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Vorgänge

109 Treffer. Die Aufbereitung ergibt 109 Dokumente/Vorgänge.

 
 
 18. Wahlperiode 
 
 ID 01805365 
  Polizeibeamter 
 Entlastungen beim Wechselschichtdienst in der Landespolizei 
 - Polizeibeamte mit Wechselschichtdienst, Schichtdienst und Außendienst mit regelmäßig wechselnden Arbeitszeiten und -orten, Alter der Beamten, aktueller Einsatz von über 60-Jährigen, durch einen Mitarbeiterbrief von Minister Studt angekündigte Entlastungen sowie dadurch entstehende Vakanzen und Mehrkosten - 
 
 
Kleine Anfrage Oliver Kumbartzky (FDP) und Antwort MIB 03.04.2017 Drucksache 18/5365
 
 
 
 
 ID 01805249 
  Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei Schleswig-Holstein 
 Suizide an der FIAF 
 - Suizide von Auszubildenden an der Fachinspektion für Aus- und Fortbildung in Eutin seit 2006, mögliche Ermittlungen wegen möglicher Mitverantwortung von Landesbediensteten; Nichtbeantwortung wegen fehlender statistischer Erfassung - 
 Weitere Themen: 
 
  • Polizeibeamter
  •  
     
     
    Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 09.03.2017 Drucksache 18/5249
     
     
     
     
     ID 01805175 
      Dienstsport 
     Dienstsport 
     - Vorgaben für dienstlichen Sport von Polizeibeamten und Justizbediensteten, Angebote und Wettkämpfe, Sportstätten, Erfolgskontrollen, Anrechnung von Sport auf die Dienstzeit - 
     Weitere Themen: 
     
  • Polizeibeamter
  •  
     
     
    Kleine Anfrage Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort MIB 24.02.2017 Drucksache 18/5175
     
     
     
     
     ID 01805056 
      Polizeibeamter 
     Strafrechtliche Konsequenzen aus Vorwürfen sexistischen und/oder fremdenfeindlichen Verhaltens (Nachfrage) 
     - Ergebnis der Beschwerde gegen die Einstellung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft; zuständige Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Zusendung von Pornografie über Whatsapp an eine minderjährige Polizeianwärterin, Zahl der betroffenen Personen, Stand des Verfahrens; Ergebnis der Anzeige eines SPD-Kommunalpolitikers wegen einer angeblich falschen Verdächtigung durch drei ehemalige Polizeianwärterinnen hinsichtlich sexueller Belästigung - 
     
     
    Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MJKE 31.01.2017 Drucksache 18/5056
     
     
     
     
     ID 01805007 
      Polizeibeamter 
     Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte in 2016 
     - Zahl der Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte, der verletzten Mitarbeiter, der Strafanzeigen wegen Widerstands und wegen Körperverletzung und Zahl der Arbeitstage der Dienstunfähigkeit nach einer Verletzung in 2016 - 
     
     
    Kleine Anfrage Oliver Kumbartzky (FDP) und Antwort MIB 24.01.2017 Drucksache 18/5007
     
     
     
     
     ID 01804994 
      Polizeibeamter 
     Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte (Nachfrage) 
     - Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte nach Straftatbestand und der Verfahren gegen Polizeibeamte wegen vorsätzlicher Tötungsdelikte und Gewaltausübung 2010 - 2016 - 
     
     
    Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 09.01.2017 Drucksache 18/4994 (28 S)
     
     
     
     
     ID 01804898 
      Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei Schleswig-Holstein 
     Konsequenzen aus sexueller "Distanzunterschreitung" eines Ausbilders an der Polizeischule Eutin 
     - Beförderung und erneuter Einsatz eines Ausbilders als Beisitzer der Auswahlkommission trotz der früheren disziplinarischen Verfehlung, Entscheidungsträger und -grundlagen - 
     Weitere Themen: 
     
  • Polizeibeamter
  •  
     
     
    Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 05.12.2016 Drucksache 18/4898
     
     
     
     
     ID 01804888 
      Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei Schleswig-Holstein 
     Sexuelle "Distanzunterschreitung" eines Ausbilders an der Polizeischule Eutin 
     - Erneuter Einsatz eines Ausbilders trotz eines früheren Verweises wegen der Annäherung an eine Polizeischülerin, Gründe, Entscheidungsträger, Disziplinarverfahren; Anforderungen an Polizei-Fachlehrer - 
     Weitere Themen: 
     
  • Polizeibeamter
  •  
     
     
    Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 30.11.2016 Drucksache 18/4888
     
     
     
     
     ID 01804878 
      Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei Schleswig-Holstein 
     Dienstrechtliche Vorgänge an der Polizeischule Eutin 
     - Beschwerden, Disziplinarverfahren, Verwaltungsermittlungen und sonstige dienstrechtliche Vorgänge seit 2012 - 
     Weitere Themen: 
     
  • Polizeibeamter
  •  
     
     
    Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 28.11.2016 Drucksache 18/4878
     
     
     
     
     ID 01804761 
      Polizeibeamter 
     Planstellen für Polizeibeamte und -beamtinnen in den Landeshaushalten seit 1995 
     - Entwicklung der Zahl der Planstellen und der Anwärterstellen seit 1995 - 
     
     
    Kleine Anfrage Dr. Ekkehard Klug (FDP) und Antwort MIB 26.10.2016 Drucksache 18/4761
     
     
     
     
     ID 01804757 
      Polizeibeamter 
     Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte 
     - Strafanzeigen, Tatbestände, Ermittlungsverfahren, Anklagen und Strafverfahren 2015 - 
     
     
    Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MJKE 25.10.2016 Drucksache 18/4757
     
     
     
     
     ID 01804711 
      Polizeibeamter 
     Pensionsabgänge bei der Landespolizei 
     - Zahl der regulären und der vorzeitigen Eintritte in den Ruhestand sowie sonstiger Abgänge seit 2011, zu erwartende Eintritte in den Ruhestand bis 2025 - 
     
     
    Kleine Anfrage Dr. Ekkehard Klug (FDP) und Antwort MIB 13.10.2016 Drucksache 18/4711
     
     
     
     
     ID 01804641 
      Polizeibeamter 
     Arbeitsbelastung bei der Polizei I 
     - Entwicklung des Durchschnittsalters der Polizeibeamten seit 2012, Fehlzeiten wegen Krankheiten, psychische und Muskel-Skelett-Erkrankungen, Stand der angefallenen Überstunden und der zu vergütenden Mehrarbeit; Nichtbeantwortung von Teilfragen wegen fehlender Daten - 
     
     
    Kleine Anfrage Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort MIB 30.09.2016 Drucksache 18/4641
     
     
     
     
     ID 01804642 
      Polizeibeamter 
     Arbeitsbelastung bei der Polizei II 
     - Beurteilung der Arbeitsbelastung durch die LRg, Befragung der Mitarbeiter über die Arbeitsbedingungen, Betriebliches Gesundheitsmanagement, psychologischer Dienst der Polizei, Berechnungsmodell zur Verteilung der Stellen - 
     
     
    Kleine Anfrage Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort MIB 30.09.2016 Drucksache 18/4642
     
     
     
     
     ID 01804662 
      Polizeibeamter 
     Verantwortung übernehmen - Einsatzkräfte schützen 
     - Neufassung des Antrags Drucksache 18/4535; Verurteilung der zunehmenden gewalttätigen Angriffe auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte, Verbesserung des Schutzes, Prävention, Notwendigkeit einer gesellschaftlichen Debatte über mehr Respekt, Überprüfung strafrechtlicher Regelungen auf Schutzlücken, Unterstützung der LRg bei der Intensivierung des Einsatztrainings der Polizei und der Verbesserung der persönlichen Ausstattung - 
     
     
    Änderungsantrag (Antrag) Lars Harms (SSW), Simone Lange (SPD), Burkhard Peters (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 21.09.2016 Drucksache 18/4662
    Umdruck 18/6718, 18/6972, 18/7002, 18/7071, 18/7108, 18/7118, 18/7121, 18/7138, 18/7146, 18/7148, 18/7155, 18/7165, 18/7166, 18/7167
    Plenarprotokoll 18/126 21.09.2016 S 10606-10614
    Ausschussprotokoll IR 18/142 28.09.2016 S 21
    Ausschussprotokoll IR 18/147 02.11.2016 S 14
    Ausschussprotokoll IR 18/152 11.01.2017 S 12-13
    Bericht und Beschlussempfehlung IR 19.01.2017 Drucksache 18/5041
    Sammeldrucksache LtgPräs 26.01.2017 Drucksache 18/5076 (neu)
    Plenarprotokoll 18/139 26.01.2017 S 11713-11714
    Beschl: Annahme (mehrheitlich)
     
     
     
     Redner:
    PlPr 18/126: Bernstein, Dr. Axel (CDU) S 10606-10607; Lange, Simone (SPD) S 10607-10609; Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 10609-10610; Klug, Dr. Ekkehard (FDP) S 10610-10611; Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 10611-10612; Harms, Lars (SSW) S 10612-10613; Studt, Stefan Min S 10613-10614
     
     
     
     
     ID 01804571 
      Polizeibeamter 
     Strafrechtliche Konsequenzen aus Vorwürfen sexistischen und/oder fremdenfeindlichen Verhaltens von Beamten 
     - Beschwerde gegen die Einstellung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft, angeblicher Verdacht der Zusendung von Pornografie über Whatsapp an eine minderjährige Polizeianwärterin, Anzeige eines SPD-Kommunalpolitikers wegen einer angeblich falschen Verdächtigung durch drei ehemalige Polizeianwärterinnen hinsichtlich sexueller Belästigung, mögliche Unterstützung der Betroffenen durch das Land - 
     
     
    Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MJKE 09.09.2016 Drucksache 18/4571
     
     
     
     
     ID 01804549 
      Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei Schleswig-Holstein 
     Ermittlungen zu Sexismus- und Rassismusvorwürfen in der PD AFD Eutin 
     - Beteiligung der Diziplinarermittler an früheren (Vor-)ermittlungen, vernichtete Akten zu den Vorermittlungen, angeforderte Unterlagen der Staatsanwaltschaft, Beteiligung der obersten Disziplinarbehörde an den Entscheidungen über die Einleitung von Disziplinarverfahren, Berücksichtigung der Empfehlungen der Disziplinarermittler bei solchen Entscheidungen, Gründe für den Verzicht auf die Befragung von Mitgliedern der Ausbildungsgruppe - 
     Weitere Themen: 
     
  • Polizeibeamter
  •  
     
     
    Kleine Anfrage Dr. Ekkehard Klug (FDP) und Antwort MIB 24.08.2016 Drucksache 18/4549
     
     
     
     
     ID 01804539 
      Polizeibeamter 
     Einstellung von Anwärtern bei der Landespolizei 
     - Zahl der Bewerber und Anwärter für die Landespolizei 2012-2016, Einstellungszusagen, besetzte Anwärterstellen - 
     
     
    Kleine Anfrage Dr. Axel Bernstein (CDU) und Antwort MIB 22.08.2016 Drucksache 18/4539
     
     
     
     
     ID 01804535 
      Polizeibeamter 
     Verantwortung übernehmen - Einsatzkräfte schützen 
     - Verurteilung der zunehmenden gewalttätigen Angriffe auf Polizeibeamte, Notwendigkeit einer speziellen strafrechtlichen Regelung mit einer Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten sowie einer konsequenten Anwendung; Aufforderung der LRg zum Einsatz für einen baldigen Abschluss der Beratung vorliegender Bundesratsinitiativen - 
     
