgs durch SH, Verzicht auf eine eigene Einrichtung, Sammelabschiebungen in Balkanstaaten, Auswirkungen der Dauer des Aufenthalts und der gesellschaftlichen Integration auf Duldungen und Rückführungen; Entwicklung der Lage der Minderheiten auf dem Balkan, Vertretbarkeit einer Rückführung trotz Verfolgung und Diskriminierung vor Ort -

Kleine Anfrage Angelika Beer (PIRATEN) und Antwort MIB 06.09.2016 Drucksache 18/4569

ID 01804479

Abschiebung

Fehlende Dokumente als Abschiebungshindernis

- Möglicher Einsatz von Dokumentenlosigkeit als Strategie gegen die Durchsetzung der Ausreisepflicht, Zahl der wegen fehlender Dokumente geduldeten ausreisepflichtige Ausländer, mögliche Einführung eines Straftatbestandes "Identitätsverschleierung", Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen § 95 Aufenthaltsgesetz -

Kleine Anfrage Dr. Ekkehard Klug (FDP) und Antwort MIB 03.08.2016 Drucksache 18/4479

ID 01804285

Asylbewerber

Beschleunigte Asylverfahren auf polizeiliche Veranlassung

- Übermittlung polizeilicher Erkenntnisse zu Asylbewerbern an Ausländerbehörden seit 2015, Rechtsgrundlage und Auskunftsersuchen bei der Datenübermittlung von Ausländerbehörden an das BAMF, Schutz unschuldig Verdächtiger vor einer beschleunigten Abschiebung, Ermittlungsverfahren gegen zwei Afghanen wegen eines Vorfalls im Sophienhof -

Weitere Themen:

Abschiebung

Kleine Anfrage Angelika Beer (PIRATEN) und Antwort MIB 13.06.2016 Drucksache 18/4285

ID 01804226

Abschiebung

Vorbereitung und Durchführung von Abschiebungen

- Vollzugskräfte im Landesamt für Ausländerangelegenheiten, Zahl der Rückführungen bzw. Abschiebungen, Zahl der Amtshilfeersuchen, Verwaltungsvorschriften und Erlaße, Einrichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für Ausreisepflichtige, mögliche Zentralisierung der Rückführungsmaßnahmen -

Kleine Anfrage Dr. Ekkehard Klug (FDP) und Antwort MIB 01.06.2016 Drucksache 18/4226

ID 01804062

Abschiebung

Gescheiterte Abschiebungen

- Abwesenheit einiger abgelehnter Asylbewerber am Tag der Abschiebung, Aufenthaltsort, Konsequenzen, Kosten, Zahl der gebuchten Flugzeugsitzplätze, Ausreisegewahrsam am Flughafen Hamburg, Zuständigkeit -

Kleine Anfrage Daniel Günther (CDU) und Antwort MIB 26.04.2016 Drucksache 18/4062

ID 01803948

Abschiebung

Amtshilfe bei unangekündigten Abschiebungen

- Zahl der im Rahmen der Amtshilfe für die Kreisbehörden vom Landesamt für Ausländerangelegenheiten vollzogenen Abschiebungen mit und ohne Vollzugshilfe der Polizei seit Oktober 2015, gescheiterte Abschiebungen, geplante Nutzung des Ausreisegewahrsams am Hamburger Flughafen durch das Land -

Kleine Anfrage Astrid Damerow (CDU) und Antwort MIB 15.03.2016 Drucksache 18/3948

ID 01850116BS

Ausländer

Jahr der Integration

- Umsetzung des Flüchtlingspaktes, Sprach-, Integrations- und BAMF-Kurse, Ausbau der DaZ-Zentren, Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, Integrationsbereitschaft, Gesundheitskarte für Asylsuchende, politische Bildung für Flüchtlinge, Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtungen, Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge, geplante zweite Flüchtlingskonferenz, Rückführung von ausreisepflichtigen Personen, Abschiebegewahrsam, Rückkehrberatung, Asylpakete III und IV -

Weitere Themen:

Abschiebung

Bericht MIB in Plenarprotokoll 18/116 11.03.2016 S 9643-9666
(Kenntnisnahme)

Redner:
PlPr 18/116: Studt, Stefan Min S 9643-9645; Damerow, Astrid (CDU) S 9645-9647 9659-9660; Klug, Dr. Ekkehard (FDP) S 9647-9640 9662-9663; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 9649-9651 9659 (ZwB) 9661-9662 9663 (ZwB) 9664 (ZwB); Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 9651-9653 9660-9661; Beer, Angelika (PIRATEN) S 9653-9654 9665-9666; Harms, Lars (SSW) S 9654-9656; Dolgner, Dr. Kai (SPD) S 9656-9657; Midyatli, Serpil (SPD) S 9657-9658; Garg, Dr. Heiner (FDP) S 9658; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 9663-9665

ID 01803811

Flüchtling

Identitätsklärung bei Flüchtlingen

- Anteil der Flüchtlinge ohne Pass oder andere, die Identität und Staatsangehörigkeit belegende Dokumente, erkennungsdienstliche Maßnahmen, Zahl der wegen fehlender Identitätsklärung gescheiterten aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, Verfahren wegen Verstößen gegen § 95 Aufenthaltsgesetz; Nichtbeantwortung von Teilfragen wegen fehlender Daten -

Weitere Themen:

Abschiebung

Kleine Anfrage Dr. Ekkehard Klug (FDP) und Antwort MIB 16.02.2016 Drucksache 18/3811

ID 01803742

Abschiebung

Folgen fehlgeschlagener Abschiebungen

- Ausgaben für Rückführungsmaßnahmen in 2015, durch gescheiterte Abschiebungen entstandene Kosten, Zahl wiederholt gescheiterter Abschiebungsversuche, gescheiterter Abschiebungen von Straftätern und der Fälle von Kirchenasyl, ausländerrechtliche Folgen für eine sich der Abschiebung entziehende Person; Nichtbeantwortung von Teilfragen wegen fehlender Daten -

Kleine Anfrage Dr. Axel Bernstein (CDU) und Antwort MIB 10.02.2016 Drucksache 18/3742

ID 01803836

Asylrecht

Ablehnung Asylpaket II

- Aufforderung der LRg zur Ablehnung des von der BRg beschlossenen Asylpakets II mit den Bestandteilen: Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer, Einrichtung besonderer Aufnahmeeinrichtungen, Einschränkung des Familiennachzugs, finanzielle Eigenbeteiligung an Integrationskursen, Reduzierung des Abschiebungsschutzes bei Krankheit, Ausschluss vom Asylverfahren bei mangelnder Mitarbeit des Asylsuchenden -

Weitere Themen:

Abschiebung

Antrag Angelika Beer (PIRATEN) 04.02.2016 Drucksache 18/3836
Plenarprotokoll 18/111 17.02.2016 S 9261-9285
Ausschussprotokoll IR 18/123 24.02.2016 S 30
Bericht und Beschlussempfehlung IR 03.03.2016 Drucksache 18/3933
Sammeldrucksache LtgPräs 09.03.2016 Drucksache 18/3958
Plenarprotokoll 18/116 11.03.2016 S 9675
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)

Redner:
PlPr 18/111: Beer, Angelika (PIRATEN) S 9261-9264 9278; Günther, Daniel (CDU) S 9264-9266 9282-9283; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 9266-9269 9273 (ZwB) 9279-9280 9281-9282 (ZwB); Kubicki, Wolfgang (FDP) S 9268 (ZwFr) 9272-9275 9280-9282; Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 9269-9272; Harms, Lars (SSW) S 9275-9278; Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 9278-9279; Studt, Stefan Min S 9283-9285

ID 01850108BR

Asylrecht

Bericht zu aktuellen Fragen der Asyl- und Ausländerpolitik

- Aktuelle Asyl- und Ausländerpolitik; Haltung der LRg zu angekündigten Erleichterungen bei der Ausweisung straffällig gewordener Ausländer sowie zum geplanten Asylpaket II der BRg, Vereinbarkeit einer abschreckenden Verbrechensbekämpfung bei Flüchtlingen mit dem Erhalt der Akzeptanz für eine humane Flüchtlingspolitik, seit Anfang 2015 begangene bzw. angezeigte Straftaten von Flüchtlingen, Information der Öffentlichkeit über entsprechende Straftaten, Verhinderung von Vorfällen wie in der Silvesternacht in Köln bei Großereignissen in SH -

Weitere Themen:

Abschiebung

Bericht MIB in Plenarprotokoll 18/108 (neu) 20.01.2016 S 9056-9074
(Kenntnisnahme)

