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 19. Wahlperiode 
 
 ID 01902215 
  Extremismus 
 Linksextremismus ächten - Politische Gewalt gegen Politiker und Parteien darf nicht toleriert werden 
 - Verurteilung linksextremer Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung, Ablehnung von Hass und Hetze gegen sowie Diskriminierung von Menschen wegen ihrer politischen Einstellung; Wertung des Linksextremismus als Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, der Verwendung des Begriffs "Antifaschismus" als Missbrauch sowie des Aufrufs zur Gewalt oder ihrer Begünstigung als Verlassen des staatlichen Grundkonsenses; Verurteilung politisch motivierter Gewalt über Parteigrenzen hinweg, Aufforderung der LRg zur Intensivierung ihrer Anstrengungen im Kampf gegen den Linksextremismus - 
 Weitere Themen: 
 
  • Antifaschismus
  •  
     
     
    Antrag Claus Schaffer (AfD) 03.06.2020 Drucksache 19/2215
    Plenarprotokoll 19/87 17.06.2020 S 6610-6618
    Beschl: Ablehnung
     
     
     
     Redner:
    PlPr 19/87: Sütterlin-Waack, Dr. Sabine Min S 6610-6611; Schaffer, Claus (AfD) S 6611-6612; Brockmann, Tim (CDU) S 6612-6613; Pein, Tobias von (SPD) S 6614-6615; Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 6615-6616; Rossa, Jan Marcus (FDP) S 6616-6617; Harms, Lars (SSW) S 6617-6618
     
     
     

      Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 11.05.2024
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
     
     
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