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Vorgänge

6 Treffer. Die Aufbereitung ergibt 6 Dokumente/Vorgänge.

 
 
 18. Wahlperiode 
 
 ID 01805369 
  Gerichtsentscheidung 
 Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen in kostenfreien Rechtsprechungsdatenbanken 
 - Veröffentlichungen schleswig-holsteinischer Gerichte im kostenpflichtigen im Vergleich zum kostenfreien Angebot von juris, Regelung zur kostenfreien Veröffentlichung, mögliche Ausweitung, Gründe für Pressemitteilungen zu nicht kostenfrei zugänglicher Rechtsprechung, Bewertung des öffentlichen Interesses, Übereinkunft der Gerichtspräsidenten der ordentlichen Gerichtsbarkeit zur Frage einer kostenfreien Übersendung von Entscheidungen an openJur - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MJKE 03.04.2017 Drucksache 18/5369
 
 
 
 
 ID 01803988 
  Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein 
 Informationszugangsgesetz 
 - Zugang zu Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages nach dem Informationszugangsgesetz des Landes analog zu einem Urteil des BVerwG zu Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, Nichtbeantwortung wegen der Zuständigkeit des Landtages und des ULD; Stand und Umfang notwendiger Überarbeitungen des IZG aufgrund der Verfassungsreform, möglicher Widerspruch zwischen IZG und Umweltinformationsrichtlinie bei der Ablehnung eines Informationszugangs aufgrund von vertraulichen Beratungen, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur geplanten "aktiven Informationsfreiheit", Anwendung des IZG auf Gerichtsakten zu abgeschlossenen Verfahren - 
 Weitere Themen: 
 
  • Gerichtsentscheidung
  •  
     
     
    Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 29.03.2016 Drucksache 18/3988
     
     
     
     
     ID 01804016 
      Gerichtsentscheidung 
     Kostenfreier Zugang zu Gerichtsentscheidungen 
     - Mögliche aktuelle Bereitstellung aller Gerichtsentscheidungen aus SH im frei zugänglichen und kommerziell weiterverwendbaren Webservice "Entscheidungen im Internet" analog zu den Bundesgerichten, Praxis anderer Bundesländer - 
     
     
    Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MJKE 29.03.2016 Drucksache 18/4016
     
     
     
     
     ID 01802106 
      Landesjustizverwaltungskostengesetz 
     Gesetz über Kosten im Bereich der Justizverwaltung 
     - Änderung von Nr. 5 der Anlage zu § 1 Abs. 2 des LJVKostG idF vom 17.12.2012; Erleichterung des Zugangs zu gerichtlichen Entscheidungen, Privilegierung entgeltfreier Entscheidungs-Datenbanken, Senkung der Gebühren für die elektronische Übermittlung von Entscheidungen, Gebührenfreiheit für die Übersendung von Entscheidungen zu wissenschaftlichen und Studienzwecken - 
     Weitere Themen: 
     
  • Gerichtsentscheidung
  •  
     
     
    Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 25.06.2014 Drucksache 18/2106
    Umdruck 18/3464, 18/3514, 18/3530, 18/3538, 18/3601, 18/4294
    Sammeldrucksache LtgPräs 08.07.2014 Drucksache 18/2117 (neu)
    1. Lesung Plenarprotokoll 18/65 11.07.2014 S 5392
    Ausschussprotokoll IR 18/71 03.09.2014 S 31-32
    Ausschussprotokoll IR 18/81 19.11.2014 S 5 (vertagt)
    Ausschussprotokoll IR 18/87 04.02.2015 S 46
    Ausschussprotokoll IR 18/95 29.04.2015 S 22-24
    Ausschussprotokoll IR 18/155 08.02.2017 S 16
    Bericht und Beschlussempfehlung IR 13.02.2017 Drucksache 18/5180
    Sammeldrucksache LtgPräs 15.02.2017 Drucksache 18/5205
    2. Lesung Plenarprotokoll 18/142 24.02.2017 S 11976
    Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
     
     
     
     
     ID 01801524 
      Gerichtsentscheidung 
     Einnahmen aus der Überlassung von gerichtlichen Entscheidungen 
     - Zahl der angeforderten Abschriften gerichtlicher Entscheidungen 2011 bis 2013, Höhe der Einnahmen aus den Gebühren und Verzicht auf Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis zum LJVKostG, Veröffentlichungsquote von Entscheidungen in JURIS, Auswahl - 
     
     
    Kleine Anfrage Uli König (PIRATEN) und Antwort MJKE 06.02.2014 Drucksache 18/1524
     
     
     
     
     ID 01800798 
      Gerichtsentscheidung 
     Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen in Schleswig-Holstein 
     - Zahl der Gerichtsentscheidungen seit 2010, Anteil der Veröffentlichungen in JURIS, Auswahl, Übermittlungsverfahren, Bereitstellung für andere Anbieter; Bedeutung der Kenntnis der Rechtsprechung für Rechtsanwendung und -verständnis - 
     
     
    Kleine Anfrage Uli König (PIRATEN) und Antwort MJKE 14.05.2013 Drucksache 18/798
     
     
     

      Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 26.04.2024
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
     
     
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