Redner:
PlPr 18/108: Beer, Angelika (PIRATEN) S 9056-9058 9066 (ZwB); Studt, Stefan Min S 9058-9062; Klug, Dr. Ekkehard (FDP) S 9062-9064; Bernstein, Dr. Axel (CDU) S 9064-9066; Midyatli, Serpil (SPD) S 9066-9069; Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 9069-9071; Harms, Lars (SSW) S 9071-9074

ID 01803771

Einbruch

Einbruchskriminalität effektiv bekämpfen - Vertrauen der Menschen erhalten

- Neufassung des Antrags Drucksache 18/3732; Zustimmung zu den Aktivitäten von LRg und Polizei bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität und der Information der Öffentlichkeit, Fortsetzung des bisherigen Konzepts, Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Bundesländern, Vermeidung einer Konkurrenz zwischen Bekämpfung der Einbruchskriminalität und den Flüchtlingsaufgaben der Polizei, Ablehnung einer pauschalen Diskreditierung von Flüchtlingen oder eines Generalverdachts, Optimierung der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen bei straffällig gewordenen Zuwanderern; Aufforderung der BRg zur Ermöglichung zügiger Entscheidungen des BAMF über offensichtlich unbegründete Asylanträge -

Weitere Themen:

Abschiebung

Änderungsantrag (Antrag) Simone Lange (SPD), Burkhard Peters (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Lars Harms (SSW) 20.01.2016 Drucksache 18/3771
Plenarprotokoll 18/109 21.01.2016 S 9126-9158
Beschl: Annahme (mehrheitlich)

Redner:
PlPr 18/109: Studt, Stefan Min S 9126-9128; Spoorendonk, Anke Min S 9128-9130; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 9130-9133 9137 (ZwB) 9140 (ZwB) 9145 (ZwB) 9147-9148 (ZwB) 9153-9155; Günther, Daniel (CDU) S 9134-9138; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 9136 (ZwB); Lange, Simone (SPD) S 9138-9143 9154 (ZwB) 9155 (ZwB); Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 9142 (ZwFr) 9143-9146; Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 9146-9149 9152 (ZwB); Harms, Lars (SSW) S 9149-9153; Ostmeier, Barbara (CDU) S 9155-9158; Herdejürgen, Birgit (SPD) S 9158 *

ID 01803734

Asylrecht

Bericht zu aktuellen Fragen der Asyl- und Ausländerpolitik

- Berichtsantrag zur aktuellen Asyl- und Ausländerpolitik; Haltung der LRg zu angekündigten Erleichterungen bei der Ausweisung straffällig gewordener Ausländer sowie zum geplanten Asylpaket II der BRg, Vereinbarkeit einer abschreckenden Verbrechensbekämpfung bei Flüchtlingen mit dem Erhalt der Akzeptanz für eine humane Flüchtlingspolitik, seit Anfang 2015 begangene bzw. angezeigte Straftaten von Flüchtlingen, Information der Öffentlichkeit über entsprechende Straftaten, Verhinderung von Vorfällen wie in der Silvesternacht in Köln bei Großereignissen in SH -

Weitere Themen:

Abschiebung

Antrag Dr. Ekkehard Klug (FDP) 13.01.2016 Drucksache 18/3734
Plenarprotokoll 18/108 (neu) 20.01.2016 S 9056
Beschl: Annahme (einstimmig)
(Bericht s. Plenarprotokoll 18/108)

ID 01803731

Abschiebung

Straffällige Ausländer konsequent abschieben - Ghettobildung entgegenwirken

- Zustimmung zu den Plänen der BRg zur erleichterten Ausweisung und Abschiebung straffällig gewordener Ausländer, Ermöglichung einer Abschiebung auch bei einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe; Aufforderung der LRg zur Unterstützung der Pläne und zur konsequenten Umsetzung der Ergebnisse; Unterstützung der Pläne der BRg zur Ermöglichung einer Zuweisung anerkannter Flüchtlinge und Asylbewerber zu bestimmten Wohnorten, Vermeidung einer Überlastung von Ballungsgebieten und der Bildung von "Ghettos" -

Antrag Daniel Günther (CDU) 13.01.2016 Drucksache 18/3731
Plenarprotokoll 18/108 (neu) 20.01.2016 S 9056-9074
Ausschussprotokoll IR 18/120 27.01.2016 S 4 (vertagt)
Ausschussprotokoll IR 18/121 03.02.2016 S 30
Bericht und Beschlussempfehlung IR 11.02.2016 Drucksache 18/3841
Sammeldrucksache LtgPräs 17.02.2016 Drucksache 18/3854
Plenarprotokoll 18/113 19.02.2016 S 9447
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)

ID 01803695

Rückführung ausreisepflichtiger Personen

Organisation von Rückführungen aus Schleswig-Holstein

- Zahl der Überstellungen gemäß Dublin-Übereinkommen, der Abschiebungen und der freiwilligen Ausreisen 2014 und 2015, jeweilige Herkunfts- bzw. Zielländer, Transportmittel, Zahl der sich einer Abschiebung entziehenden Personen; Nichtbeantwortung von Teilfragen wegen fehlender Daten -

Weitere Themen:

Abschiebung

Kleine Anfrage Astrid Damerow (CDU) und Antwort MIB 07.01.2016 Drucksache 18/3695

ID 01803578

Flüchtling

Registrierung von Flüchtlingen

- Zahl der um Asyl Nachsuchenden in Erstaufnahmerichtungen und der Leistungsempfänger nach AsylbLG in den Kommunen, Anteil der noch nicht registrierten Personen, Zahl der noch ausstehenden Asylanträge, in anderen Bundeslänern registrierte Personen, durchschnittliche Dauer der Ersterfassung und der Wartezeiten bis zur Asylantragsstellung, Anteil der die Erstaufnahmeeinrichtungen vor einer Registrierung wieder verlassenden Personen, Zahl der sich in SH aufhaltenden abgelehnten Asylbewerber sowie der vollziehbar Ausreisepflichtigen -

Weitere Themen:

Abschiebung

Kleine Anfrage Dr. Heiner Garg (FDP) und Antwort MIB 01.12.2015 Drucksache 18/3578

ID 01803440

Abschiebung

Abschiebungen aus Schleswig-Holstein seit dem Jahr 2010

- Zahl der Abschiebungen, Überstellungen gemäß Dublin-Verordnung und freiwilligen Ausreisen seit 2010, Verteilung auf Kreise und kreisfreie Städte, Verhältnis von Erstanträgen und Duldungen zu Abschiebungen und Rückführungen; Unterschiede in der Abschiebungspraxis der Bundesländer -

Kleine Anfrage Dr. Ekkehard Klug (FDP) und Antwort MIB 21.10.2015 Drucksache 18/3440

ID 01803477

Asylrecht

Nur Integration schafft Perspektiven - Grundrecht auf Asyl verteidigen

- Ergänzung des Antrags Drucksache 18/3474; Aufforderung der LRg zur Ablehnung der geplanten Asylverschärfung im Bundesrat, Vorlage eines Konzepts für weitere Erstaufnahmeeinrichtungen in Abstimmung mit dem kommunalen Bereich und Erlass eines Winterabschiebestopps für 2015/2016 wie im Vorjahr -

Weitere Themen:

Abschiebung

Änderungsantrag (Antrag) Torge Schmidt (PIRATEN) 15.10.2015 Drucksache 18/3477
Plenarprotokoll 18/100 15.10.2015 S 8421-8512
Ausschussprotokoll IR 18/113 04.11.2015 S 33
Ausschussprotokoll SOZ 18/62 12.11.2015 S 22
Ausschussprotokoll BIL 18/72 26.11.2015 S 6
Ausschussprotokoll IR 18/121 03.02.2016 S 26
Bericht und Beschlussempfehlung IR 11.02.2016 Drucksache 18/3840
Sammeldrucksache LtgPräs 17.02.2016 Drucksache 18/3854
Plenarprotokoll 18/113 19.02.2016 S 9447
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)

Redner:
PlPr 18/100: Albig, Torsten (SPD) MP S 8422-8429; Günther, Daniel (CDU) S 8429-8436; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 8436-8444 8452 (ZwB) 8453-8454 (ZwB) 8468 (ZwB) 8469 (ZwB) 8489-8490 (ZwB) 8507 (ZwB); Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 8445-8450; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 8450-8458 8486 (ZwB) 8496 (ZwFr); Schmidt, Torge (PIRATEN) S 8458-8462 8507 (ZwB); Harms, Lars (SSW) S 8462-8467 8492-8494; Beer, Angelika (PIRATEN) S 8466 (ZwFr) 8485-8492 8510 *; Damerow, Astrid (CDU) S 8467-8472 8510 *; Midyatli, Serpil (SPD) S 8472-8476; Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 8476-8480 8494 (ZwFr); Garg, Dr. Heiner (FDP) S 8477 (ZwFr) 8488 (ZwFr) 8509 (ZwFr) 8505-08; Vogt, Christopher (FDP) S 8478 (ZwFr); Klug, Dr. Ekkehard (FDP) S 8480-8485; Studt, Stefan Min S 8495-8501; Bernstein, Dr. Axel (CDU) S 8502-8504; Andresen, Rasmus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 8504-8505; Heinemann, Bernd (SPD) S 8508-8509