     
    Antrag Dr. Axel Bernstein (CDU) 05.08.2016 Drucksache 18/4535
    Umdruck 18/6718, 18/6972, 18/7002, 18/7071, 18/7108, 18/7118, 18/7121, 18/7138, 18/7146, 18/7148, 18/7155, 18/7165, 18/7166, 18/7167
    Plenarprotokoll 18/126 21.09.2016 S 10606-10614
    (Änderungsantrag (Antrag) SSW, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/4662 (s. dort))
    Ausschussprotokoll IR 18/142 28.09.2016 S 21
    Ausschussprotokoll IR 18/147 02.11.2016 S 14
    Ausschussprotokoll IR 18/152 11.01.2017 S 12-13
    Bericht und Beschlussempfehlung IR 19.01.2017 Drucksache 18/5041
    Sammeldrucksache LtgPräs 26.01.2017 Drucksache 18/5076 (neu)
    Plenarprotokoll 18/139 26.01.2017 S 11713-11714
    Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
     
     
     
     Redner:
    PlPr 18/126: Bernstein, Dr. Axel (CDU) S 10606-10607; Lange, Simone (SPD) S 10607-10609; Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 10609-10610; Klug, Dr. Ekkehard (FDP) S 10610-10611; Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 10611-10612; Harms, Lars (SSW) S 10612-10613; Studt, Stefan Min S 10613-10614
     
     
     
     
     ID 01804445 
      Polizeibeamter 
     Konsequenzen aus Vorwürfen sexistischen und/oder fremdenfeindlichen Verhaltens von Beamten (Nachfrage) 
     - Nichtbeantwortung von Fragen zu Disziplinarverfahren gegen Polizeianwärter zur Sicherung ihrer Persönlichkeitsrechte, Vernichtung von Vorermittlungsakten aus Gründen des Datenschutzes, Unvereinbarkeit fremdenfeindlichen, rassistischen und sexistischen Verhaltens mit dem Polizeiberuf, Betreuung der Auszubildenden - 
     
     
    Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 20.07.2016 Drucksache 18/4445
     
     
     
     
     ID 01804410 
      Polizei 
     Mehr Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte für die Landespolizei - keine Wachpolizisten in Schleswig-Holstein 
     - Ablehnung des Einsatzes verkürzt ausgebildeter Wachpolizisten statt voll ausgebildeter Polizeivollzugsbeamter, Unterstützung von Verbesserungen für die Landespolizei insbesondere durch Umorganisationen, zusätzliche Ausbildungsplätze und die Anhebung von Einstiegsämtern - 
     Weitere Themen: 
     
  • Polizeibeamter
  •  
     
     
    Antrag Lars Harms (SSW), Simone Lange (SPD), Burkhard Peters (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 07.07.2016 Drucksache 18/4410
    Plenarprotokoll 18/123 (neu) 20.07.2016 S 10334-10346
    Ausschussprotokoll IR 18/140 07.09.2016 S 31
    Ausschussprotokoll IR 18/141 14.09.2016 S 32-33
    Bericht und Beschlussempfehlung IR 06.10.2016 Drucksache 18/4686
    Plenarprotokoll 18/130 13.10.2016 S 10914-10923
    Beschl: Annahme (mehrheitlich)
     
     
     
     Redner:
    PlPr 18/123: Studt, Stefan Min S 10335-10336; Bernstein, Dr. Axel (CDU) S 10337-10338; Lange, Simone (SPD) S 10338-10340; Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 10340-10341 10344 (ZwFr); Klug, Dr. Ekkehard (FDP) S 10341-10343; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 10342-10343 (ZwB); Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 10343-10345; Harms, Lars (SSW) S 10345-10346
    PlPr 18/130: Lange, Simone (SPD) BE S 10914; Klug, Dr. Ekkehard (FDP) S 10914-10915; Bernstein, Dr. Axel (CDU) S 10915-10917; Lange, Simone (SPD) S 10917-10918; Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 10918-10919; Dudda, Wolfgang (PIRATEN) S 10919-10920; Harms, Lars (SSW) S 10920-10921; Studt, Stefan Min S 10921-10922
     
     
     
     
     ID 01804326 
      Polizei 
     Perspektiven für die Landespolizei I 
     - Konzept des MIB zur Stärkung der Polizei; geplante zusätzliche Stellen, Zeitplan, Reduzierung der Belastungen durch Schicht- und Schwerpunktdienste - 
     Weitere Themen: 
     
  • Polizeibeamter
  •  
     
     
    Kleine Anfrage Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort MIB 29.06.2016 Drucksache 18/4326
     
     
     
     
     ID 01804327 
      Polizei 
     Perspektiven für die Landespolizei II 
     - Konzept des MIB zur Stärkung der Polizei; Verbesserung der Beförderungs- und Aufstiegsmöglichkeiten - 
     Weitere Themen: 
     
  • Polizeibeamter
  •  
     
     
    Kleine Anfrage Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort MIB 29.06.2016 Drucksache 18/4327
     
     
     
     
     ID 01804317 
      Polizeibeamter 
     Konsequenzen aus Vorwürfen sexistischen und/oder fremdenfeindlichen Verhaltens von Beamten 
     - Mögliche Übernahme der beschuldigten Polizeianwärter in das Beamtenverhältnis auf Probe, Wiederaufnahme der Ermittlungen aufgrund von anonym übersandten Unterlagen, Folgen berechtigter Zweifel an der charakterlichen Eignung; Minderjährigkeit einer Anwärterin der betroffenen AG - 
     
     
    Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 24.06.2016 Drucksache 18/4317
     
     
     
     
     ID 01804196 
      Polizeibeamter 
     Arbeitszeit bei der Landespolizei 
     - Gesamtzahl der zur Verfügung stehenden Arbeitsstunden 2015 und 2016, angefallene Überstunden und vergütbare Mehrarbeit, Ausfälle durch Krankheit, Sonderurlaub, Mutterschutz, Elternzeit usw.; Nichtbeantwortung von Teilfragen wegen fehlender Daten - 
     
     
    Kleine Anfrage Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort MIB 27.05.2016 Drucksache 18/4196
     
     
     
     
     ID 01804091 
      Datenmissbrauch 
     Datenmissbrauch durch Polizeibeamte und andere Landesbedienstete seit 2014 
     - Unzulässige private Nutzung dienstlich verfügbarer persönlicher Daten, Zahl der Fälle, Ahndung, Benachrichtigung der Betroffenen - 
     Weitere Themen: 
     
  • Polizeibeamter
  •  
     
     
    Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 13.05.2016 Drucksache 18/4091
     
     
     
     
     ID 01804135 
      Flüchtlingsunterbringung 
     Aufnahme von Asylbewerbern aus Hamburg 
     - Geplante Unterbringung von Asylsuchenden aus Hamburg in einer Einrichtung in Bad Segeberg, Stand der Verhandlungen, Zahl der durch die Unterkunft gebundenen Polizeikräfte - 
     Weitere Themen: 
     
  • Polizeibeamter
  •  
     
     
    Kleine Anfrage Dr. Axel Bernstein (CDU) und Antwort MIB 12.05.2016 Drucksache 18/4135
     
     
     
     
     ID 01804112 
      Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei Schleswig-Holstein 
     Konsequenzen sexistischen und/oder fremdenfeindlichen Verhaltens von Beamten 
     - Vorwürfe von Polizeianwärterinnen der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung gegenüber männlichen Mitgliedern der Ausbildungsgruppe, Gründe für den Verzicht auf Disziplinarverfahren, Information des Innenministeriums sowie der Staatssekretärin und des Ministers; Eignung von Personen mit sexistischer oder fremdenfeindlicher Einstellung für den Polizeidienst, Auswirkungen des Verzichts auf Disziplinarverfahren auf die Haltung der Täter oder ähnlich eingestellter Beamter, Konsequenzen der Vorfälle für die Ausbildung, Betreuung der Opfer - 
     Weitere Themen: 
     
  • Polizeibeamter
  •  
     
     
    Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 03.05.2016 Drucksache 18/4112
     
     
     
     
     ID 01804113 
      Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei Schleswig-Holstein 
     Charakterliche Eignung und Bewertung von Beamten 
     - Verstöße von Polizeianwärtern gegen das Alkoholverbot während der Ausbildung, sog. Distanzunterschreitungen zwischen Ausbildern und Anwärtern, Feststellung der charakterlichen Eignung der Anwärter; Entwicklung der Noten der Abschlussklausuren und Laufbahnprüfungen seit 2009 - 
     Weitere Themen: 
     
  • Polizeibeamter
  •  
     
     
    Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 03.05.2016 Drucksache 18/4113
     
     
     
     
     ID 01803885 
      Polizei 
     Überwachungskameras verhindern keine Gewalt gegen Polizeibeamte 
     - Neufassung des Antrags Drucksache 18/3849; Ablehnung mobiler Videoüberwachung (Body-Cams) bei Polizeieinsätzen, Hinwirkung auf eine unabhängige und aussagekräftige Auswertung entsprechender Versuche in anderen Bundesländern, Verbesserung der Vorbeugung von Gewalt gegen Polizeibeamte entsprechend den Folgerungen des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) - 
     Weitere Themen: 
     
  • Polizeibeamter
  •  
     
     
    Änderungsantrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 18.02.2016 Drucksache 18/3885
    Umdruck 18/5838, 18/5914, 18/5951, 18/5973, 18/5995, 18/5996, 18/5997, 18/6007, 18/6009, 18/6011, 18/6018, 18/6026, 18/6027, 18/6029, 18/6045, 18/6051, 18/6087, 18/6091, 18/6469
    Plenarprotokoll 18/112 18.02.2016 S 9393-9402
    Ausschussprotokoll IR 18/123 24.02.2016 S 31
    Ausschussprotokoll IR 18/129 04.05.2016 S 10-11
    Ausschussprotokoll IR 18/133 01.06.2016 S 13-17
    Ausschussprotokoll IR 18/157 01.03.2017 S 6-11
    Bericht und Beschlussempfehlung IR 10.03.2017 Drucksache 18/5303
    Sammeldrucksache LtgPräs 21.03.2017 Drucksache 18/5354
    Plenarprotokoll 18/145 24.03.2017 S 12296
    Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
     
     
     
     Redner:
    PlPr 18/112: Bernstein, Dr. Axel (CDU) S 9393-9394; Dolgner, Dr. Kai (SPD) S 9394-9395; Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 9394-9396; Klug, Dr. Ekkehard (FDP) S 9396-9398; Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 9398 (ZwFr) 9398-9399; Harms, Lars (SSW) S 9399 (ZwFr) 9399-9400; Dudda, Wolfgang (PIRATEN) S 9400-9401; Studt, Stefan Min S 9401-9402
     
     
     
     
     ID 01803812 
      Polizeibeamter 
     Ausbildung bei der Landespolizei 
     - Entwicklung der Zahl der Bewerber seit 2010 nach Laufbahngruppen, Einstellungsvoraussetzungen, Fachlehrer- und Raumbedarf aufgrund höherer Einstellungszahlen, Freizeit-, Sport- und Bildungsangebote am Ausbildungsstandort Eutin, Internetzugang - 
     
     
    Kleine Anfrage Dr. Ekkehard Klug (FDP) und Antwort MIB 17.02.2016 Drucksache 18/3812
     
     
     
     
     ID 01803753 
      Polizeibeamter 
     Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte in 2015 
     - Zahl der Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte in 2015, Verletzungen, Strafanzeigen, Ausfalltage, bei Einsätzen außerhalb SH's verletzte Polizeibeamte - 
     
     
    Kleine Anfrage Dr. Ekkehard Klug (FDP) und Antwort MIB 27.01.2016 Drucksache 18/3753
     
     
     
