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Vorgänge

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 18. Wahlperiode 
 
 ID 01800668 
  EU-Haushalt 
 Solide Haushalte in Europa 
 - Neufassung des Antrags Drucksache 18/623; Aufforderung der LRg zur Zustimmung zum Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags, zur Ablehnung einer gesamtschuldnerischen Haftung für Schulden in der EU und einer EU-Steuer auf Bundes- und europäischer Ebene sowie zur Unterstützung einer Reduktion von Aufgaben und Kosten bei der Überprüfung des EU-Finanzrahmens 2014 bis 2020, flexible Umwidmung der von Mitgliedstaaten nicht abgerufenen Mittel, Verschuldungsrisiko durch die Beschlüsse des Europäischen Rates, Einsatz für eine Ausrichtung des EU-Haushalts an der Europa 2020-Strategie mit den Schwerpunkten auf Innovation, Wissen und Regionalförderung, Erhalt der Tourismus- und Kulturförderung, Verhinderung der Umschichtung von der ersten in die zweite Säule der Agrarförderung - 
 Weitere Themen: 
 
  • Fiskalvertrag
  •  
     
     
    Änderungsantrag Dr. Ekkehard Klug (FDP) 20.03.2013 Drucksache 18/668
    Plenarprotokoll 18/22 20.03.2013 S 1672-1683
    Ausschussprotokoll FIN 18/33 11.04.2013 S 8
    Ausschussprotokoll EU 18/12 17.04.2013 S 7-8
    Bericht und Beschlussempfehlung EU 19.04.2013 Drucksache 18/753
    Sammeldrucksache LtgPräs 23.04.2013 Drucksache 18/764
    Plenarprotokoll 18/26 26.04.2013 S 2137
    Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
     
     
     
     Redner:
    PlPr 18/22: Voß, Bernd (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 1672-1674; Wiegard, Rainer (CDU) S 1674-1675; Poersch, Regina (SPD) S 1675-1676; Schmidt, Torge (PIRATEN) S 1676 (ZwFr) 1678-1679; Garg, Dr. Heiner (FDP) S 1676 (ZwFr) 1680 (ZwFr) 1681 (ZwB); Klug, Dr. Ekkehard (FDP) S 1677; Waldinger-Thiering, Jette (SSW) S 1679-1680; Andresen, Rasmus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 1680-1681; Spoorendonk, Anke Min S 1681-1683
     
     
     
     
     ID 01800025 
      Landtagspräsidentenkonferenz 
     Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten der Landtage
    "Dresdner Erklärung"
     
     - "Budgethoheit der Landesparlamente sichern - Modernisierung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen fortführen"; Fortführung und Weiterentwicklung der Sanierung der öffentlichen Haushalte, Vermeidung einer Einschränkung der Gestaltungsspielräume der Landesparlamente durch Entscheidungen auf anderen Ebenen insbesondere im Zusammenhang mit dem europäischen Fiskalpakt, Einrichtung einer Föderalismuskommission III zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und zur Stärkung der Handlungsspielräume der Länder, Mitwirkung der Landesparlamente in der Kommission mit Rede-, Antrags- und Stimmrecht - 
     Weitere Themen: 
     
  • Fiskalvertrag
  •  
     
     
    Bekanntmachung LtgPräs 21.06.2012 Drucksache 18/25
     
     
     
     
     ID 01800030 
      Landtagspräsidentenkonferenz 
     Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten der Landtage
    "Erklärung zum Fiskalpakt"
     
     - "Fiskalpakt darf nicht zu zusätzlichen Belastungen der Länderhaushalte führen - Länderparlamente in die Umsetzung des europäischen Fiskalpaktes einbeziehen"; Notwendigkeit einer neuen Stabilitätskultur der EU zur Schaffung solider Staatsfinanzen, Äußerung der Besorgnis über die Auswirkungen des Fiskalpaktes auf die Landesparlamente und ihr Budgetrecht, Klärung verfassungsrechtlicher Fragen, Sicherstellung der Beteiligungsrechte der Landesparlamente bei europäischen Maßnahmen betreffend ihr Budgetrecht und ihre Eigenstaatlichkeit sowie der demokratischen Legitimation haushaltspolitischer Entscheidungen, Aufforderung der Regierungschefs der Länder zur Zustimmung zum Fiskalpakt im Bundesrat nur im Falle der Freistellung der Länder von sich aus der europäischen Schuldenbremse ergebenden Sanktionen - 
     Weitere Themen: 
     
  • Fiskalvertrag
  •  
     
     
    Bekanntmachung LtgPräs 21.06.2012 Drucksache 18/30
     
     
     
     
     ID 01892003BR 
      Fiskalvertrag 
     Auswirkungen des Fiskalpakts auf SH; innerstaatliche Umsetzung, Vereinbarung mit dem Bund über einen Verzicht auf eine Belastung der Länder und die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen sowie über die Wahrung der Haushaltsautonomie; finanzielle Zusagen des Bundes, Verteilung, Entlastung der Kommunen 
     
     
    Bericht FM in Ausschussprotokoll FIN 18/3 09.08.2012 S 4-5
     
     
     
     
     ID 0189000396 
      Fiskalvertrag 
     Auswirkungen des EU-Fiskalpaktes auf die Länder 
     
     
    im Rahmen Regierungserklärung: Plenarprotokoll 18/3 13.06.2012 S 54
     
     
     
     Redner:
    PlPr 18/3: Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 54
     
     
     

      Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 09.08.2020
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
     
     
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