ID 01803474

Flüchtling

Nur Integration schafft Perspektiven

- Neufassung des Antrags Drucksache 18/3404; Würdigung des Engagements von Haupt- und Ehrenamtlichen, Förderung der Vernetzung durch Internetplattformen; Vordringlichkeit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen, Fortführung der im Flüchtlingspakt getroffenen Vereinbarungen unter Berücksichtigung einer späteren Integration; Wertung Deutschlands als Einwanderungsland, Notwendigkeit eines modernen Einwanderungsrechts; Ablehnung abschreckender Maßnahmen, Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern; Sprache als Schlüssel zur Integration, Erleichterung des Spracherwerbs, Ausbau der Sprachförderung in Kitas sowie der DaZ-Klassen an Schulen, Abbau von Hemmnissen im Bereich der Erwachsenenbildung; Umsetzung der Schulpflicht für minderjährige Flüchtlinge, Fortbildung von Lehrern und Erziehern im Umgang mit traumatisierten Kindern und in der Sprachförderung, Bereitstellung von Mitteln; Verbesserung des Zugangs zum Arbeitsmarkt sowie zu beruflichen Ausbildungen, Ausbau der Zusammenarbeit der beteiligten Stellen; Schutz besonders verletzlicher Flüchtlingsgruppen, insbesondere von Kindern und Frauen; Gewährleistung der Sicherheit innerhalb und außerhalb von Flüchtlingsunterkünften, Aufstockung der Stellen bei der Polizei; Rückführung abgelehnter Asylbewerber in Sicherheit und Würde, Förderung einer freiwilligen Rückkehr, Beschleunigung der Bearbeitung von Asylanträgen -

Weitere Themen:

Abschiebung
- Rückführung abgelehnter Asylbewerber in Sicherheit und Würde, Förderung einer freiwilligen Rückkehr, Beschleunigung der Bearbeitung von Asylanträgen -

Änderungsantrag (Antrag) Serpil Midyatli (SPD), Eka von Kalben (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Lars Harms (SSW) 14.10.2015 Drucksache 18/3474
Plenarprotokoll 18/100 15.10.2015 S 8421-8512
(Änderungsantrag (Antrag) PIRATEN Drucksache 18/3477 (s. dort))
Ausschussprotokoll IR 18/113 04.11.2015 S 33
Ausschussprotokoll SOZ 18/62 12.11.2015 S 22
Ausschussprotokoll BIL 18/72 26.11.2015 S 6
Ausschussprotokoll IR 18/121 03.02.2016 S 26
Bericht und Beschlussempfehlung IR 11.02.2016 Drucksache 18/3840
Sammeldrucksache LtgPräs 17.02.2016 Drucksache 18/3854
Plenarprotokoll 18/113 19.02.2016 S 9447
Beschl: Annahme (mehrheitlich)

Redner:
PlPr 18/100: Albig, Torsten (SPD) MP S 8422-8429; Günther, Daniel (CDU) S 8429-8436; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 8436-8444 8452 (ZwB) 8453-8454 (ZwB) 8468 (ZwB) 8469 (ZwB) 8489-8490 (ZwB) 8507 (ZwB); Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 8445-8450; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 8450-8458 8486 (ZwB) 8496 (ZwFr); Schmidt, Torge (PIRATEN) S 8458-8462 8507 (ZwB); Harms, Lars (SSW) S 8462-8467 8492-8494; Beer, Angelika (PIRATEN) S 8466 (ZwFr) 8485-8492; Damerow, Astrid (CDU) S 8467-8472 8510 *; Midyatli, Serpil (SPD) S 8472-8476; Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 8476-8480 8494 (ZwFr); Garg, Dr. Heiner (FDP) S 8477 (ZwFr) 8488 (ZwFr) 8509 (ZwFr) 8505-08; Vogt, Christopher (FDP) S 8478 (ZwFr); Klug, Dr. Ekkehard (FDP) S 8480-8485; Studt, Stefan Min S 8495-8501; Bernstein, Dr. Axel (CDU) S 8502-8504; Andresen, Rasmus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 8504-8505; Heinemann, Bernd (SPD) S 8508-8509

ID 01803404

Flüchtling

Nur Integration schafft Perspektiven

- Würdigung des Engagements von Haupt- und Ehrenamtlichen, Anerkennung von Grenzen der Aufnahmefähigkeit; Unterstützung der Bund-Länder-Einigung zur Flüchtlingspolitik, Unterbringung und Versorgung von Menschen ohne Bleibeperspektive, Rückführung von Flüchtlingen; Initiative auf Bundesebene für ein Zuwanderungssteuerungsgesetz, Orientierung an Zuwanderungsbedarf und internationalen Lagen; Bereitschaft zu Integration, Spracherwerb sowie Anerkennung von Werten und Rechtsordnung als Voraussetzung für die Aufnahme, Initiative auf Bundesebene für die Aufnahme eines Bekenntnisses zum Grundgesetz in das Anerkennungsverfahren, Wertevermittlung und Sprachförderung bei Erziehung, Schule und Integrationskursen, Qualifizierung und Einsatz von DaZ-Lehrkräften und Betreuern traumatisierter Kinder, Berufsschulzugang, Einhaltung dieser Werte in Erstaufnahmeeinrichtungen, Schutz alleinreisender Frauen; Schutz der Flüchtlinge vor extremistischen Einflüssen und Anwerbern sowie der Bevölkerung vor extremistischen und terroristischen Ausländern, Erhalt der Handlungsfähigkeit von Verfassungsschutzbehörden und Polizei -

Weitere Themen:

Abschiebung
- Abschiebung von Flüchtlingen ohne Bleiberecht -

Antrag Daniel Günther (CDU), Astrid Damerow (CDU) 09.10.2015 Drucksache 18/3404 (neu)
Umdruck 18/5356
Plenarprotokoll 18/100 15.10.2015 S 8421-8512
(Änderungsantrag (Antrag) SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW Drucksache 18/3474, PIRATEN Drucksache 18/3477 (s. dort))
Ausschussprotokoll IR 18/113 04.11.2015 S 33
Ausschussprotokoll SOZ 18/62 12.11.2015 S 22
Ausschussprotokoll BIL 18/72 26.11.2015 S 6
Ausschussprotokoll IR 18/121 03.02.2016 S 26
Bericht und Beschlussempfehlung IR 11.02.2016 Drucksache 18/3840
Sammeldrucksache LtgPräs 17.02.2016 Drucksache 18/3854
Plenarprotokoll 18/113 19.02.2016 S 9447
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)

Redner:
PlPr 18/100: Albig, Torsten (SPD) MP S 8422-8429; Günther, Daniel (CDU) S 8429-8436; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 8436-8444 8452 (ZwB) 8453-8454 (ZwB) 8468 (ZwB) 8469 (ZwB) 8489-8490 (ZwB) 8507 (ZwB); Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 8445-8450; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 8450-8458 8486 (ZwB) 8496 (ZwFr); Schmidt, Torge (PIRATEN) S 8458-8462 8507 (ZwB); Harms, Lars (SSW) S 8462-8467 8492-8494; Beer, Angelika (PIRATEN) S 8466 (ZwFr) 8485-8492; Damerow, Astrid (CDU) S 8467-8472 8510 *; Midyatli, Serpil (SPD) S 8472-8476; Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 8476-8480 8494 (ZwFr); Garg, Dr. Heiner (FDP) S 8477 (ZwFr) 8488 (ZwFr) 8509 (ZwFr) 8505-08; Vogt, Christopher (FDP) S 8478 (ZwFr); Klug, Dr. Ekkehard (FDP) S 8480-8485; Studt, Stefan Min S 8495-8501; Bernstein, Dr. Axel (CDU) S 8502-8504; Andresen, Rasmus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 8504-8505; Heinemann, Bernd (SPD) S 8508-8509

ID 01850098RE

Regierungserklärung

Flüchtlinge in Schleswig-Holstein - zusammenstehen, helfen, gemeinsam Heimat schaffen