     
     ID 01850109BT 
      Polizeiausbildung 
     Bericht zur Ausbildung bei der Landespolizei 
     - Rahmenbedingungen der Ausbildung, Anforderungen, Ausbau und Modernisierung des Ausbildungsstandortes Eutin, Notwendigkeit zusätzlicher Kapazitäten, Kooperation mit anderen Bundesländern, Attraktivität des Polizeiberufs, Besoldung - 
     Weitere Themen: 
     
  • Polizeibeamter
  •  
     
     
    Bericht MIB in Plenarprotokoll 18/109 21.01.2016 S 9176-9184
    (Kenntnisnahme)
     
     
     
     Redner:
    PlPr 18/109: Studt, Stefan Min S 9176-9177; Klug, Dr. Ekkehard (FDP) S 9178; Bernstein, Dr. Axel (CDU) S 9178-9180; Lange, Simone (SPD) S 9180; Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 9181; Dudda, Wolfgang (PIRATEN) S 9182-9183; Harms, Lars (SSW) S 9183-9184
     
     
     
     
     ID 01803740 
      Polizeiausbildung 
     Bericht zur Ausbildung bei der Landespolizei 
     -Berichtsantrag; Rahmenbedingungen der Ausbildung, Anforderungen, Kapazitäten des Ausbildungsstandortes Eutin, Notwendigkeit zusätzlicher Kapazitäten, Kooperation mit anderen Bundesländern - 
     Weitere Themen: 
     
  • Polizeibeamter
  •  
     
     
    Antrag Dr. Ekkehard Klug (FDP) 13.01.2016 Drucksache 18/3740
    Plenarprotokoll 18/109 21.01.2016 S 9176
    Beschl: Annahme (einstimmig)
    (Bericht s. Plenarprotokoll 18/109)
     
     
     
     
     ID 01803668 
      Haushaltsgesetz 2016 
     Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses
    a) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/3300
    b) Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2016 Drucksache 18/3301
     
     - Änderung zahlreicher Haushaltstitel des Haushaltsgesetzes in der Fassung der Beschlussempfehlung Drucksache 18/3597 - 
     Weitere Themen: 
     
  • Polizeibeamter
    - Einrichtung zusätzlicher Stellen für Polizeianwärter -
  •  
     
     
    Änderungsantrag Daniel Günther (CDU) 15.12.2015 Drucksache 18/3668 (18 S)
    Plenarprotokoll 18/105 16.12.2015 S 8801-8870
    Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
     
     
     
     Redner:
    PlPr 18/105: Koch, Tobias (CDU) S 8802-8807 8858-8859; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 8807-8814 8848; Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 8814-8818; Garg, Dr. Heiner (FDP) S 8819-8823; Schmidt, Torge (PIRATEN) S 8824-8829; Harms, Lars (SSW) S 8829-8838 8855-8856; Albig, Torsten (SPD) MP S 8839-8845; Günther, Daniel (CDU) S 8846-8847; Andresen, Rasmus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 8849-8850; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 8850-8853 8857-8858; Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 8853-8855; Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 8856; Winter, Lars (SPD) S 8857; Erdmann, Anke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 8859
     
     
     
     
     ID 01803457 
      Polizeibeamter 
     Strafrechtliche Vorwürfe gegen Polizeiangehörige III 
     - Ausgang der Strafverfahren, verhängte Auflagen, Strafmaß, zugrundeliegende Straftaten, zusätzlich eingeleitete Disziplinarverfahren - 
     
     
    Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MJKE 29.10.2015 Drucksache 18/3457
     
     
     
     
     ID 01803475 
      Polizei 
     Überstunden bei der Landespolizei 
     - Überstundenbestand am 30.09.2015, finanziell vergütbare Mehrarbeit, Entwicklung seit 2012, Verstöße gegen Arbeitszeitbestimmungen; Nichtbeantwortung von Teilfragen wegen laufender Veränderungen durch Freizeitausgleich - 
     Weitere Themen: 
     
  • Polizeibeamter
  •  
     
     
    Kleine Anfrage Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort MIB 29.10.2015 Drucksache 18/3475
     
     
     
     
     ID 01803393 
      Polizei 
     Arbeitsbelastung der Polizei-Einsatzhundertschaft Eutin 
     - Zahl der Überstunden und der vergütbaren Mehrarbeitsstunden zum 31.08.2015, Entwicklung seit 2012, Zahl der Einsätze seit 2012, Einsatzersuchen aus anderen Bundesländern, abgelehnte Ersuchen, Gründe - 
     Weitere Themen: 
     
  • Polizeibeamter
  •  
     
     
    Kleine Anfrage Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort MIB 09.10.2015 Drucksache 18/3393
     
     
     
     
     ID 01803384 
      Polizei 
     Bindung von Kräften der Landespolizei für Maßnahmen in der Flüchtlingshilfe 
     - Zahl der durch die Besondere Ablauforganisation (BAO), die Sicherung der Erstaufnahmeeinrichtungen und die Bewältigung besonderer Einsatzlagen gebundenen Polizeibeamten, betroffene Dienststellen, Zuordnung der Planstellen - 
     Weitere Themen: 
     
  • Polizeibeamter
  •  
     
     
    Kleine Anfrage Dr. Axel Bernstein (CDU), Peter Lehnert (CDU) und Antwort MIB 08.10.2015 Drucksache 18/3384
     
     
     
     
     ID 01850098RE 
      Regierungserklärung 
     Flüchtlinge in Schleswig-Holstein - zusammenstehen, helfen, gemeinsam Heimat schaffen 
     - Unterstützung des haupt- und ehrenamtlichen Engagements bei der Bewältigung und Integration des Zustroms an Flüchtlingen, Ausbau von Erstaufnahmeeinrichtungen, Wohnungsbauförderung, Vorbild der sog. Nissen-Hütten, Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarkt, Beteiligung von Bund und Ländern an den Flüchtlingskosten insbesondere im kommunalen Bereich, geplantes Standardabsenkungs- und Prozessvereinfachungsgesetz, zusätzliche Stellen für Lehrer, Polizei und ggf. auch bei Richtern, Ausbau der DaZ-Zentren; Bekämpfung der Fluchtursachen, Situation in Flüchtlingslagern vor Ort, Umgang mit Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsstaaten sowie mit dem Winterabschiebestopp - 
     Weitere Themen: 
     
  • Polizeibeamter
    - Neue Stellen bei der Polizei -
  •  
     
     
    Regierungserklärung MP in Plenarprotokoll 18/98 18.09.2015 S 8271-8323
     
     
     
     Redner:
    PlPr 18/98: Kubicki, Wolfgang (FDP) S 3278 (ZwFr) 8298-8311; Albig, Torsten (SPD) MP S 8272-8279; Günther, Daniel (CDU) S 8279-8284; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 8284-8293 8304 (ZwB) 8309 (ZwB); Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 8293-8298; Beer, Angelika (PIRATEN) S 8312-8317; Harms, Lars (SSW) S 8318-8322; Arp, Hans-Jörn (CDU) S 8322 *
     
     
     
     
     ID 01803326 
      Polizeibeamter 
     Nachfrage betreffend strafrechtlicher Vorwürfe gegen Polizeiangehörige 
     - Aktenzeichen der Strafverfahren wegen Gewaltdelikten seit 2009, jeweilige Deliktart, zuständige Staatsanwaltschaft - 
     
     
    Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MJKE 16.09.2015 Drucksache 18/3326
     
     
     
     
     ID 01803353 
      Flüchtling 
     Für eine bessere Flüchtlings- und Einwanderungspolitik 
     - Feststellung einer Überforderung bei der Betreuung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in SH, Aufforderung von Bundestag, Bundesrat und BRg zur Ermöglichung einer humanen und integrationsfördernden Aufnahme und der LRg zur Verbesserung der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik; Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Land, Bereitstellung von Bundesmitteln, Abschiebung von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung, Beschleunigung der Asylverfahren durch mehr Personal und ein Bundesbeschleunigungsgesetz, pauschale Anerkennung von Asylbewerbern mit sicherer Bleibeperspektive, Versetzung von Bediensteten und Reaktivierung von Ruhestandsbeamten insbesondere zur Verstärkung des BAMF und des Landesamts für Ausländerangelegenheiten, Einstellungen von Lehrern und Auszubildenden der Polizei, Einstufung der Balkan-Länder als sichere Herkunftsländer mit Visumpflicht, Einwanderungsgesetz, Abschaffung von Beschäftigungsverboten für Flüchtlinge, Beteiligung von Flüchtlingen an der Organisation der Erstaufnahmeeinrichtungen, Förderung des Spracherwerbs, Ablehnung einer Einschränkung der Schulpflicht, Integrationskurse, Unterstützung der schulischen und beruflichen Ausbildung, BAföG-Anspruch, Gesundheitskarte, medizinische Versorgung in den Erstaufnahmeeinrichtungen, Anerkennung, Unterstützung und Koordination des Ehrenamts; Unterstützung des Balkans durch die EU, Lastenverteilung in der EU durch den vorgeschlagenen Verteilungsschlüssel und einen Ausgleichsfonds, Bekämpfung der Fluchtursachen durch die EU und die Mitgliedsstaaten, Minderheitenschutz als Voraussetzung für eine EU-Mitgliedschaft, Stabilisierung des Balkans und der als Folge gescheiterter Militärinterventionen zerfallenen Bürgerkriegsstaaten - 
     Weitere Themen: 
     
  • Polizeibeamter
    - Einstellung zusätzlicher Auszubildender bei der Polizei -
  •  
     
     
    Antrag Wolfgang Kubicki (FDP), Dr. Ekkehard Klug (FDP) 08.09.2015 Drucksache 18/3353
    Plenarprotokoll 18/98 18.09.2015 S 8271-8323
    Ausschussprotokoll IR 18/108 23.09.2015 S 20
    Ausschussprotokoll IR 18/114 11.11.2015 S 23-29
    Bericht und Beschlussempfehlung IR 11.11.2015 Drucksache 18/3553
    Plenarprotokoll 18/103 19.11.2015 S 8703-8727
    Beschl: Annahme idF der Drucksache 18/3553 (mehrheitlich)
     
     
     
     Redner:
    PlPr 18/98: Albig, Torsten (SPD) MP S 8272-8279; Günther, Daniel (CDU) S 8279-8284; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 8284-8293 8304 (ZwB) 8309 (ZwB); Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 8293-8298; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 8298-8311; Beer, Angelika (PIRATEN) S 8312-8317; Harms, Lars (SSW) S 8318-8322; Arp, Hans-Jörn (CDU) S 8322 *
    PlPr 18/103: Nicolaisen, Petra (CDU) S 8704; Beer, Angelika (PIRATEN) S 8705-8706; Midyatli, Serpil (SPD) S 8707-8708; Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 8709-8710 8721-8722; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 8710-8716; Harms, Lars (SSW) S 8716-8718; Damerow, Astrid (CDU) S 8718-8721; Waldinger-Thiering, Jette (SSW) S 8722; Studt, Stefan Min S 8722-8725
     
     
     
