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Vorgänge

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 18. Wahlperiode 
 
 ID 01891044BR 
  Gewerbesteuer 
 Kommunalaufsichtliches Verfahren bezüglich des "Kieler Steuerdeals"; Ergebnis der kommunalaufsichtlichen Prüfung des "Kieler Steuerdeals" und die hieraus resultierenden Folgen; Antrag auf Akteneinsicht; Prüfung einer Eilentscheidung der Kieler Oberbürgermeisterin Dr. Gaschke über einen Gewerbesteuererlass gegenüber einem Kieler Unternehmer, Unzulässigkeit der Eilentscheidung als Ergebnis der formal-rechtlichen Prüfung, Unzulässigkeit des Steuererlasse als Eregbnis der materiell-rechtlichen Prüfung, Disziplinarverfahren gegen Dr. Gaschke; Vorwurf einer Einflussnahme von MP Albig auf das kommunalaufsichtliche Verfahren durch Dr. Gaschke, SMS Albigs an Dr. Gaschke, Versuch einer Einflussnahme des Ehepaars MdB Dr. Bartels/Dr. Gaschke auf IM Breitner, mögliche Bewertung als Versuch der Nötigung eines Staatsorgans, rechtliche Prüfung durch den Generalstaatsanwalt; mögliche Befangenheit der für die Kommunalaufsicht zuständigen Abteilungsleiterin im IM 
 Weitere Themen: 
 
  • Kommunalaufsicht
  •  
     
     
    Umdruck 18/1783, 18/1792, 18/1847, 18/1939
    Bericht MP, IM in Ausschussprotokoll IR 18/44 02.10.2013 S 5-42
    Bericht IM in Ausschussprotokoll IR 18/45 23.10.2013 S 4-12
     
     
     

      Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 18.05.2024
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
     
     
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