- Unterstützung des haupt- und ehrenamtlichen Engagements bei der Bewältigung und Integration des Zustroms an Flüchtlingen, Ausbau von Erstaufnahmeeinrichtungen, Wohnungsbauförderung, Vorbild der sog. Nissen-Hütten, Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarkt, Beteiligung von Bund und Ländern an den Flüchtlingskosten insbesondere im kommunalen Bereich, geplantes Standardabsenkungs- und Prozessvereinfachungsgesetz, zusätzliche Stellen für Lehrer, Polizei und ggf. auch bei Richtern, Ausbau der DaZ-Zentren; Bekämpfung der Fluchtursachen, Situation in Flüchtlingslagern vor Ort, Umgang mit Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsstaaten sowie mit dem Winterabschiebestopp -

Weitere Themen:

Abschiebung
- Umgang mit Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsstaaten sowie mit dem Winterabschiebestopp -

Regierungserklärung MP in Plenarprotokoll 18/98 18.09.2015 S 8271-8323

Redner:
PlPr 18/98: Kubicki, Wolfgang (FDP) S 3278 (ZwFr) 8298-8311; Albig, Torsten (SPD) MP S 8272-8279; Günther, Daniel (CDU) S 8279-8284; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 8284-8293 8304 (ZwB) 8309 (ZwB); Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 8293-8298; Beer, Angelika (PIRATEN) S 8312-8317; Harms, Lars (SSW) S 8318-8322; Arp, Hans-Jörn (CDU) S 8322 *

ID 01803349

Flüchtlingshilfe

Flüchtlingen helfen - Asylmissbrauch bekämpfen

- Fortsetzung der Förderung kommunaler Gemeinschaftsunterkünfte unter Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten durch ein Landesprogramm, effektivere Durchführung der Abschiebung, Wiederinbetriebnahme der Abschiebehafteinrichtung in Rendsburg, Bereitstellung gesonderter Erstaufnahmeeinrichtungen (Ausreisezentren) für offensichtlich aussichtslose Asylfälle aus der EU, sicheren Herkunftsländern und dem Westbalkan, direkte und zeitnahe Rückführung solcher Flüchtlinge von dort aus, Initiative für eine grundsätzliche Unzulässigkeit von Asylfolgeanträgen, Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftstaaten, Unterstützung der LRg beim Verzicht auf einen pauschalen Winterabschiebestopp, Vermeidung unnötiger Rückführungshindernisse, Einhaltung gesetzlicher Regelungen zur Registrierung von Flüchtlingen, Deckung des Personalbedarfs insbesondere durch Abordnungen und befristete Einsätze von Landesbediensteten und den Einsatz von Ruhestandsbeamten, Abbau der Belastung der Landespolizei durch die Aufgaben in der Flüchtlingshilfe, Einstellung zusätzlicher Polizeianwärter, Einsatz der Bundeswehr zur Entlastung der haupt- und ehrenamtlichen Kräfte, bessere Personalausstattung der Verwaltungsgerichte zur Vermeidung von Verzögerungen bei Asylrechtsklagen, Einsatz von Verwaltungsrichtern am Standort der Ausreisezentren, -

Weitere Themen:

Abschiebung

Antrag Astrid Damerow (CDU), Dr. Axel Bernstein (CDU) 16.09.2015 Drucksache 18/3349 (neu)
Plenarprotokoll 18/98 18.09.2015 S 8271-8323
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)

ID 01803353

Flüchtling

Für eine bessere Flüchtlings- und Einwanderungspolitik

- Feststellung einer Überforderung bei der Betreuung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in SH, Aufforderung von Bundestag, Bundesrat und BRg zur Ermöglichung einer humanen und integrationsfördernden Aufnahme und der LRg zur Verbesserung der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik; Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Land, Bereitstellung von Bundesmitteln, Abschiebung von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung, Beschleunigung der Asylverfahren durch mehr Personal und ein Bundesbeschleunigungsgesetz, pauschale Anerkennung von Asylbewerbern mit sicherer Bleibeperspektive, Versetzung von Bediensteten und Reaktivierung von Ruhestandsbeamten insbesondere zur Verstärkung des BAMF und des Landesamts für Ausländerangelegenheiten, Einstellungen von Lehrern und Auszubildenden der Polizei, Einstufung der Balkan-Länder als sichere Herkunftsländer mit Visumpflicht, Einwanderungsgesetz, Abschaffung von Beschäftigungsverboten für Flüchtlinge, Beteiligung von Flüchtlingen an der Organisation der Erstaufnahmeeinrichtungen, Förderung des Spracherwerbs, Ablehnung einer Einschränkung der Schulpflicht, Integrationskurse, Unterstützung der schulischen und beruflichen Ausbildung, BAföG-Anspruch, Gesundheitskarte, medizinische Versorgung in den Erstaufnahmeeinrichtungen, Anerkennung, Unterstützung und Koordination des Ehrenamts; Unterstützung des Balkans durch die EU, Lastenverteilung in der EU durch den vorgeschlagenen Verteilungsschlüssel und einen Ausgleichsfonds, Bekämpfung der Fluchtursachen durch die EU und die Mitgliedsstaaten, Minderheitenschutz als Voraussetzung für eine EU-Mitgliedschaft, Stabilisierung des Balkans und der als Folge gescheiterter Militärinterventionen zerfallenen Bürgerkriegsstaaten -

Weitere Themen:

Abschiebung
- Ausreise von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung ohne zwischenzeitliche Verteilung auf die Kommunen, zügige Abschiebung abgelehnter Asylbewerber -

Antrag Wolfgang Kubicki (FDP), Dr. Ekkehard Klug (FDP) 08.09.2015 Drucksache 18/3353
Plenarprotokoll 18/98 18.09.2015 S 8271-8323
Ausschussprotokoll IR 18/108 23.09.2015 S 20
Ausschussprotokoll IR 18/114 11.11.2015 S 23-29
Bericht und Beschlussempfehlung IR 11.11.2015 Drucksache 18/3553
Plenarprotokoll 18/103 19.11.2015 S 8703-8727
Beschl: Annahme idF der Drucksache 18/3553 (mehrheitlich)

ID 01803340

Flüchtlingshilfe

Bericht der Landesregierung zum Antrag "Menschenwürdige Unterbringung sichern! Gemeinsames Konzept von Land und Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen im Land Schleswig-Holstein" vom 25.09.2013 - Drucksache 18/1142 (neu) sowie zum Antrag "Halbjährlicher schriftlicher Sachstandsbericht der Landesregierung über die Umsetzung des Flüchtlingspaktes" - Drucksache 18/3003

- Asylsuchende und ihre Verteilung auf die Kreise, Herkunftsländer, Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtungen; Umsetzung des Flüchtlingspakts und Ergebnisse der Arbeitsgruppen zu den einzelnen Handlungsfeldern: Integrationspauschale, Korrdinierungsstellen, Verteilungsschlüssel, Integrationssteuerung, Entwicklung integrationsorientierter Zuwanderungsbehörden, Unterbringung und Wohnen, Sprach- und Integrationsförderung, frühkindliche Förderung, Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt, Einführung der Gesundheitskarte und Beratung; Abstimmung mit Bund und Ländern, Einzelfallprüfung bei der Rückführung von Flüchtlingen in Wintermonaten; Finanzierung -

Weitere Themen:

Abschiebung
- Einzelfallprüfung bei der Rückführung von Flüchtlingen in den Wintermonaten -

Bericht MIB 08.09.2015 Drucksache 18/3340 (32 S)
Plenarprotokoll 18/98 18.09.2015 S 8272-8323
Ausschussprotokoll IR 18/108 23.09.2015 S 21
Bericht und Beschlussempfehlung IR 30.09.2015 Drucksache 18/3399
Plenarprotokoll 18/100 15.10.2015 S 8421-8512
Beschl: Kenntnisnahme