     
     ID 01803301 
      Haushaltsbegleitgesetz 2016 
     Haushaltsbegleitgesetz 2016 
     - Änderung des Gesetzes zur Ausführung von Artikel 61 der Landesverfassung, des Finanzausgleichsgesetzes, des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens im Zentralen Grundvermögen zur Behördenunterbringung, des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens Hochschulsanierung, des Schulgesetzes, des Landesbeamtengesetzes, des Besoldungsgesetzes, der Polizeilaufbahnverordnung und der LAPO JFW; dauerhafte Übernahme von Änderungen des Nachtragshaushalts 2015 zu den Einnahmen aus der Förderabgabe, den Ausgaben für den kommunalen Finanzausgleich und den Umsatzsteuermehreinnahmen im Zusammenhang mit der Aufnahme von Asylbewerbern; Erhöhung der Verbundmasse des kommunalen Finanzausgleichs zur Förderung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen, Entlastung der Kommunen im Hinblick auf die Aufnahme von Asylbewerbern, Finanzierung von Erstaufnahmeeinrichtungen, Einstufung der Bildung oder Schließung von Außenstellen als Änderung einer Schule, Verbesserung der inklusiven Beschulung an Ersatzschulen, Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare, Anhebung von Einstiegsämtern bei Polizei, Steuerverwaltung und Justiz - 
     Weitere Themen: 
     
  • Polizeibeamter
    - Anhebung von Einstiegsämtern bei Polizei, Steuerverwaltung und Justiz -
  •  
     
     
    Gesetzentwurf LRg 26.08.2015 Drucksache 18/3301 (23 S)
    Umdruck 18/5067, 18/5124, 18/5142, 18/5280, 18/5310, 18/5319
    1. Lesung Plenarprotokoll 18/96 16.09.2015 S 8085-8123
    Ausschussprotokoll FIN 18/103, BIL 18/66, SOZ 18/59, IR 18/110, EU 18/46 05.10.2015 S 6-18 (Anlagen)
    Ausschussprotokoll FIN 18/104, WI 18/63, UMWA 18/52, SOZ 18/60 07.10.2015 S 6-31 Anlage (11 S.)
    Ausschussprotokoll FIN 18/105, IR 18/112, EU 18/47, BIL 18/67 08.10.2015 S 6-13 (Anlagen 16 S.)
    Ausschussprotokoll FIN 18/108 19.11.2015 S 4-9
    Ausschussprotokoll BIL 18/71 19.11.2015 S 4
    Ausschussprotokoll FIN 18/112 10.12.2015 S 4-5
    Bericht und Beschlussempfehlung FIN 10.12.2015 Drucksache 18/3597 (341 S)
    2. Lesung Plenarprotokoll 18/105 16.12.2015 S 8801-8870
    (Änderungsantrag FDP Drucksache 18/3670 (s. dort))
    Beschl: Annahme idF der Drucksache 18/3597 (mehrheitlich)
    Gesetz vom 16.12.2015 in Gesetz- und Verordnungsblatt 2015 Nr 17 S 500-507
     
     
     
     Redner:
    PlPr 18/96: Heinold, Monika Min S 8085-8091; Günther, Daniel (CDU) S 8091-8096; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 8096-8102 8197-8108 (ZwFr); Kubicki, Wolfgang (FDP) S 8097 (ZwFr) 8105-8113; Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 8102-8105; Schmidt, Torge (PIRATEN) S 8113-8116; Harms, Lars (SSW) S 8116-8120; Andresen, Rasmus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 8120-8121; Koch, Tobias (CDU) S 8121-8123; Dolgner, Dr. Kai (SPD) S 8122 (ZwFr)
    PlPr 18/105: Rother, Thomas (SPD) BE S 8801-8802; Koch, Tobias (CDU) S 8802-8807 8842 (ZwFr) 8843 (ZwFr) 8858-8859; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 8807-8814 8835 (ZwB) 8848 8851-8852 (ZwB); Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 8814-8818; Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 8817 (ZwFr) 8853-8855; Vogt, Christopher (FDP) S 8818 (ZwFr) 8834 (ZwFr) 8850 (ZwB); Garg, Dr. Heiner (FDP) S 8819-8823 8833 (ZwFr) 8835 (ZwB); Schmidt, Torge (PIRATEN) S 8824-8829 8845 (ZwFr); Harms, Lars (SSW) S 8829-8838 8855-8856; Callsen, Johannes (CDU) S 8836 (ZwFr) 8837 (ZwB); Albig, Torsten (SPD) MP S 8839-8845; Günther, Daniel (CDU) S 8846-8847; Andresen, Rasmus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 8849-8850; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 8850-8853 8857-8858; Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 8856; Winter, Lars (SPD) S 8857; Erdmann, Anke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 8859
     
     
     
     
     ID 01803093 
      Polizei 
     Arbeitsbelastung bei der Polizeidirektion Kiel 
     - SOLL- und IST-Personalbestand 2013 bis 2018, anfallende Überstunden und Mehrarbeit, mögliche Personalverstärkung zur Vermeidung finanzieller Vergütungen dieser Stunden, Auswirkungen von Ruhestand, Dienstunfähigkeiten und Polizeianwärtereinstellungen bis 2016 - 
     Weitere Themen: 
     
  • Polizeibeamter
  •  
     
     
    Kleine Anfrage Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort MIB 23.06.2015 Drucksache 18/3093
     
     
     
     
     ID 01803116 
      Polizei 
     Strategiekonzept zum Stellenabbau in der Landespolizei 
     - Neufassung des Antrags Drucksache 18/3115: Ablehnung eines Stellenabbaus bei der Landespolizei, Verhinderung einer weiteren Überlastung der Polizei aufgrund der Streichung von Stellen, Einrichtung zusätzlicher Anwärterstellen zur Schließung der "strategischen Lücke", Erhalt einer ortsnahen Präsenz der Polizei in der Fläche und der Wahrnehmung als Anprechpartner, Sicherstellung einer kurzfristigen Erreichbarkeit im Einsatzfall - 
     Weitere Themen: 
     
  • Polizeibeamter
  •  
     
     
    Änderungsantrag Dr. Axel Bernstein (CDU) 18.06.2015 Drucksache 18/3116 (neu)
    Plenarprotokoll 18/91 18.06.2015 S 7705-7723
    Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
     
     
     
     Redner:
    PlPr 18/91: Studt, Stefan Min S 7705-7709; Klug, Dr. Ekkehard (FDP) S 7709-7710; Bernstein, Dr. Axel (CDU) S 7710-7713; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 7713-7716; Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 7716-7718; Dudda, Wolfgang (PIRATEN) S 7718-7720; Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 7719 (ZwFr); Harms, Lars (SSW) S 7720-7721; Damerow, Astrid (CDU) S 7721-7722; Lange, Simone (SPD) S 7722-7723
     
     
     
     
     ID 01850091BR 
      Polizei 
     Strategiekonzept zum Stellenabbau in der Landespolizei 
     - Aufgaben und Arbeitsbelastung der Polizei, Personalstärke, Aufgabenkritik, geplanter Abbau von Stellen, betroffene Bereiche, Zukunft von Wasserschutzpolizei und Verkehrsüberwachung, Verlagerung von IT-Diensten auf Dataport, Erhalt der Polizeipräsenz in der Fläche, Verzicht auf weitere Schließungen oder Zusammenlegungen von Dienststellen, Erarbeitung von Organisationsleitlinien, Einstellung zusätzlicher Nachwuchskräfte - 
     Weitere Themen: 
     
  • Polizeibeamter
  •  
     
     
    Bericht MIB in Plenarprotokoll 18/91 18.06.2015 S 7705-7723
    (Kenntnisnahme)
     
     
     
     Redner:
    PlPr 18/91: Studt, Stefan Min S 7705-7709; Klug, Dr. Ekkehard (FDP) S 7709-7710; Bernstein, Dr. Axel (CDU) S 7710-7713; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 7713-7716; Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 7716-7718; Dudda, Wolfgang (PIRATEN) S 7718-7720; Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 7719 (ZwFr); Harms, Lars (SSW) S 7720-7721; Damerow, Astrid (CDU) S 7721-7722; Lange, Simone (SPD) S 7722-7723
     
     
     
     
     ID 01803115 
      Polizei 
     Strategiekonzept zum Stellenabbau in der Landespolizei (Drs. 18/3051) 
     - Zustimmung zur neuen Organisationsleitlinie der Landespolizei; Umsetzung unter Verzicht auf weitere, über die bereits begonnenen Veränderungen hinausgehende Strukturveränderungen, auf die Schließung weiterer Polizeistationen und auf Vorgaben für Mindestpersonalausstattungen der Dienststellen, Orientierung der Stellenzuweisungen an regionalen Besonderheiten und polizeifachlichen Kriterien, Beibehaltung des Stelleneinsparkonzepts, Vollzug in einem transparenten Verfahren, fachliche Bewertung jedes einzelnen Wegfalls von Dienstposten, Berücksichtigung der Arbeitsbelastung der Beamten, Verbindung des Stellenabbaus mit einer Aufgabenreduzierung, Verbesserung der Besoldung der Polizeibeamten insbesondere im Einstiegsbereich; Vorgabe der Rahmenbedingungen der Organisation der Landespolizei durch den Landtag, Umsetzung durch die Direktionen nach polizeifachlichen Kriterien - 
     Weitere Themen: 
     
  • Polizeibeamter
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    Antrag Simone Lange (SPD), Burkhard Peters (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Lars Harms (SSW) 17.06.2015 Drucksache 18/3115
    Plenarprotokoll 18/91 18.06.2015 S 7705-7723
    (Änderungsantrag CDU Drucksache 18/3116 (neu) (s. dort))
    Beschl: Annahme (mehrheitlich)
     
     
     
     Redner:
    PlPr 18/91: Studt, Stefan Min S 7705-7709; Klug, Dr. Ekkehard (FDP) S 7709-7710; Bernstein, Dr. Axel (CDU) S 7710-7713; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 7713-7716; Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 7716-7718; Dudda, Wolfgang (PIRATEN) S 7718-7720; Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 7719 (ZwFr); Harms, Lars (SSW) S 7720-7721; Damerow, Astrid (CDU) S 7721-7722; Lange, Simone (SPD) S 7722-7723
     
     
     
     
     ID 01803040 
      Beamter 
     Ausgaben des Landes für die Behandlung psychischer Erkrankungen von Beamtinnen und Beamten 
     - Entwicklung des Krankenstandes bei Polizisten, Lehrern und Feuerwehrbeamten, krankheitsbedingte Fehltage, Anteil der Fehltage aufgrund psychischer Krankheiten, Versetzungen in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Ausgaben des Landes für die Behandlung von beihilfeberechtigten Beschäftigten mit psychischen Krankheiten, Wartezeiten für die Behandlung; Nichtbeantwortung von Teilfragen wegen fehlender Daten - 
     Weitere Themen: 
     
  • Polizeibeamter
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    Kleine Anfrage Dr. Heiner Garg (FDP) und Antwort MP 11.06.2015 Drucksache 18/3040
     
     
     
     
     ID 01803051 
      Polizei 
     Strategiekonzept zum Stellenabbau in der Landespolizei 
     - Berichtsantrag zum geplanten Stellenabbau und zu den Ergebnissen des Polizeigipfels - 
     Weitere Themen: 
     
  • Polizeibeamter
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    Antrag Dr. Ekkehard Klug (FDP) 02.06.2015 Drucksache 18/3051
    Plenarprotokoll 18/91 18.06.2015 S 7705
    (Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW Drucksache 18/3115 (s. dort))
    Beschl: Annahme (einstimmig)
    (Bericht s. Plenarprotokoll 18/91)
     
     
     
     
     ID 01802927 
      Datenmissbrauch 
     Datenmissbrauch durch Polizeibeamte und andere Landesbedienstete seit 2012 
     - Unzulässige private Nutzung dienstlich verfügbarer persönlicher Daten, Zahl der Fälle, Ahndung, Benachrichtigung der Betroffenen, mögliche Übernahme des Verfahrens bei automatisierten Datenabfragen beim Zoll, mögliche Protokollierung der lesenden Datenzugriffe und der Suche nach Vorgängen bei der Polizei - 
     Weitere Themen: 
     
