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Vorgänge

4 Treffer. Die Aufbereitung ergibt 4 Dokumente/Vorgänge.

 
 
 17. Wahlperiode 
 
 ID 01702406 
  Fiskalvertrag 
 Banken an die Kette legen! 
 - Neufassung des Antrags Drucksache 17/2362; Bewertung des Europäischen Fiskalpaktes als ungeeignet zur Bewältigung der Finanzkrise, Notwendigkeit einer europäischen Krisenpolitik mit den Bestandteilen: Auflage eines europaweiten Zukunftsinvestitionsprogramms zum sozialökologischen Umbau und kurzfristiger Konjunkturpakete in den Krisenstaaten, Einführung einer EU-weiten Vermögensabgabe zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, Gründung einer Europäischen Bank für öffentliche Anleihen und Auflage von Eurobonds, Einführung einer Bankenabgabe und einer Finanztransaktionsteuer, Festlegung eines Mindestlohns von 10 Euro, Anhebung der öffentlichen Investitionen und der Hartz-IV-Regelsätze - 
 Weitere Themen: 
 
  • Konjunkturpolitik
  •  
     
     
    Änderungsantrag Björn Thoroe (DIE LINKE) 20.03.2012 Drucksache 17/2406
    Plenarprotokoll 17/74 21.03.2012 S 6401-6418
    Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
     
     
     
     Redner:
    PlPr 17/74: Wiegard, Rainer (CDU) Min S 6402-6403 6414-6415; Koch, Tobias (CDU) S 6403-6404; Heinold, Monika (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 6404-6406 6416-6417; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 6406-6408; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 6408-6410; Schippels, Ulrich (DIE LINKE) S 6410-6412; Harms, Lars (SSW) S 6412-6413
     
     
     
     
     ID 01700350 
      Finanzzuweisung 
     Verwendung von Mitteln aus dem Konjunkturpaket II 
     - Bisher ausgezahlte Mittel nach Kreisen und kreisfreien Städten, Anteil der noch nicht gebundenen Mittel, Abweichungen von den ursprünglichen Planungen, Anteil der an Unternehmen aus SH vergebenen Aufträge - 
     Weitere Themen: 
     
  • Konjunkturpolitik
  •  
     
     
    Kleine Anfrage Regina Poersch (SPD) und Antwort FM 16.03.2010 Drucksache 17/350
     
     
     
     
     ID 0179206305 
      Konjunkturpolitik 
     Verlängerung des Vertrages zur Übertragung der finanztechnischen Abwicklung des Konjunkturpakets II, des Landesschulbauprogramms und der Investitionspakte 2008 und 2009 auf die Investitionsbank bis 2012 
     
     
    Umdruck 17/3313
    Ausschussprotokoll FIN 17/63 12.01.2012 S 11
     
     
     
     
     ID 0179821105 
      Konjunkturpolitik 
     Vorschlag für eine Verordnung des Euroäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 663/2009 über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich 
     
     
    Umdruck 17/978
    Ausschussprotokoll EU 17/11 30.06.2010 S 16-18
     
     
     

      Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 26.04.2024
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
     
     
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