Redner:
PlPr 18/98: Albig, Torsten (SPD) MP S 8272-8279; Günther, Daniel (CDU) S 8279-8284; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 8284-8293 8304 (ZwB) 8309 (ZwB); Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 8293-8298; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 8298-8311; Beer, Angelika (PIRATEN) S 8312-8317; Harms, Lars (SSW) S 8318-8322; Arp, Hans-Jörn (CDU) S 8322
PlPr 18/100: Lange, Simone (SPD) BE S 8422; Albig, Torsten (SPD) MP S 8422-8429; Günther, Daniel (CDU) S 8429-8436; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 8436-8444 8452 (ZwB) 8453-8454 (ZwB) 8468 (ZwB) 8469 (ZwB) 8489-8490 (ZwB) 8507 (ZwB); Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 8445-8450; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 8450-8458 8486 (ZwB) 8496 (ZwFr); Schmidt, Torge (PIRATEN) S 8458-8462 8507 (ZwB); Harms, Lars (SSW) S 8462-8467 8492-8494; Beer, Angelika (PIRATEN) S 8466 (ZwFr) 8485-8492; Damerow, Astrid (CDU) S 8467-8472; Midyatli, Serpil (SPD) S 8472-8476; Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 8476-8480 8494 (ZwFr); Garg, Dr. Heiner (FDP) S 8477 (ZwFr) 8488 (ZwFr) 8509 (ZwFr) 8505-08; Vogt, Christopher (FDP) S 8478 (ZwFr); Klug, Dr. Ekkehard (FDP) S 8480-8485; Studt, Stefan Min S 8495-8501; Bernstein, Dr. Axel (CDU) S 8502-8504; Andresen, Rasmus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 8504-8505; Heinemann, Bernd (SPD) S 8508-8509

ID 01803299

Abschiebung

Wintermoratorium

- Zahl der durch das Wintermoratorium gegen eine Abschiebung geschützten Personen, Prognose für die kommenden Jahre, Grundregelung für eine Abschiebung, Verwaltungspraxis in Mazedonien zur Erlangung sozialer Transferleistungen; teilweise Nichtbeantwortung der Fragen wegen fehlender Angaben -

Kleine Anfrage Wolfgang Dudda (PIRATEN) und Antwort MIB 03.09.2015 Drucksache 18/3299

ID 01803147

Flüchtling

Haltung der Landesregierung zu den Beschlüssen der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 18. Juni 2015 zur Asyl- und Flüchtlingspolitik

- Stand der Umsetzung des Beschlusses zur Beschleunigung der Asylverfahren und Verkürzung der Aufenthaltsdauer von Asylbewerbern aus Herkunftsländern mit besonders niedriger Schutzquote, Unterstützung der Länder durch den Bund bei der Durchführung von zwangsweisen Rückführungen, Ausstattung der zuständigen Behörden und Gerichte, Regulierung des Zugangs zu Sprach- und Integrationskursen, mögliche Einrichtung eines Entscheidungszentrums des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in SH -

Weitere Themen:

Abschiebung

Kleine Anfrage Angelika Beer (PIRATEN) und Antwort MIB 14.07.2015 Drucksache 18/3147

ID 01803069

Polizei

Auswirkungen der aktuellen Flüchtlingssituation auf die Belastungen der Landespolizei

- Geplante neue Polizeidienststellen im Zusammenhang mit der Einrichtung von Flüchtlings-Erstaufnahmeeinrichtungen, Aufgaben; Zahl der für Abschiebungen aufgewendeten Dienststunden; Nichtbeantwortung von Teilfragen wegen nicht vorliegender Daten -

Weitere Themen:

Abschiebung

Kleine Anfrage Astrid Damerow (CDU), Dr. Axel Bernstein (CDU) und Antwort MIB 18.06.2015 Drucksache 18/3069

ID 01803036

Abschiebung

Ausreisepflichtige Personen in Schleswig-Holstein

- Zahl der ausreisepflichtigen Personen am 31.12.2014 und am 30.04.2015 nach Kreisen und kreisfreien Städten, Herkunftsländer, Abschiebehindernisse, Zahl der Abschiebungen seit Jahresbeginn, Zahl der freiwilligen Ausreisen ohne Beteiligung des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten 2014 und seit Jahresbeginn 2015 -

Kleine Anfrage Astrid Damerow (CDU) und Antwort MIB 10.06.2015 Drucksache 18/3036

ID 01802918

Verfassungsschutz

Datenübermittlung des Landesverfassungsschutzes an Ausländerbehörden

- Datenübermittlung durch Verfassungsschutzbehörden in Aufenthaltsverfahren seit 2009, Auswirkungen der Mitgliedschaft in vom Verfassungsschutz beobachteten extremistischen Gruppen auf die Datenübermittlung und eine mögliche Ausweisung, mögliche Ausweisung von Personen mit der Bereitschaft zum Einsatz von Waffen im Ausland -

Weitere Themen:

Abschiebung

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 05.05.2015 Drucksache 18/2918

ID 01802752

Flüchtling

Bericht und Stellungnahme der Landesregierung "Humanitäre Flüchtlingspolitik beibehalten!"

- Integration von Flüchtlingen in das Bildungssystem; Vermittlung von Grundkenntnissen in der Erstaufnahmeeinrichtung, vorschulische und schulische Bildung für minderjährige Flüchtlinge außerhalb der Erstaufnahmeeinrichtung, Sprachförderung, DaZ-Zentren, Bereitstellung zusätzlicher Mittel, Erhöhung der Zahl der Lehrkräfte, Qualifizierung der Erzieher und Lehrer; Haltung und Initiativen der LRg zu einer stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung, dem Vollzug von Abschiebungen, Personalerhöhungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und zur Entwicklung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) -

Weitere Themen:

Abschiebung

Bericht MIB 03.03.2015 Drucksache 18/2752 (9 S)
Plenarprotokoll 18/85 19.03.2015 S 7148-7170
(Beschl: Überweisung an den Innen- und Rechtsausschuss (fdf) und den Bildungsausschuss zur abschließenden Beratung)
Ausschussprotokoll IR 18/93 25.03.2015 S 6
Ausschussprotokoll BIL 18/61 25.06.2015 S 21
Ausschussprotokoll IR 18/108 23.09.2015 S 9
(Kenntnisnahme)

Redner:
PlPr 18/85: Studt, Stefan Min S 7148-7150; Damerow, Astrid (CDU) S 7150-7153 7166; Midyatli, Serpil (SPD) S 7153-7155; Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 7156-7158; Klug, Dr. Ekkehard (FDP) S 7158-7160; Beer, Angelika (PIRATEN) S 7160-7163 7169; Harms, Lars (SSW) S 7163-7166; Dolgner, Dr. Kai (SPD) S 7167-7168; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 7167 (ZwB); Kubicki, Wolfgang (FDP) S 7167 (ZwFr); Garg, Dr. Heiner (FDP) S 7168-7169

ID 01802776

Flüchtling

Bericht der Landesregierung "Menschenwürdige Unterbringung sichern! Gemeinsames Konzept von Land und Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen im Land Schleswig-Holstein"

- Entwicklung der Zugangszahlen, Herkunftsländer, Altersstruktur; Ziele und Initiativen der LRg, Migrations- und Integrationsstrategie, Aufbau einer Willkommensstruktur, Bereitstellung von Haushaltsmitteln; Winterabschiebestopp; Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge, Erstaufnahme, Ausbau der Einrichtungen in Neumünster und Boostedt; Bereitstellung von Wohnungen durch die Kommunen, Überlassung von Bundes- und Landesliegenschaften, Änderungen im Baurecht, Zusammenarbeit von Land und Kommunen -

Weitere Themen:

Abschiebung
- Winterabschiebestopp für Flüchtlinge aus bestimmten Herkunftsregionen -

Bericht MIB 03.03.2015 Drucksache 18/2776 (15 S)
Plenarprotokoll 18/85 19.03.2015 S 7148-7170
(Beschl: Überweisung an den Innen- und Rechtsausschuss zur abschließenden Beratung)
Ausschussprotokoll IR 18/93 25.03.2015 S 6
(Kenntnisnahme)

ID 01802712

Abschiebung

Kosten des Winterabschiebestopps

- Folgekosten für Land und Kommunen infolge des Verzichts auf Abschiebungen in Staaten mit besonderen winterlichen Verhältnissen, mögliche Auslösung von Konnexität -

Kleine Anfrage Astrid Damerow (CDU) und Antwort MIB 23.02.2015 Drucksache 18/2712

ID 01850081RE

Regierungserklärung

Immer mehr Menschen müssen aus ihrer Heimat fliehen - Schleswig-Holstein nimmt die Herausforderung an

- Verurteilung des Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Escheburg; Schaffung einer Willkommenskultur für Flüchtlinge, Anerkennung des Engagements ehrenamtlicher Helfer; Entwicklung der Zahl der Flüchtlinge, steigende Zahl von Asylbewerbern aus dem Kosovo, Ursachen, notwendige Aufstockung des Personals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Schaffung einer ausreichenden Zahl von Plätzen in Erstaufnahmeeinrichtungen, Nutzung von Hochschul- und Landesliegenschaften, Unterbringung in Zelten und Containern, Bereitstellung von Wohnraum durch die Kommunen, Unterstützung durch das Land, Ausweitung der Sprachförderung für Flüchtlingskinder in Kindergärten und Schulen, Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte, Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge, Erleichterung des Zugangs zu Ausbildung und Arbeit, Vollzug von Abschiebungen, Winterabschiebestopp, geplante Flüchtlingskonferenz -