  • Polizeibeamter
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    Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MIB 08.05.2015 Drucksache 18/2927
     
     
     
     
     ID 01802946 
      Strafgesetzbuch 
     Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte konsequent schützen 
     - Aufforderung der LRg zur Zustimmung zum Gesetzesantrag Hessens im Bundesrat zur Änderung des Strafgesetzbuches bezüglich tätlicher Angriffe auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte - 
     Weitere Themen: 
     
  • Polizeibeamter
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    Antrag Dr. Axel Bernstein (CDU) 29.04.2015 Drucksache 18/2946
    Plenarprotokoll 18/87 20.05.2015 S 7365-7374
    Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
     
     
     
     Redner:
    PlPr 18/87: Bernstein, Dr. Axel (CDU) S 7365-7366; Lange, Simone (SPD) S 7367; Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 7367-7369; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 7369-7370; Dudda, Wolfgang (PIRATEN) S 7370-7371; Harms, Lars (SSW) S 7371-7372; Spoorendonk, Anke Min S 7372-7374
     
     
     
     
     ID 01802909 
      Haushaltsgesetz 2015 
     Handeln statt Reden - aktuellen Herausforderungen mit konkreten Maßnahmen begegnen 
     - Bereitstellung zusätzlicher Mittel im Haushalt 2015 für die Errichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen, die Aufnahme, Verteilung und Integration von Migranten, die Schaffung von Lehrerstellen, die Verbesserung der Hochschulfinanzierung im Hinblick auf den doppelten Abiturjahrgang, für Brandschutzmaßnahmen an der CAU, die Umsetzung der geplanten Containerlösung am UKSH sowie zusätzliche Polizeianwärterstellen; vollständige Durchleitung der Bundesmittel für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen an die Kommunen - 
     Weitere Themen: 
     
  • Polizeibeamter
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    Antrag Daniel Günther (CDU), Tobias Koch (CDU) 17.04.2015 Drucksache 18/2909
    Plenarprotokoll 18/88 21.05.2015 S 7379-7414
    Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
     
     
     
     Redner:
    PlPr 18/88: Koch, Tobias (CDU) S 7379-7382 7392 7411-7412; Winter, Lars (SPD) S 7382-7383 7412-7413; Andresen, Rasmus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 7383-7386 7396-7397; Garg, Dr. Heiner (FDP) S 7386-7389 7401-7402; Schmidt, Torge (PIRATEN) S 7389-7390 7400 7413; Harms, Lars (SSW) S 7390-7392 7395; Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 7392-7393; König, Uli (PIRATEN) S 7393 7408-7411; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 7393-7394; Günther, Daniel (CDU) S 7394-7395; Midyatli, Serpil (SPD) S 7395-7396; Vogt, Christopher (FDP) S 7397-7399; Franzen, Heike (CDU) S 7399-7400; Habersaat, Martin (SPD) S 7400-7401; Heinold, Monika Min S 7402-7405; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 7405-7407; Beer, Angelika (PIRATEN) S 7407
     
     
     
     
     ID 01802908 
      Haushaltsgesetz 2015 
     Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Schleswig-Holstein für das Haushaltsjahr 2015 
     - Ergänzung von § 13 des Haushaltsgesetzes 2015, Änderung diverser Haushaltstitel, Anhebung der Haushaltsansätze und der Verpflichtungsermächtigungen; Verteilung der Planstellen im Bildungsbereich; Versorgung, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern, zusätzliche Stellen für Polizeianwärter und Lehrer, Programm zur Verbesserung der Hochschulfinanzierung, Container-Unterbringung am UKSH, diverse Mehreinnahmen und Ausgabenkürzungen - 
     Weitere Themen: 
     
  • Polizeibeamter
    - Zusätzliche Stellen für Polizeianwärter -
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    Gesetzentwurf Daniel Günther (CDU), Tobias Koch (CDU) 17.04.2015 Drucksache 18/2908 (71 S)
    1. Lesung (direkte Ausschussüberweisung durch LtgPräs)
    Umdruck 18/4289
    Ausschussprotokoll FIN 18/92 07.05.2015 S 9-10
    Bericht und Beschlussempfehlung FIN 07.05.2015 Drucksache 18/2955
    2. Lesung Plenarprotokoll 18/88 21.05.2015 S 7379-7414
    Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
     
     
     
     Redner:
    PlPr 18/88: Rother, Thomas (SPD) BE S 7379; Koch, Tobias (CDU) S 7379-7382 7384 (ZwB) 7385-7386 (ZwB) 7392 7396 (ZwFr) 7411-7412; Andresen, Rasmus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 7381 (ZwB) 7383-7386 7388 (ZwB) 7390 (ZwFr) 7396-7397 7408-7409 (ZwB); Winter, Lars (SPD) S 7382-7383 7412-7413; Garg, Dr. Heiner (FDP) S 7386-7389 7401-7402 7409-7410 (ZwFr); Harms, Lars (SSW) S 7386 (ZwFr) 7390-7392 7395 7410 (ZwFr) 7410-7411 (ZwB); Günther, Daniel (CDU) S 7387 (ZwB) 7394-7395; Vogt, Christopher (FDP) S 7388 (ZwFr) 7397-7399 7401 (ZwFr) 7404 (ZwFr); Schmidt, Torge (PIRATEN) S 7389-7390 7400 7413; Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 7392-7393; König, Uli (PIRATEN) S 7393 7408-7411; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 7393-7394 7398-7399 (ZwB); Midyatli, Serpil (SPD) S 7395-7396; Franzen, Heike (CDU) S 7399-7400; Habersaat, Martin (SPD) S 7400-7401; Heinold, Monika Min S 7402-7405; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 7405-7407; Beer, Angelika (PIRATEN) S 7407
     
     
     
     
     ID 01802686 
      Polizeibeamter 
     Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte in 2014 - Nachfrage zu Drucksache 18/2613 
     - Gründe für das Fehlen statistischer Daten zum Verletzungsgrad und zur Zahl der Ausfalltage im Falle von Verletzungen durch Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte, voraussichtlicher Abschluss der für die Zurverfügungstellung der Daten notwendigen Arbeiten am Auswertesystem Data Warehouse bei Dataport - 
     
     
    Kleine Anfrage Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort MIB 13.02.2015 Drucksache 18/2686
     
     
     
     
     ID 01802692 
      Polizei 
     Bei der Inneren Sicherheit darf nicht gespart werden - Stellenabbau in der Landespolizei stoppen 
     - Verzicht auf den geplanten Stellenabbau bei der Landespolizei, Schließung der sog. Strategischen Lücke - 
     Weitere Themen: 
     
  • Polizeibeamter
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    Antrag Wolfgang Kubicki (FDP) 03.02.2015 Drucksache 18/2692
    Plenarprotokoll 18/81 18.02.2015 S 6779-6789
    Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
     
     
     
     Redner:
    PlPr 18/81: Kubicki, Wolfgang (FDP) S 6779-6781; Bernstein, Dr. Axel (CDU) S 6781-6782 6788-6789; Lange, Simone (SPD) S 6782-6783; Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 6783-6784; Dudda, Wolfgang (PIRATEN) S 6784-6786; Harms, Lars (SSW) S 6786-6787; Studt, Stefan Min S 6787-6788
     
     
     
     
     ID 01802613 
      Polizeibeamter 
     Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte in 2014 
     - Zahl der Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte in 2014, Verletzungen, Strafanzeigen, Ausfalltage, bei Einsätzen außerhalb SH's verletzte Polizeibeamte; teilweise Nichtbeantwortung wegen fehlender Daten - 
     
     
    Kleine Anfrage Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort MIB 27.01.2015 Drucksache 18/2613
     
     
     
     
     ID 01802553 
      Haushaltsgesetz 2015 
     a) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2100
    b) Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2015 Drucksache 18/2101
     
     - Änderung diverser Art des Haushaltsbegleitgesetzes 2015 in der Fassung der Beschlussempfehlung Drucksache 18/2480, Änderung des FAG und des Mittelstandsförderungsgesetzes, Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, des Gesetzes zur Errichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs und des Landesmindestlohngesetzes; Änderung zahlreicher Haushaltstitel des Haushaltsgesetzes - 
     Weitere Themen: 
     
  • Polizeibeamter
    - Einrichtung zusätzlicher Stellen für Polizeianwärter -
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    Änderungsantrag Tobias Koch (CDU) 09.12.2014 Drucksache 18/2553 (34 S)
    Plenarprotokoll 18/76 11.12.2014 S 6258-6347
    Beschl: Ablehnung (mehrheitlich, namentliche Abstimmung zu Nrn. 80-97)
     
     
     
     Redner:
    PlPr 18/76: Günther, Daniel (CDU) S 6260-6266 6301-6303 6333; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 6267-6275 6303-6305 6333-6335; Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 6275-6280; Garg, Dr. Heiner (FDP) S 6280-6284; Schmidt, Torge (PIRATEN) S 6284-6288 6335; Harms, Lars (SSW) S 6289-6295 6316-6320; Albig, Torsten (SPD) MP S 6295-6301; Koch, Tobias (CDU) S 6305-6307 6327-6329; Winter, Lars (SPD) S 6307 6320-6321; Andresen, Rasmus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 6307-6310; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 6310-6313; Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 6313-6316; Erdmann, Anke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 6321-6322; Fritzen, Marlies (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 6322; Tietze, Dr. Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 6323-6324; König, Uli (PIRATEN) S 6324-6325; Voß, Bernd (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 6326; Lange, Simone (SPD) S 6327; Franzen, Heike (CDU) S 6329-6330; Hamerich, Hartmut (CDU) S 6330-6331; Herdejürgen, Birgit (SPD) S 6331-6332; Habersaat, Martin (SPD) S 6332-6333
     
     
     
     
     ID 01802554 
      Haushaltsgesetz 2015 
     a) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetzes 2015) Drucksache 18/2100
    b) Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2015 Drucksache 18/2101
     
     - Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes 2015 in der Fassung der Beschlussempfehlung Drucksache 18/2480: Änderung des Schulgesetzes und der Erschwerniszulagenverordnung, Streichung des Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens ZGB, Streichung der Änderung des Gleichstellungsgesetzes und der Änderung der LHO; Ergänzung von § 26 des Haushaltsgesetzes 2015, Ermächtigung zur Anhebung der Darlehen für Krankenhausbaumaßnahmen; Änderung zahlreicher Haushaltstitel - 
     Weitere Themen: 
     
  • Polizeibeamter
    - Einrichtung neuer Stellen bei der Polizei, Anhebung der Zulagen für Polizeibeamte in besonderen Einsätzen -
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    Änderungsantrag Dr. Heiner Garg (FDP) 09.12.2014 Drucksache 18/2554 (20 S)
    Plenarprotokoll 18/76 11.12.2014 S 6258-6347
    Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
     
     
     
     Redner:
    PlPr 18/76: Günther, Daniel (CDU) S 6260-6266 6301-6303 6333; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 6267-6275 6303-6305 6333-6335; Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 6275-6280; Garg, Dr. Heiner (FDP) S 6280-6284; Schmidt, Torge (PIRATEN) S 6284-6288 6335; Harms, Lars (SSW) S 6289-6295 6316-6320; Albig, Torsten (SPD) MP S 6295-6301; Koch, Tobias (CDU) S 6305-6307 6327-6329; Winter, Lars (SPD) S 6307 6320-6321; Andresen, Rasmus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 6307-6310; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 6310-6313; Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 6313-6316; Erdmann, Anke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 6321-6322; Fritzen, Marlies (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 6322; Tietze, Dr. Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 6323-6324; König, Uli (PIRATEN) S 6324-6325; Voß, Bernd (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 6326; Lange, Simone (SPD) S 6327; Franzen, Heike (CDU) S 6329-6330; Hamerich, Hartmut (CDU) S 6330-6331; Herdejürgen, Birgit (SPD) S 6331-6332; Habersaat, Martin (SPD) S 6332-6333
     
