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Vorgänge

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 12. Wahlperiode 
 
 ID 01201904 
  Personennahverkehr 
 Schreiben/Wahlaufruf des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein an "Liebe Eisenbahnerinnen und Eisenbahner" 
 - Verbesserung des Betriebsergebnisses der Deutschen Bundesbahn durch das Modell "ein Tarif, ein Fahrplan, ein Fahrschein", die Privatisierung der Strecke Heide-Neumünster, eine Elektrifizierung und neue Formen des kombinierten Verkehrs; Initiativen auf Bundes- und Landesebene zur Entlastung des Straßenverkehrs und Attraktivitätssteigerung des ÖPNV; Stellungnahme der LRg zur Ablehnung des Steueränderungsgesetzes 1992 - 
 Weitere Themen: 
 
  • Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
    Aufstockung des Plafonds aus dem GVFG für 1992-1995
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     KlAnfr Bertold Sprenger CDU und Antw MWTV 28.02.1992 Drs 12/1904
     
     
     
     
     ID 01250099RE 
      Regierungserklärung 
     Auswirkungen der Entscheidung des Bundesrates über das Steuerpaket und die Strukturhilfe auf das Land, seine Gemeinden und seine Bürgerinnen und Bürger 
     - Finanzierung der deutschen Einheit, Lastenausgleich zwischen Bund Ländern und Gemeinden, Wegfall der Strukturhilfe, Forderung nach Ausgleichsleistungen für die vom Truppenabbau betroffenen Regionen; Mehrwertsteuererhöhung; Anhebung der Kinderfreibeträge, Senkung der Kirchensteuer; Ergänzungsabgabe, Solidaritätszuschlag; Unterstützung von Mecklenburg-Vorpommern durch die Entsendung von Landesbediensteten; Mittel aus dem GVFG - 
     Weitere Themen: 
     
  • Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
    - Mittel aus dem GVFG -
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     RegErkl FM
    PlPr 12/99 26.02.1992 S 5934
    Aussprache PlPr 12/99 26.02.1992 S 5939
    (Antr SPD, SSW Drs 12/1888 (s. dort))
     
     
     
     Redner:
    PlPr 12/99: Simonis, Heide Min S 5934 5952; Kribben, Klaus (CDU) S 5939 5951; Börnsen, Gert (SPD) S 5944; Meyer, Karl Otto (SSW) S 5947; Engholm, Björn (SPD) MP S 5949 5954
     
     
     
     
     ID 01201848 
      Regierungserklärung 
     Annahme des Steueränderungsgesetzes im Bundesrat 
     - Aufforderung der LRg zur Annahme des Steueränderungsgesetzes 1992, des Gesetzes zur Aufhebung des Strukturhilfegesetzes und zur Aufstockung des Fonds "Deutsche Einheit" in der vom Vermittlungsausschuß empfohlenen Fassung mit dem Ziel einer Verbesserung des Familienlastenausgleichs, einer steuerlichen Entlastung der Betriebe, eines Subventionsabbaus, einer Aufstockung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, einer Verbesserung der Finanzausstattung der Länder, einer verbilligten Abgabe von Bundeswehrliegenschaften, einer europ. Harmonisierung der Umsatzsteuer mit einer erhöhten Länderquote am Umsatzsteueraufkommen und der Neuordnung der Strukturhilfe; Beratung iRd RegErkl "Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zur Steuergesetzgebung" - 
     Weitere Themen: 
     
  • Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
    - Forderung nach einer Aufstockung durch die Zustimmung zur vom Vermittlungsausschuß empfohlenen Fassung -
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     Antr Klaus Kribben CDU 07.02.1992 Drs 12/1848
    PlPr 12/97 07.02.1992 S 5812
    Beschl: S 5828 Ablehnung
     
     
     
     Redner:
    PlPr 12/97: Engholm, Björn (SPD) MP S 5812 5824 5827; Kribben, Klaus (CDU) S 5816 5825; Börnsen, Gert (SPD) S 5820 5826; Meyer, Karl Otto (SSW) S 5823
     
     
     
     
     ID 0129504121 
      Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz 
     Mittel 1992 nach dem GVFG 
     
     APr WI 12/41 19.09.1991 S 17
     
     
     
     
     ID 0129208215 
      Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz 
     Änderung der Förderpräferenzen nach dem GVFG, mögliche Kürzung der Fördermittel für die U-Bahn-Anbindung Norderstedts 
     
     APr FIN 12/82 07.03.1991 S 7
     
     
     

      Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 07.05.2024
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
     
     
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