Weitere Themen:

Abschiebung
- Bedingungen für den Vollzug von Abschiebungen, Winterabschiebestopp für Flüchtlinge aus bestimmten Herkunftsregionen-

Regierungserklärung MP in Plenarprotokoll 18/81 18.02.2015 S 6790-6827

Redner:
PlPr 18/81: Albig, Torsten (SPD) MP S 6790-6796; Günther, Daniel (CDU) S 6796-6801; Midyatli, Serpil (SPD) S 6801-6806 6826; Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 6807-6810; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 6810-6814 6825-6826; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 6810 (ZwB) 6813 (ZwB); Beer, Angelika (PIRATEN) S 6814-6817 6824-6825; Harms, Lars (SSW) S 6817-6821; Damerow, Astrid (CDU) S 6821-6823; Garg, Dr. Heiner (FDP) S 6823-6824; Schmidt, Torge (PIRATEN) S 6825

ID 01802583

Abschiebung

Abschiebestopp während der Winterzeit

- Zahl der vom Abschiebestopp betroffenen Personen nach Herkunftsländern, Altersklassen und Geschlecht; Dauer der Bearbeitung des betreffenden Erlasses innerhalb der LRg -

Kleine Anfrage Astrid Damerow (CDU) und Antwort MIB 06.01.2015 Drucksache 18/2583

ID 01802420

Flüchtling

Abschiebung und Duldung von afghanischen Flüchtlingen in Schleswig-Holstein 2014

- Derzeitige Zahl afghanischer Flüchtlinge mit einer Aufenthaltsgestattung oder Duldung in SH, Gründe für die Abschiebung von drei afghanischen Staatsangehörigen sowie für die Zahl geduldeter oder ausreisepflichtiger Flüchtlinge, möglicher Abschiebungsstopp, mögliche Verfestigung des Aufenthalts ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger -

Weitere Themen:

Abschiebung

Kleine Anfrage Angelika Beer (PIRATEN) und Antwort MIB 13.11.2014 Drucksache 18/2420

ID 01802462

Abschiebung

Sofortiger Winterabschiebestopp für besonders schutzbedürftige Personen

- Erlass eines eines für die Wintermonate geltenden, sofortigen Abschiebestopps insbesondere für Menschen aus diversen Balkanstaaten, Wertung der Wintermonate als Abschiebehindernis gem. Art. 17 der EU Aufnahmerichtlinie -

Dringlichkeitsantrag Angelika Beer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 13.11.2014 Drucksache 18/2462
Plenarprotokoll 18/74 13.11.2014 S 6092-6093
(Dringlichkeit verneint)
(Für erledigt erklärt lt. E-Mail vom 03.12.2014)

Redner:
PlPr 18/74: Beer, Angelika (PIRATEN) S 6093; Herdejürgen, Birgit (SPD) S 6093

ID 01802457

Flüchtling

Humanitäre Flüchtlingspolitik beibehalten!

- Neufassung des Antrags Drucksache 18/2382; Unterstützung der Initiativen im Bundesrat für ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht, Notwendigkeit einer auf Offenheit ausgerichteten Flüchtlingspolitik, Feststellung des Nichtbestehens eines Vollzugsdefizits bei Abschiebungen; Berichtsantrag zur Integration von Flüchtlingen in das Bildungssystem, Vermittlung von Deutsch-Grundkenntnissen in Erstaufnahmeeinrichtungen, frühzeitige Integration von minderjährigen Flüchtlingen in Schule, Kindergarten und Ausbildung, Organisation der Übergangsmanagement hinsichtlich Bildung bei der Vermittlung von Flüchtlingen in die Kommunen, Vorbereitung von Lehrern und Erziehern, Bemühungen der LRg um eine Aufstockung des Personals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge -

Weitere Themen:

Abschiebung

Änderungsantrag (Antrag) Serpil Midyatli (SPD), Eka von Kalben (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Lars Harms (SSW) 12.11.2014 Drucksache 18/2457
Plenarprotokoll 18/73 12.11.2014 S 6028-6040
Ausschussprotokoll IR 18/81 19.11.2014 S 10
Ausschussprotokoll EU 18/33 03.12.2014 S 8-9
Bericht und Beschlussempfehlung EU 14.01.2015 Drucksache 18/2605
Sammeldrucksache LtgPräs 16.01.2015 Drucksache 18/2649
Plenarprotokoll 18/80 23.01.2015 S 6744
Beschl: Annahme idF der Drucksache 18/2605 (mehrheitlich)
(Bericht s. Drucksache 18/2752)

ID 01802449

Flüchtling

Für eine solidarische Flüchtlings- und Asylpolitik in Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa - Asylgesetzgebungen anpassen

- Neufassung des Antrags Drucksache 18/2382; Einrichtung von Europabotschaften als gemeinsame Vertretungen in Krisenregionen und exterritoriale Anlaufstelle für Asylanträge, Ablehnung eines Ausbaus des Grenzüberwachungssystems EUROSUR sowie einer militarisierten Flüchtlingsbekämpfung, Abschaffung der Grenzschutzagentur FRONTEX und der Dublin-II-Verordnung, Einhaltung der Seerechtskonvention hinsichtlich der Rettung von Menschenleben auf See, Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und der Residenzpflicht für Asylbewerber, Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern, Einrichtung weiterer Erstaufnahmeeinrichtungen, Ausdehnung der europäischen Freizügigkeit, Integration minderjähriger Flüchtlinge und Asylbewerber in den Schulalltag und Vorbereitung auf eine Ausbildung oder Berufstätigkeit einschließlich einer Vermittlung von Sprachkenntnissen, Weiterführung des Projekts für traumatisierte Flüchtlinge, Aufstockung der Mittel für den Vormundschaftsverein "lifeline" im Flüchtlingsrat, Aufstockung des Personals im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Verzicht auf Abschiebung von Flüchtlingen in diverse Balkanstaaten im Rahmen eines erneuten "Wintermoratoriums" -

Weitere Themen:

Abschiebung
- Verzicht auf Abschiebung von Flüchtlingen in diverse Balkanstaaten im Rahmen eines erneuten "Wintermoratoriums" -

Abschiebung
Verzicht auf Abschiebungen im Winter im Falle einer nicht in Würde und Sicherheit gewährleisteten Rückführung (hier: Bericht und Beschlussempfehlung Drucksache 18/3427)

Änderungsantrag (Antrag) Angelika Beer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 11.11.2014 Drucksache 18/2449
Umdruck 18/3862, 18/4097, 18/4118, 18/4129, 18/4130, 18/4163, 18/4771
Plenarprotokoll 18/73 12.11.2014 S 6028-6040
Ausschussprotokoll IR 18/81 19.11.2014 S 10
Ausschussprotokoll EU 18/33 03.12.2014 S 8-9
Ausschussprotokoll IR 18/89 25.02.2015 S 9
Ausschussprotokoll EU 18/36, IR 18/91 11.03.2015 S 8-30 (öffentliche Anhörung)
Ausschussprotokoll EU 18/38 29.04.2015 S 5 (vertagt)
Plenarprotokoll 18/90 17.06.2015 S 7579 (vertagt)
Ausschussprotokoll EU 18/43 08.07.2015 S 4 (vertagt)
Plenarprotokoll 18/93 15.07.2015 S 7836 (vertagt)
Ausschussprotokoll IR 18/107 09.09.2015 S 5 (vertagt)
Ausschussprotokoll IR 18/108 23.09.2015 S 8
Ausschussprotokoll EU 18/45 30.09.2015 S 10
Bericht und Beschlussempfehlung EU 30.09.2015 Drucksache 18/3427
Plenarprotokoll 18/100 15.10.2015 S 8421-8512
Beschl: Annahme idF der Drucksache 18/3427 (mehrheitlich)