     
     
     
     ID 01802475 
      Polizei 
     Stellenstreichungen im Bereich der Polizei 
     - Stand der Planungen zu den vom Stellenabbau betroffenen Bereichen, mögliche Vorab-Festlegungen - 
     Weitere Themen: 
     
  • Polizeibeamter
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    Kleine Anfrage Dr. Axel Bernstein (CDU) und Antwort MIB 28.11.2014 Drucksache 18/2475
     
     
     
     
     ID 01802469 
      Polizeibeamter 
     Strafrechtliche Vorwürfe gegen Polizeiangehörige 
     - Zahl der Strafanzeigen gegen Polizeibeamte insbesondere wegen Körperverletzung im Amt seit 2009, zugrundeliegende Sachverhalte, Aufklärungsrate, Ermittlungs-, Straf-, Zivil- und Disziplinarverfahren, Ergebnisse; Zuständigkeiten für Ermittlungen, mögliche Einsetzung unabhängiger Untersuchungskommissionen; Nichtbeantwortung von Teilfragen wegen fehlender Daten - 
     
     
    Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Wolfgang Dudda (PIRATEN) und Antwort MIB 28.11.2014 Drucksache 18/2469
     
     
     
     
     ID 01802297 
      Polizeibeamter 
     Personal- und Krankenstand in der Landespolizei 
     - Entwicklung des Krankenstandes und der Erkrankungsdauer seit 2010; Nichtbeantwortung wegen fehlender Daten - 
     
     
    Kleine Anfrage Wolfgang Dudda (PIRATEN) und Antwort MIB 02.10.2014 Drucksache 18/2297
     
     
     
     
     ID 01802299 
      Polizeibeamter 
     Einstellungen im Landespolizeidienst 
     - Einstellungen in den Polizeidienst nach Laufbahngruppen seit 2014, jeweilige Zahl der Bewerber und der abgelehnten Bewerber, Ablehnungsgründe; nicht besetzte Ausbildungsstellen, nicht abgeschlossene Ausbildungen, nach der Ausbildung aus dem Polizeidienst entlassene Personen - 
     
     
    Kleine Anfrage Astrid Damerow (CDU) und Antwort MIB 01.10.2014 Drucksache 18/2299
     
     
     
     
     ID 01802101 
      Haushaltsbegleitgesetz 2015 
     Haushaltsbegleitgesetz 2015 
     - Änderung des Gesetzes zur Ausführung von Artikel 53 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein, des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens Hochschulsanierung, des Schulgesetzes sowie des Gesetzes zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst, Erlass eines Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens im Zentralen Grundvermögen zur Behördenunterbringung; Änderung des Konjunkturbereinigungsverfahrens, Finanzierung besonders bedeutsamer Neubau- und Sanierungsvorhaben und der Sanierung von Gebäuden des UKSH und der Universität Lübeck, Einrichtung einer Geschäftsstelle für die LAG der hauptamtlichen kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, Umschülerbeitrag und Schulkostenbeitrag für den Besuch einer berufsbildenden Schule - 
     Weitere Themen: 
     
  • Polizeibeamter
    - Änderung von § 4 Abs 2 der Erschwerniszulagenverordnung idF vom 11.08.2014; Erschwerniszulagen für Polizisten und andere Beamte (hier: Bericht und Beschlussempfehlung Drucksache 18/2480) -
  •  
     
     
    Gesetzentwurf LRg 08.08.2014 Drucksache 18/2101 (13 S)
    Umdruck 18/3346, 18/3582 (vertraulich), 18/3619, 18/3669 (neu), 18/3671, 18/3672
    1. Lesung Plenarprotokoll 18/67 10.09.2014 S 5442-5481
    Ausschussprotokoll FIN 18/74, IR 18/74, EU 18/29, BIL 18/48 29.09.2014 S 6-20 (Anlage 24 S.)
    Ausschussprotokoll FIN 18/76, BIL 18/49, SOZ 18/37, IR 18/76 02.10.2014 S 12
    Ausschussprotokoll FIN 18/80 20.11.2014 S 5-7
    Ausschussprotokoll FIN 18/81 27.11.2014 S 6-8
    Ausschussprotokoll FIN 18/82 04.12.2014 S 11-12
    Bericht und Beschlussempfehlung FIN 04.12.2014 Drucksache 18/2480 (396 S)
    2. Lesung Plenarprotokoll 18/76 11.12.2014 S 6258-6347
    (Änderungsantrag CDU Drucksache 18/2553, FDP Drucksache 18/2554 (s. dort))
    Beschl: Annahme idF der Drucksache 18/2480 (mehrheitlich)
    Gesetz vom 11.12.2014 in Gesetz- und Verordnungsblatt 2014 Nr 16 S 464-470
     
     
     
     Redner:
    PlPr 18/76: Rother, Thomas (SPD) BE S 6259-6260; Günther, Daniel (CDU) S 6260-6266 6301-6303 6333; Andresen, Rasmus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 6261-6262 (ZwB) 6307-6310 6328 (ZwB); König, Uli (PIRATEN) S 6262 (ZwFr) 6324-6325 6333 (ZwFr); Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 6267-6275 6303-6305 6312 (ZwB) 6325 (ZwB) 6327 (ZwB) 6333-6335; Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 6275-6280; Garg, Dr. Heiner (FDP) S 6280-6284 6316 (ZwB) 6320 (ZwFr) 6321 (ZwFr); Schmidt, Torge (PIRATEN) S 6284-6288 6335; Harms, Lars (SSW) S 6289-6295 6316-6320; Albig, Torsten (SPD) MP S 6295-6301; Koch, Tobias (CDU) S 6305-6307 6308 (ZwFr) 6327-6329 6334 (ZwFr); Winter, Lars (SPD) S 6307 6320-6321; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 6310-6313; Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 6313-6316; Fritzen, Marlies (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 6318 (ZwB) 6322; Rickers, Heiner (CDU) S 6318 (ZwFr); Erdmann, Anke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 6321-6322; Tietze, Dr. Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 6323-6324; V
    PlPr 18/67: Heinold, Monika Min S 5443-5447; Callsen, Johannes (CDU) S 5447-5452; Habersaat, Martin (SPD) S 5449 (ZwFr); Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 5452-5457 5478 (ZwB) 5480 (ZwB); Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 5457-5460; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 5460-5464 5477-5478 (ZwFr); Schmidt, Torge (PIRATEN) S 5464-5468 5479-5481; Harms, Lars (SSW) S 5468-5472; Koch, Tobias (CDU) S 5472-5474 5475 (ZwB); Winter, Lars (SPD) S 5474-5475; Andresen, Rasmus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 5475-5479; Garg, Dr. Heiner (FDP) S 5480 (ZwFr)
     
     
     
     
     ID 01801887 
      Polizeibeamter 
     Personalentwicklung in der Landespolizei 
     - Zu erwartende Pensionierungen bis 2020, geplante Neueinstellungen, Ausbildung von Nachwuchs, Umsetzung des geplanten Stellenabbaus, Schließung der "strategischen Lücke", Mehrkosten eines Verzichts auf den Stellenabbau und einer Schließung der "strategischen Lücke" allein durch Neubesetzungen - 
     
     
    Kleine Anfrage Astrid Damerow (CDU) und Antwort IM 23.05.2014 Drucksache 18/1887
     
     
     
     
     ID 01801855 
      Polizeibeamter 
     Sicherheit gewährleisten - Personalabbau bei der Polizei stoppen! 
     - Verzicht auf den für 2015 geplanten Personalabbau bei der Landespolizei - 
     
     
    Antrag Astrid Damerow (CDU) 06.05.2014 Drucksache 18/1855
    Plenarprotokoll 18/59 16.05.2014 S 4815-4825
    Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
     
     
     
     Redner:
    PlPr 18/59: Damerow, Astrid (CDU) S 4815-4817 4819 (ZwFr); Lange, Simone (SPD) S 4817-4818 4821 (ZwFr); Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 4818-4819; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 4819-4821; Dudda, Wolfgang (PIRATEN) S 4821-4822; Harms, Lars (SSW) S 4822-4823; Breitner, Andreas Min S 4823-4825
     
     
     
     
     ID 01801772 
      Polizeibeamter 
     Polizeiliche Unterstützung ausländischer Staaten 
     - Einsätze von Polizeibeamten im Ausland seit 2004 im Rahmen internationaler Aufbauhilfe etc., Sicherheit der Beamten, Rechtsgrundlagen, parlamentarische Kontrolle, Kosten, Vereinbarkeit mit der Personalsituation der Landespolizei, Abgrenzung zu militärischen Einsätzen; Unterstützung der Ausbildung und Ausrüstung ausländischer Sicherheitskräfte durch SH; Anlage: Leitlinien für den Einsatz deutscher Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamter im Rahmen internationaler Friedensmissionen - 
     
     
    Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort IM 16.04.2014 Drucksache 18/1772 (100 S)
     
     
     
     
     ID 01801586 
      Wohnungsversorgung 
     Wohnungsproblematik auf Sylt 
     - Zahl der auf Sylt beschäftigten und auf dem Festland wohnenden Lehrer und Polizeibeamten, Auswirkungen möglicher Nichterreichbarkeit der Arbeitsplätze; mögliche "Inselzulage" für auf Sylt wohnende Landesbedienstete, Förderung des Wohnungsbaus auf Sylt durch das Land, Überlassung leer stehender landeseigener Liegenschaften an die Gemeinden - 
     Weitere Themen: 
     
  • Polizeibeamter
  •  
     
     
    Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort IM 27.02.2014 Drucksache 18/1586
     
     
     
     
     ID 01801579 
      Polizei 
     Situation der Polizei in Schleswig-Holstein 
     - Bewertung der Personalausstattung, durchgeführte Verkehrs- und Rotlichtkontrollen, aufgenommene und aufgeklärte Anzeigen, Vollzeit- und Teilzeitstellen, Durchschnittsalter der Polizeibeamten nach Polizeidirektionen und weiteren Dienststellen 2002/2003 und 2012/2013, wegen Personalmangels nicht einsetzbare Funkstreifenwagen 2013, geplanter Abzug bzw. Umverteilungen von Stellen aus einzelnen Polizeidirektionen - 
     Weitere Themen: 
     
  • Polizeibeamter
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    Kleine Anfrage Astrid Damerow (CDU) und Antwort IM 24.02.2014 Drucksache 18/1579
     
     
     
     
     ID 01801483 
      Nebentätigkeit 
     Nebentätigkeit von Beamtinnen und Beamten der Landespolizei 
     - Zahl der 2012 und 2013 auf Veranlassung des Dienstherrn bzw. auf eigenen Wunsch ausgeübten Nebentätigkeiten von Polizeibeamten, Zahl der abgelehnten Anträge auf Aufnahme einer Nebentätigkeit - 
     Weitere Themen: 
     
  • Polizeibeamter
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    Kleine Anfrage Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort IM 29.01.2014 Drucksache 18/1483
     
     
     
     
     ID 01801462 
      Polizeibeamter 
     Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte in 2013 
     - Zahl der Widerstandshandlungen gegen Polizeivollzugsbeamte in 2013, Verletzungen, Ausfalltage, Strafanzeigen; bei Einsätzen außerhalb SH's verletzte Polizeibeamte - 
     
     
    Kleine Anfrage Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort IM 22.01.2014 Drucksache 18/1462
     
     
     
