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 16. Wahlperiode 
 
 ID 01600394 
  Gesetz zur Anpassung des schleswig-holsteinischen Landesrechts an das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz sowie zur Anpassung der Einigungsstellenverordnung an das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 
 Gesetz zur Anpassung des schleswig-holsteinischen Landesrechts an das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz sowie zur Anpassung der Einigungsstellenverordnung an das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 
 - Änderung diverser Gesetze und Landesverordnungen; Anpassung insbesondere von Regelungen über die Entschädigung bzw. Vergütung von Zeugen und Sachverständigen - 
 
 
Gesetzentwurf LRg 23.11.2005 Drucksache 16/394 (17 S)
1. Lesung Plenarprotokoll 16/16 14.12.2005 S 1038
Ausschussprotokoll IR 16/16 18.01.2006 S 12
Bericht und Beschlussempfehlung IR 24.01.2006 Drucksache 16/538
2. Lesung Plenarprotokoll 16/23 23.02.2006 S 1621
Beschl: Annahme (einstimmig)
Gesetz vom 15.03.2006 in Gesetz- und Verordnungsblatt 2006 Nr 4 S 52-55
 
 
 
 Redner:
PlPr 16/23: Kalinka, Werner (CDU) BE S 1621
 
 
 
 
 ID 0169920018 
  Gesetz zur Anpassung des schleswig-holsteinischen Landesrechts an das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz sowie zur Anpassung der Einigungsstellenverordnung an das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 
 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des schleswig-holsteinischen Landesrechts an das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz sowie zur Anpassung der Einigungsstellenverordnung an das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 
 
 
Unterrichtung 16/18
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 06.05.2024
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
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