Redner:
PlPr 18/73: Damerow, Astrid (CDU) S 6029-6030 6039 *; Midyatli, Serpil (SPD) S 6030-6031; Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 6031-6032; Klug, Dr. Ekkehard (FDP) S 6032-6034; Beer, Angelika (PIRATEN) S 6034-6035; Harms, Lars (SSW) S 6035-6036; Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 6036-6037; Studt, Stefan Min S 6037-6038; Garg, Dr. Heiner (FDP) S 6038 *; Herdejürgen, Birgit (SPD) S 6039 *
PlPr 18/100: Lehnert, Peter (CDU) BE S 8422; Albig, Torsten (SPD) MP S 8422-8429; Günther, Daniel (CDU) S 8429-8436; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 8436-8444 8452 (ZwB) 8453-8454 (ZwB) 8468 (ZwB) 8469 (ZwB) 8489-8490 (ZwB) 8507 (ZwB); Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 8445-8450; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 8450-8458 8486 (ZwB) 8496 (ZwFr); Schmidt, Torge (PIRATEN) S 8458-8462 8507 (ZwB); Harms, Lars (SSW) S 8462-8467 8492-8494; Beer, Angelika (PIRATEN) S 8466 (ZwFr) 8485-8492; Damerow, Astrid (CDU) S 8467-8472; Midyatli, Serpil (SPD) S 8472-8476; Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 8476-8480 8494 (ZwFr); Garg, Dr. Heiner (FDP) S 8477 (ZwFr) 8488 (ZwFr) 8509 (ZwFr) 8505-08; Vogt, Christopher (FDP) S 8478 (ZwFr); Klug, Dr. Ekkehard (FDP) S 8480-8485; Studt, Stefan Min S 8495-8501; Bernstein, Dr. Axel (CDU) S 8502-8504; Andresen, Rasmus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 8504-8505; Heinemann, Bernd (SPD) S 8508-8509

ID 01802382

Flüchtling

Flüchtlings- und Asylpolitik den aktuellen Bedürfnissen anpassen

- Aufforderung der LRg zum Einsatz auf Bundesebene für eine Intensivierung der Bekämpfung von Schleuserbanden auf europäischer Ebene und für eine Aufstockung des Personals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, konsequente Beendigung des Aufenthaltes von Personen ohne Bleiberecht, frühzeitige Integration minderjähriger Flüchtlinge und Asylbewerber in den Schulalltag und Vermittlung von Deutschkenntnissen, bessere Vorbereitung der Lehrkräfte -

Weitere Themen:

Abschiebung

Antrag Astrid Damerow (CDU) 14.10.2014 Drucksache 18/2382
Umdruck 18/4785, 18/4884
Plenarprotokoll 18/73 12.11.2014 S 6028-6040
(Änderungsantrag PIRATEN Drucksache 18/2449, Änderungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW Drucksache 18/2457 (s. dort))
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)

ID 01802134

Abschiebung

Flüchtlinge aus den Balkan-Flutgebieten

- Zahl der ausreisepflichtigen, in Abschiebehaft befindlichen oder nach der Dublin III-VO rückzuführenden Personen aus Kroatien, Serbien und Bosnien-Herzegowina, Erlass des Innenministers zur Einzelfallprüfung von Ausreise- oder Abschiebungshindernissen aufgrund der schweren Überschwemmungen in Serbien und Bosnien-Herzegowina, Information der Flüchtlingsorganisationen, aktuelle Einschätzung des Bundesinnenministeriums der Lage in den von Überflutung betroffenen Gebieten, Hilfe bei der Räumung von aufgeschwemmten Minen und Kriegsmunition, möglicher genereller Abschiebestopp in die betroffenen Regionen -

Kleine Anfrage Angelika Beer (PIRATEN) und Antwort IM 22.07.2014 Drucksache 18/2134

ID 01802042

Abschiebung

Abschiebestopp in die Balkanregion aufgrund der Flutkatastrophe und der Gefahr durch aufgeschwemmte Landminen

- Neufassung des Antrags Drucksache 18/1993; Unterstützung der Initiativen des Innenministers zur Bereitstellung eines aktuellen Berichts über die Flutkatastrophe im Baltikum durch das Auswärtige Amt, zur Prüfung entsprechender Abschiebungshindernisse durch die Ausländerbehörden sowie zum Verzicht auf die Durchführung von Rückführungen Betroffener; Aufforderung der BRg zur Vereinbarung eines bundesweiten Abschiebestopps wie beim Tsunami 2005 und zur Berücksichtigung der derzeitigen Lage als Abschiebungshindernis bei Asylsuchenden -

Änderungsantrag (Antrag) Serpil Midyatli (SPD), Eka von Kalben (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Lars Harms (SSW) 18.06.2014 Drucksache 18/2042
Plenarprotokoll 18/62 (neu) 20.06.2014 S 5092-5100
Beschl: Annahme (einstimmig)

Redner:
PlPr 18/62: Beer, Angelika (PIRATEN) S 5093-5094 5096 (ZwFr); Damerow, Astrid (CDU) S 5094-5095; Dornquast, Volker (CDU) S 5094 (ZwFr); Midyatli, Serpil (SPD) S 5095-5096; Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 5096; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 5096-5097; Harms, Lars (SSW) S 5097; Breitner, Andreas Min S 5098-5099

ID 01801993

Abschiebung

Abschiebestopp in die Balkanregion aufgrund der Flutkatastrophe und der Gefahr durch aufgeschwemmte Landminen

- Aufforderung der LRg zum Einsatz auf Bundesebene -

Antrag Angelika Beer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 05.06.2014 Drucksache 18/1993
Plenarprotokoll 18/62 (neu) 20.06.2014 S 5092-5100
(Änderungsanträge (Anträge) SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW Drucksache 18/2042, FDP 19/2048 (s. dort))
Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)

ID 01801801

Einwanderung

Entwicklung der Zuwanderung, der Einreise von Flüchtlingen und von Asylbewerbern in Schleswig-Holstein

- Rechtslage; Zuwanderung seit 2004, Einbürgerungen, Rückkehrer, Beschäftigung, Integration; Entwicklung bei Asylbewerbern und Flüchtlingen seit 1990, Herkunft, Anerkennungsquote, Verbleib, Rückführungen, Abschiebungen, Unterbringung, Kosten, Sozialleistungen, Arbeitserlaubnisse, Qualifizierung, Programm Xenos, ESF, Besuch von Kindertagesstätten und Schulen, Übergang in Ausbildung und Studium, Bewertung der europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik sowie der Armutsbekämpfung in den Herkunftsländern, Entwicklungshilfe und -zusammenarbeit seit 1990, Gefahr des Missbrauchs der Sozialsysteme, Bekämpfung von Schleppern und Schleusern; Einreise von Aussiedlern seit 1990 und deren Integration -

Weitere Themen:

Abschiebung
- Rückführung von Asylbewerbern und Flüchtlingen seit 2004, Abschiebeverbote, nicht vollziehbare Rückführungen, Rückkehrhindernisse, Maßnahmen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht -

Große Anfrage Astrid Damerow (CDU), Volker Dornquast (CDU) 09.04.2014 Drucksache 18/1801
Umdruck 18/3550, 18/3579, 18/3611, 18/3709, 18/3711, 18/3764, 18/3766, 18/3768, 18/3779, 18/3809, 18/3830, 18/3835, 18/3836, 18/3837, 18/3847, 18/3890, 18/3928, 18/4292, 18/4301, 18/4316
Antwort LRg 26.08.2014 Drucksache 18/2160 (166 S)
Plenarprotokoll 18/68 11.09.2014 S 5526-5543
Ausschussprotokoll WI 18/40 17.09.2014 S 17
Ausschussprotokoll EU 18/30 29.09.2014 S 6
Ausschussprotokoll IR 18/75 01.10.2014 S 29
Ausschussprotokoll EU 18/31 05.11.2014 S 7
Ausschussprotokoll SOZ 18/40 06.11.2014 S 18
Ausschussprotokoll WI 18/47 17.12.2014 S 28
Ausschussprotokoll IR 18/86 28.01.2015 S 5 (vertagt)
Ausschussprotokoll IR 18/87 04.02.2015 S 42
Ausschussprotokoll BIL 18/56 05.02.2015 S 12
Ausschussprotokoll IR 18/89 25.02.2015 S 9
Ausschussprotokoll IR 18/94, EU 18/37, SOZ 18/47 22.04.2015 S 5-30 (öffentliche Anhörung)
Ausschussprotokoll EU 18/40 10.06.2015 S 8
Ausschussprotokoll BIL 18/61 25.06.2015 S 21
Ausschussprotokoll SOZ 18/55 02.07.2015 S 31
Ausschussprotokoll IR 18/114 11.11.2015 S 22
Bericht und Beschlussempfehlung IR 11.11.2015 Drucksache 18/3556
Plenarprotokoll 18/103 19.11.2015 S 8703-8727
Beschl: Kenntnisnahme

Redner:
PlPr 18/68: Breitner, Andreas Min S 5527-5529; Damerow, Astrid (CDU) S 5529-5531 5543 *; Midyatli, Serpil (SPD) S 5531-5535; Lehnert, Peter (CDU) S 5532 (ZwFr) 5533 (ZwB); Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 5533 (ZwB); Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 5535-5537; Klug, Dr. Ekkehard (FDP) S 5537-5539; Beer, Angelika (PIRATEN) S 5539-5541; Harms, Lars (SSW) S 5541-5542; Bernstein, Dr. Axel (CDU) S 5542-5543
PlPr 18/103: Ostmeier, Barbara (CDU) BE S 8704; Nicolaisen, Petra (CDU) S 8704; Beer, Angelika (PIRATEN) S 8705-8706; Midyatli, Serpil (SPD) S 8707-8708; Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 8709-8710 8721-8722; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 8710-8716; Harms, Lars (SSW) S 8716-8718; Damerow, Astrid (CDU) S 8718-8721; Waldinger-Thiering, Jette (SSW) S 8722; Studt, Stefan Min S 8722-8725

ID 01801383

Abschiebung

Wintermoratorium für Abschiebungen in süd-osteuropäische Länder

- Verzicht auf Abschiebung von Angehörigen ethnischer Minderheiten insbesondere in Balkanläner während des Winters 2013/2014 -

Antrag Serpil Midyatli (SPD), Eka von Kalben (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Lars Harms (SSW) 04.12.2013 Drucksache 18/1383
(Zurückgezogen lt. E-Mail vom 10.12.2013)

ID 01800755

Sinti und Roma

"Wintermoratorium vorbei - was geschieht mit den Roma?"