     
     ID 01801432 
      Polizei 
     Bericht der Landesregierung zu "Attraktivität der Landespolizei erhalten" 
     - Nachwuchskonzept der LRg, Nachwuchswerbung, Erhöhung der Einstellungen von Bewerbern mit Migrationshintergrund, Verbesserung der Unterbringung der Auszubildenden am zentralen Ausbildungsstandort in Eutin, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Verbesserung der Sachausstattung der Polizei, IT-Ausstattung, Kriminalprävention, Weiterentwicklung der flächendeckenden Vernetzung der kommunalen Präventionsräte, Spezialausbildung und Einstellung externer Spezialisten für den Bereich der Wirtschaftskriminalität und Cybercrime, Überstunden- und Beförderungsmanagement, Gesamtzahl der Mehrarbeits- und Überstunden, Ursachen, Beförderungskonzept, Auswirkungen nicht zeit- und wirkungsgleicher Übernahmen von Tarifabschlüssen für die Beamtenbesoldung auf die Attraktivität des Polizeiberufs und die Bewerberzahlen, geplante Anhebung der Erschwerniszulage - 
     Weitere Themen: 
     
  • Polizeibeamter
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    Bericht IM 14.01.2014 Drucksache 18/1432 (18 S)
    Plenarprotokoll 18/45 22.01.2014 S 3670-3681
    (Beschl: Überweisung an den Innen- und Rechtsausschuss zur abschließenden Beratung)
    Ausschussprotokoll IR 18/55 05.02.2014 S 28
    Ausschussprotokoll IR 18/58 26.02.2014 S 20
    (Kenntnisnahme)
     
     
     
     Redner:
    PlPr 18/45: Breitner, Andreas Min S 3670-3672; Lange, Simone (SPD) S 3672-3673; Damerow, Astrid (CDU) S 3673-3674; Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 3674-3676; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 3676-3678; Dudda, Wolfgang (PIRATEN) S 3678-3680; Harms, Lars (SSW) S 3680-3681
     
     
     
     
     ID 01801356 
      Waffengebrauch 
     Schusswaffengebrauch durch Polizeibeamte 
     - Zahl der Schusswaffeneinsätze gegen Menschen, Sachen und Tiere seit 2003, unbeabsichtigte Schüsse, durch Polizeischüsse verletzte oder getötete Personen, Überprüfung von Schusswaffeneinsätzen, Fälle von unrechtmäßigem Schusswaffengebrauch, Schießtraining; durch Polizeischüsse verletzte oder getötete psychisch kranke oder in psychischen Ausnahmesituationen befindliche Personen, Vorschriften für den Umgang mit psychisch Kranken, Training, speziell ausgebildete Polizeieinheiten; Nichtbeantwortung von Teilfragen wegen fehlender Daten - 
     Weitere Themen: 
     
  • Polizeibeamter
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    Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort IM 30.12.2013 Drucksache 18/1356 (neu)
     
     
     
     
     ID 01801192 
      Polizei 
     Ergänzungsantrag - Attraktivität der Landespolizei erhalten 
     - Ergänzung des Berichtsantrags Drucksache 18/1148; Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Auswirkungen der Abkehr von der Übertragung des Tarifabschlusses für Beschäftigte im öffentlichen Dienst auf die Beamten - 
     Weitere Themen: 
     
  • Polizeibeamter
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    Änderungsantrag Wolfgang Kubicki (FDP) 25.09.2013 Drucksache 18/1192
    Plenarprotokoll 18/37 26.09.2013 S 3056-3068
    Beschl: Annahme (einstimmig)
     
     
     
     Redner:
    PlPr 18/37: Lange, Simone (SPD) S 3056-3057 3058 (ZwFr) 3065; Damerow, Astrid (CDU) S 3057-3059; Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 3059-3061; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 3061-3062; Dornquast, Volker (CDU) S 3061 (ZwFr) 3065-3066; Dudda, Wolfgang (PIRATEN) S 3063-3064; Harms, Lars (SSW) S 3064-3065; Breitner, Andreas Min S 3066-3067; Callsen, Johannes (CDU) S 3068 *
     
     
     
     
     ID 01801188 
      Polizei 
     Attraktivität der Landespolizei erhalten 
     - Neufassung des Antrags Drucksache 18/1148; Notwendigkeit der Konkurrenzfähigkeit des Polizeidienstes hinsichtlich Ausgestaltung, beruflichen Perspektiven und Besoldung, Förderung der Anerkennung und Verwurzelung in der Gesellschaft; Sicherung der Planungssicherheit der Beamten durch Vorlage eines Konzepts für die Organisation der Landespolizei, Vermeidung einer zu starken Zentralisierung, Erhalt der Präsenz in der Fläche, Verzicht auf einen weiteren Stellenabbau, Verhinderung eines Ausuferns der Überstunden, Verbesserung der Ausstattung, Koppelung der Besoldungsanpassungen an die Tarifabschlüsse für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, Ausbau des Fortbildungsangebots, Erstellung eines Konzepts für die Nachwuchsgewinnung, Förderung des Interesses von Menschen mit Migrationshintergrund am Polizeidienst, Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte - 
     Weitere Themen: 
     
  • Polizeibeamter
  •  
     
     
    Änderungsantrag Astrid Damerow (CDU) 24.09.2013 Drucksache 18/1188
    Plenarprotokoll 18/37 26.09.2013 S 3056-3068
    Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
     
     
     
     Redner:
    PlPr 18/37: Lange, Simone (SPD) S 3056-3057 3058 (ZwFr) 3065; Damerow, Astrid (CDU) S 3057-3059; Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 3059-3061; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 3061-3062; Dornquast, Volker (CDU) S 3061 (ZwFr) 3065-3066; Dudda, Wolfgang (PIRATEN) S 3063-3064; Harms, Lars (SSW) S 3064-3065; Breitner, Andreas Min S 3066-3067; Callsen, Johannes (CDU) S 3068 *
     
     
     
     
     ID 01801148 
      Polizei 
     Attraktivität der Landespolizei erhalten 
     - Berichtsantrag zum Nachwuchskonzept der LRg; Einstellung von Bewerbern mit Berufsausbildung, anderen Vorkenntnissen und von Menschen mit Migrationshintergrund, Verbesserung der Sachausstattung insbesondere im Bereich der EDV, mögliche Einstellung von Spezialisten für Internet- und Wirtschaftskriminalität, mögliche Aufgabe des Grundsatzes des "Einheitspolizisten", Überstunden- und Beförderungsmanagement, flächendeckende Vernetzung der Polizei in der Gesellschaft - 
     Weitere Themen: 
     
  • Polizeibeamter
  •  
     
     
    Antrag Simone Lange (SPD), Burkhard Peters (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Lars Harms (SSW) 11.09.2013 Drucksache 18/1148
    Plenarprotokoll 18/37 26.09.2013 S 3056-3068
    (Änderungsantrag CDU Drucksache 18/1188, FDP Drucksache 18/1192 (s. dort))
    Beschl: Annahme in der Fassung der Drucksache 18/1192 (einstimmig)
    (Bericht s. Drucksache 18/1432)
     
     
     
     Redner:
    PlPr 18/37: Lange, Simone (SPD) S 3056-3057 3058 (ZwFr) 3065; Damerow, Astrid (CDU) S 3057-3059; Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 3059-3061; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 3061-3062; Dornquast, Volker (CDU) S 3061 (ZwFr) 3065-3066; Dudda, Wolfgang (PIRATEN) S 3063-3064; Harms, Lars (SSW) S 3064-3065; Breitner, Andreas Min S 3066-3067; Callsen, Johannes (CDU) S 3068 *
     
     
     
     
     ID 01800760 
      Polizeibeamter 
     Personal- und Krankenstand in der Landespolizei 
     - Derzeitiger Krankenstand, Entwicklung seit 2008, krankheitsbedingte Fehltage 2012, Ursachen, Anteil der psychischen Störungen, Langzeiterkrankungen, gesundheitsfördernde Maßnahmen der LRg; teilweise Nichtbeantwortung wegen fehlender Daten - 
     
     
    Kleine Anfrage Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort IM 02.05.2013 Drucksache 18/760
     
     
     
     
     ID 01800649 
      Polizei 
     Zukunftsfähigkeit des Polizeidienstes 
     - Geplanter Stellenabbau bei der Polizei bis 2020, Nachwuchswerbung, geleistete Nachtdienststunden seit 2010, Ausgleich, Erschwerniszulagen, Alter der Mitarbeiter im Polizeivollzugsdienst - 
     Weitere Themen: 
     
  • Polizeibeamter
  •  
     
     
    Kleine Anfrage Petra Nicolaisen (CDU), Astrid Damerow (CDU) und Antwort IM 26.03.2013 Drucksache 18/649
     
     
     
     
     ID 01800522 
      Polizeibeamter 
     Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte im Jahr 2012 
     - Zahl der Widerstandshandlungen gegen Polizeivollzugsbeamte in 2012, Verletzungen, Ausfalltage, Strafanzeigen - 
     
     
    Kleine Anfrage Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort IM 22.02.2013 Drucksache 18/522
     
     
     
     
     ID 01800459 
      Haushaltsgesetz 2013 
     Zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses
    a) Entwurf eines Haushaltsgesetzes zum Haushaltsplan 2013
    b) Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2013
     
     - Änderung des Haushaltsbegleitgesetz 2013 sowie zahlreicher Titel des Haushaltsplans 2013 in der Fassung der Beschlussempfehlung Drucksache 18/420 - 
     Weitere Themen: 
     
  • Polizeibeamter
    - Anhebung der Mittel für Erschwerniszulagen für Polizeibeamte -
  •  
     
     
    Änderungsantrag Dr. Heiner Garg (FDP) 22.01.2013 Drucksache 18/459
    Plenarprotokoll 18/16 (neu) 23.01.2013 S 1118-1190
    Beschl: Ablehnung (mehrheitlich, namentliche Abstimmung der Ziffern 9, 34 und 65)
     
     
     
     Redner:
    PlPr 18/16: Rother, Thomas (SPD) BE S 1118-1120; Callsen, Johannes (CDU) S 1120-1123 1155-1156 1188 *; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 1123-1129 1156-1157; Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 1129-1133; Garg, Dr. Heiner (FDP) S 1133-1140 1172 1186 *; Schmidt, Torge (PIRATEN) S 1140-1145; Harms, Lars (SSW) S 1146-1150 1162-1165 1173; Albig, Torsten (SPD) MP S 1151-1155; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 1157-1159; Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 1159-1162 1185 *; Koch, Tobias (CDU) S 1165-1169 1179-1180; Winter, Lars (SPD) S 1168-1169; Andresen, Rasmus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 1169-1172; Heinold, Monika Min S 1173-1176; Franzen, Heike (CDU) S 1177-1178; Rathje-Hoffmann, Katja (CDU) S 1178; Erdmann, Anke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 1178-1179; Wiegard, Rainer (CDU) S 1180-1181
     
     
     
     
     ID 01800265 
      Datenmissbrauch 
     Datenmissbrauch durch Polizeibeamte und andere Landesbedienstete 
     - Unzulässige private Nutzung dienstlich verfügbarer persönlicher Daten, Zahl der Fälle, Ahndung, Gegenmaßnahmen, Benachrichtigung der Betroffenen 
     Weitere Themen: 
     
  • Polizeibeamter
  •  
     
     
    Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort IM 12.11.2012 Drucksache 18/265
     
     
     
     
     ID 01800150 
      Polizeibeamter 
     Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte im Jahr 2011 
     - Zahl der Widerstandshandlungen gegen Polizeivollzugsbeamte in 2011, Verletzungen, Ausfalltage, Strafanzeigen - 
     
