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20. Wahlperiode
ID 02000754
E
hrenamtlicher Richter
Schöffenwahl 2023
- Überprüfung der Kandidaten für die Schöffenwahl auf Verfassungstreue und auf den Ausschluss der Kriterien nach § 44a DRiG, Voranfragen bei Verfassungsschutz und Polizei, mögliche Unterstützung der Kommunen -
Kleine Anfrage Lars Harms (SSW) und Antwort MJG 05.03.2023 Drucksache
20/754
Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (
LIS-SH
); Stand: 03.05.2024
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die
Informations- und Dokumentationseinrichtungen
des Schleswig-Holsteinischen Landtags
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