- Für den Winter geltender Abschiebestopp ("Wintermoratorium") für Angehörige ethnischer Minderheiten aus Balkanländern, Zahl der betroffenen Roma, Verteilung auf die Kreise und kreisfreien Städte, Versorgung mit Wohnraum, Situation nach Ablauf des Moratoriums, Rechtslage, Haltung von BRg und LRg zur Integration der Roma -

Weitere Themen:

Abschiebung

Kleine Anfrage Angelika Beer (PIRATEN) und Antwort IM 30.04.2013 Drucksache 18/755

ID 01850010AS

Flüchtling

Umsetzung der neuen Willkommenskultur der Landesregierung in Schleswig-Holstein

- Bevorstehende Abschiebung von Mitgliedern der Familie Chafi in den Libanon, Zuständigkeit von Landtag und LRg, Vorwurf der Profilierung auf Kosten der Familie gegenüber der antragstellenden Fraktion; Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge, Bundesratsinitiative, Verbesserung der Teilhabe von Flüchtlingen und Asylbewerbern an der Gesellschaft, Einbürgerungskampagne, Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes -

Weitere Themen:

Abschiebung

Aktuelle Stunde (PIRATEN) in Plenarprotokoll 18/10 14.11.2012 S 637-648

Redner:
PlPr 18/10: Beer, Angelika (PIRATEN) S 637-639; Damerow, Astrid (CDU) S 639-640; Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 639 (ZwB) 646; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 639 (ZwB); Midyatli, Serpil (SPD) S 640-642; Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 642-643; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 643-644; Harms, Lars (SSW) S 645-646; Breitner, Andreas Min S 647-648

ID 0189013619

Abschiebung

Abschiebungen nach Afghanistan

Plenarprotokoll 18/136 15.12.2016 S 11455-11456

Redner:
PlPr 18/136: Beer, Angelika (PIRATEN) S 11455-11456

ID 0189113402

Flüchtling

Konzept der LRg zur Rückführung von Flüchtlingen; Ziele und Bestandteile des Integrierten Rückkehrmanagements, Zuständigkeiten, Rückkehrberatung, Einrichtung einer Landesunterkunft für Ausreisepflichtige und eines speziellen Dezernats im Landesamt für Ausländerangelegenheiten, Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung mit Hamburg über die Nutzung des dortigen Abschiebegewahrsams

Weitere Themen:

Abschiebung

Umdruck 18/6221
Ausschussprotokoll IR 18/134 15.06.2016 S 17-22

ID 0189012106

Abschiebung

Angebliche Zentralisierung der Abschiebungen, integriertes Rückkehrmanagement

Plenarprotokoll 18/121 09.06.2016 S 10022 10030 10033-10034 10036

Redner:
PlPr 18/121: Midyatli, Serpil (SPD) S 10022; Damerow, Astrid (CDU) S 10030; Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 10033-10034; Studt, Stefan Min S 10036

ID 0189113301

Flüchtling

Aktuelle Flüchtlingssituation; Einrichtung von Ankunftszentren, Einteilung der ankommenden Flüchtlinge nach "Profilen", Zugangszahlen, Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen, Leerstände; geplantes Integrationsgesetz des Bundes: Erhebung biometrischer Daten, Wohnortzuweisung, Erstattung der Vorhaltekosten der Kommunen für Unterkünfte; Nutzung des Ausreisegewahrsams in Eisenhüttenstadt

Weitere Themen:

Abschiebung

Ausschussprotokoll IR 18/133 01.06.2016 S 8-12

ID 0189011601

Abschiebung

Durchführung von Abschiebungen, mögliche Nutzung des geplanten Ausreisegewahrsams am Hamburger Flughafen, gescheiterte Abschiebung einer syrischen Familie aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Boostedt

Plenarprotokoll 18/116 11.03.2016 S 9646 9651 9656-9657 9659 9660 9661 9662

Redner:
PlPr 18/116: Damerow, Astrid (CDU) S 9646 9659-9660; Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 9651 9661; Harms, Lars (SSW) S 9656; Dolgner, Dr. Kai (SPD) S 9656-9657; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 9662

ID 0189010814

Abschiebung

Stornierung von 500 für Abschiebungen vorgesehenen Flügen

Plenarprotokoll 18/108 (neu) 20.01.2016 S 9063 9064 9066-9067

Redner:
PlPr 18/108: Klug, Dr. Ekkehard (FDP) S 9063; Bernstein, Dr. Axel (CDU) S 9064; Midyatli, Serpil (SPD) S 9066-9067

ID 0189111305

Abschiebung

Unterschiedliche Zahlen über Abschiebungen in der Drs. 18/3340 sowie der dpa-Meldung vom 28. Oktober 2015 ("Bisher 521 Asylbewerber aus Schleswig-Holstein abgeschoben"); unterschiedliche Zahlen von MIB und Landesamt für Ausländer und Migration gegenüber der Presse

Umdruck 18/5046
Ausschussprotokoll IR 18/113 04.11.2015 S 11

ID 0189007333

Migrant

Schaffung einer Willkommenskultur für Zuwanderer, Verbesserung der Bedingungen für Flüchtlinge, Verzicht auf Abschiebungen; Verhinderung von Parallelgesellschaften

Weitere Themen:

Abschiebung

im Rahmen Regierungserklärung: Plenarprotokoll 18/73 12.11.2014 S 5974 5979 5988 5998 6006-6007 6013 6020 6023 6024 6025-6026 6026 6026-6027 6027-6028 6028

Redner:
PlPr 18/73: Albig, Torsten (SPD) MP S 5974; Günther, Daniel (CDU) S 5979 6025-6026; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 5988 6023 6028 (ZwFr); Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 5998 6026-6027; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 6006-6007 6024; Schmidt, Torge (PIRATEN) S 6013 6026; Harms, Lars (SSW) S 6020; Midyatli, Serpil (SPD) S 6027-6028

ID 0189005305

Abschiebung

Vorwurf der Abschiebung von Flüchtlingen in "Nacht- und Nebelaktionen", Verzicht auf Sammelabschiebungen

Plenarprotokoll 18/53 21.03.2014 S 4345 4346 4347

Redner:
PlPr 18/53: Beer, Angelika (PIRATEN) S 4345 4347; Midyatli, Serpil (SPD) S 4346; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 4347

ID 01891014BR

Abschiebung

Inhalt und Hintergründe aktueller Abschiebeverfahren; aufenthaltsrechtliche Situation einer zur Ausreise verpflichteten Familie aus dem Libanon, Gründe für die lange Aufenthaltsdauer, Situation der minder- und der volljährigen Kinder, Rechtslage, Handlungsoptionen der Behörden

Umdruck 18/368
Bericht IM in Ausschussprotokoll IR 18/14 21.11.2012 S 22-27 (nicht öffentlich)

ID 0189000349

Einwanderung

Neuordnung der Zuwanderung und der Abschiebung, Einführung einer doppelten Staatsangehörigkeit und eines Aufenthaltsrechts bei nachhaltiger Integration

Weitere Themen:

Abschiebung

im Rahmen Regierungserklärung: Plenarprotokoll 18/3 13.06.2012 S 33 39 50 72 86

Redner:
PlPr 18/3: Albig, Torsten (SPD) MP S 33; Callsen, Johannes (CDU) S 39; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 50; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 72; Beer, Angelika (PIRATEN) S 86

Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 27.04.2024
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags


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