     
    Kleine Anfrage Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort IM 10.09.2012 Drucksache 18/150
     
     
     
     
     ID 01800089 
      Polizeibeamter 
     Keine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte 
     - Aufforderung der LRg zur Beibehaltung des Verzichts auf eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte - 
     
     
    Antrag Astrid Damerow (CDU) 09.08.2012 Drucksache 18/89
    Plenarprotokoll 18/6 24.08.2012 S 345-358 382
    Beschl: Ablehnung (mehrheitlich, namentliche Abstimmung)
     
     
     
     Redner:
    PlPr 18/6: Damerow, Astrid (CDU) S 345-347 354 357 (ZwFr); Dolgner, Dr. Kai (SPD) S 346 (ZwFr) 347 (ZwFr) 356-357; Lange, Simone (SPD) S 348; Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 348-350 350 (ZwFr); Kubicki, Wolfgang (FDP) S 350-352 355-356; Dudda, Wolfgang (PIRATEN) S 352; Harms, Lars (SSW) S 353-354; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 354-355; Ostmeier, Barbara (CDU) S 355 (ZwFr); Breitner, Andreas Min S 357-358
     
     
     
     
     ID 01800054 
      Verkehrsunfall 
     Unfallprävention in Schleswig-Holstein 
     - Verhinderung von Verkehrsunfällen mit Kindern und Jugendlichen, Einsatz von Polizeibeamten, Bedarf an Polizeiverkehrslehrern - 
     Weitere Themen: 
     
  • Polizeibeamter
  •  
     
     
    Kleine Anfrage Astrid Damerow (CDU) und Antwort IM 19.07.2012 Drucksache 18/54
     
     
     
     
     ID 0189907616 
      Polizei 
     Einstellungsverfahren der Landespolizei in 2016, Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes 
     Weitere Themen: 
     
  • Polizeibeamter
  •  
     
     
    Umdruck 18/7616
     
     
     
     
     ID 0189114704 
      Polizeibeamter 
     Dienstlicher Rechtsschutz für sich als Nebenkläger einer Klage anschließende, im Dienst geschädigte Polizeibeamte; Bearbeitung der Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte durch besonders geschulte Sachbearbeiter bei den Staatsanwaltschaften 
     
     
    Umdruck 18/7039
    Ausschussprotokoll IR 18/147 02.11.2016 S 14
     
     
     
     
     ID 0189013019 
      Polizei 
     Ausstattung, Arbeitsbedingungen und Besoldung der Polizei 
     Weitere Themen: 
     
  • Polizeibeamter
  •  
     
     
    Plenarprotokoll 18/130 13.10.2016 S 10918 10921
     
     
     
     Redner:
    PlPr 18/130: Lange, Simone (SPD) S 10918; Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 10918; Harms, Lars (SSW) S 10921
     
     
     
     
     ID 0189213521 
      Polizeibeamter 
     Stellen für Polizeianwärter, Gerichtsverfahren gegen Einstellungsentscheidungen 
     
     
    Ausschussprotokoll FIN 18/135, WI 18/79, IR 18/143, SOZ 18/77, EU 18/60, BIL 18/84 05.10.2016 S 22
     
     
     
     
     ID 01891141BU 
      Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei Schleswig-Holstein 
     Aktuelle Diskussion um die Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und die Bereitschaftspolizei (PD AFB), Distanzunterschreitungen zwischen Ausbildungspersonal und Auszubildenden; Fehlverhalten eines Ausbilders, Disziplinarverfahren, Versetzung des Beamten nach Lübeck und Rückkehr nach Eutin, erneute Vorwürfe, Information des Ministeriums; Untersuchung der Ausbildungsstrukturen, Qualität der Ausbildung, Ausbildungsabbrüche, Berücksichtigung der Bestenauslese bei der Übernahme bei der Vergabe von Anwärterstellen, Personalausstattung der PD AFB; Auswirkungen der öffentlichen Berichterstattung auf das Betriebsklima der Polizei, Gewalt gegen Polizisten 
     Weitere Themen: 
     
  • Polizeibeamter
  •  
     
     
    Umdruck 18/6533
    Bericht MIB in Ausschussprotokoll IR 18/141 14.09.2016 S 16-26
     
     
     
     
     ID 0189113502 
      Polizeibeamter 
     Beabsichtigte Ernennung von Polizeianwärtern trotz laufender Prüfung schwerer Vorwürfe von Sexismus und Rassismus, disziplinarische und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, Vorwurf der versuchten Vertuschung; Verzicht auf die Beantwortung zusätzlicher Fragen in einem vertraulichen Sitzungsteil 
     
     
    Umdruck 18/6314
    Ausschussprotokoll IR 18/135 29.06.2016 S 9-14
    Ausschussprotokoll IR 18/135 29.06.2016 S 4-5 (vertraulich)
     
     
     
     
     ID 0189012013 
      Polizeibeamter 
     Vorwürfe wegen Sexismus, Rassismus und Diskriminierung in der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung in Eutin, Prüfung eines Disziplinarverfahrens 
     
     
    Plenarprotokoll 18/120 08.06.2016 S 10003-10004
     
     
     
     Redner:
    PlPr 18/120: Lange, Simone (SPD) S 10003; Breyer, Dr. Patrick (PIRATEN) S 10004 (ZwB); Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 10005
     
     
     
     
     ID 0189010505 
      Polizeibeamter 
     Einrichtung zusätzlicher Stellen für Polizeibeamte und -anwärter, Aufbau einer weiteren Einsatzhundertschaft 
     
     
    im Rahmen Haushaltsgesetz 2015: Plenarprotokoll 18/105 16.12.2015 S 8804 8808-8809 8815 8821 8840 8846 8848
     
     
     
     Redner:
    PlPr 18/105: Koch, Tobias (CDU) S 8804; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 8808-8809 8848; Kalben, Eka von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 8815; Garg, Dr. Heiner (FDP) S 8821; Albig, Torsten (SPD) MP S 8840; Günther, Daniel (CDU) S 8846
     
     
     
     
     ID 0189009608 
      Besoldung 
     Verbesserung der Besoldung von Polizei-, Justiz- und Finanzbeamten 
     Weitere Themen: 
     
  • Polizeibeamter
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    im Rahmen Haushaltsgesetz 2015: Plenarprotokoll 18/96 16.09.2015 S 8089 8099 8155 8159
     
     
     
     Redner:
    PlPr 18/96: Heinold, Monika Min S 8089; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 8099; Albig, Torsten (SPD) MP S 8155; Raudies, Beate (SPD) S 8159
     
     
     
     
     ID 0189009615 
      Polizeibeamter 
     Begrenzung des Stellenabbaus bei der Polizei 
     
     
    im Rahmen Haushaltsgesetz 2015: Plenarprotokoll 18/96 16.09.2015 S 8094 8098
    Plenarprotokoll 18/105 16.12.2015 S 8821
     
     
     
     Redner:
    PlPr 18/105: Garg, Dr. Heiner (FDP) S 8821
    PlPr 18/96: Günther, Daniel (CDU) S 8094; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 8098
     
     
     
     
     ID 0189009635 
      Polizeibeamter 
     Einführung einer Zulage für auf Inseln eingesetzte Polizeibeamte 
     
     
    Plenarprotokoll 18/96 16.09.2015 S 8160 8163-8164
     
     
     
     Redner:
    PlPr 18/96: Klug, Dr. Ekkehard (FDP) S 8160; Albig, Torsten (SPD) MP S 8163-8164
     
     
     
     
     ID 0189110302 
      Innenministerkonferenz 
     Innenministerkonferenz im Juni 2015; Änderung des Strafrechts zum Schutz von Polizeibeamten gegen Gewalt 
     Weitere Themen: 
     
  • Polizeibeamter
  •  
     
     
    Umdruck 18/4563
    Ausschussprotokoll IR 18/103 01.07.2015 S 12
     
     
     
     
     ID 01891081BR 
      Weltwirtschaftsgipfel 
     Urlaubssperre bei der Landespolizei zur Zeit des G-7-Gipfels in Lübeck im April 2015; Dauer, Begründung, betroffene Beamte, Haltung der Personalvertretung 
     Weitere Themen: 
     
  • Polizeibeamter
  •  
     
     
    Umdruck 18/3603
    Bericht MIB in Ausschussprotokoll IR 18/81 19.11.2014 S 12-19
     
     
     
     
     ID 0189007325 
      Polizei 
     Situation der Polizei, Neuordnung der Polizeidienststellen, Stelleneinsparungen, Verbesserung der Vergütung; mögliche Gefährdung der inneren Sicherheit 
     Weitere Themen: 
     
  • Polizeibeamter
  •  
     
     
    im Rahmen Regierungserklärung: Plenarprotokoll 18/73 12.11.2014 S 5972 5979-5980 5987 6005-6006
     
     
     
     Redner:
    PlPr 18/73: Albig, Torsten (SPD) MP S 5972; Günther, Daniel (CDU) S 5979-5980; Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 5987; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 6005-6006
     
     
     
     
     ID 0189108002 
      Videoüberwachung 
     Bewertungen und Planungen der LRg zum Einsatz sog. Body-Cams im Bereich der Polizei und zum Umgang mit den Erfahrungen aus anderen Bundesländern; Pilotprojekte in Hessen und Hamburg, mögliche Beteiligung von SH nach einer Evaluierung 
     Weitere Themen: 
     
  • Polizeibeamter
  •  
     
     
    Umdruck 18/3502, 18/3586
    Ausschussprotokoll IR 18/80 05.11.2014 S 4-6
     
     
     
     
     ID 01891064BR 
      Polizeibeamter 
     Ergebnisse der Arbeitsgruppe "Gewalt gegen Polizeibeamte"; Zusammensetzung und Arbeitsweise der Arbeitsgruppe, inhaltliche Schwerpunkte, Umsetzung der Vorschläge im Alltag sowie in Aus- und Fortbildung 
     
     
    Bericht IM in Ausschussprotokoll IR 18/64 02.04.2014 S 10-17
     
     
     
     
     ID 0189105603 
      Polizeibeamter 
     Durchschnittliche staatsanwaltschaftliche Verfahrensdauer bei Gewaltdelikten gegen Polizeibeamte; Entwicklung der Zahl der Delikte und der Verfahren, Anklagequote, Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei, Konsequenzen aus der zu langen Verfahrensdauer bei einem Fall in Lübeck 
     
     
    Umdruck 18/2383
    Ausschussprotokoll IR 18/56 12.02.2014 S 15-17
     
     
     
     
     ID 0189004511 
      Polizeibeamter 
     Ansehen der Polizei, Gewalt gegen Polizeibeamte 
     
     
    Plenarprotokoll 18/45 22.01.2014 S 3670-3672 3675 3679
     
     
     
     Redner:
    PlPr 18/45: Breitner, Andreas Min S 3670-3672; Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 3675; Dudda, Wolfgang (PIRATEN) S 3679
     
     
     
     
     ID 0189004227 
      Polizeibeamter 
     Anhebung der Erschwerniszulage für Polizeibeamte 
     
     
    im Rahmen Haushaltsgesetz 2014: Plenarprotokoll 18/42 11.12.2013 S 3378-3379
     
     
     
     Redner:
    PlPr 18/42: Garg, Dr. Heiner (FDP) S 3378-3379
     
     
     
     
     ID 0189205407 
      Polizei 
     Nachwuchsgewinnung bei der Landespolizei, zu erwartender Bedarf, Anreize, Konkurrenz zu anderen Arbeitgebern, Bedeutung der Unterbringung während der Ausbildung, mögliche Aufhebung der Pflicht zum Wohnen in der Gemeinschaftsunterkunft 
     Weitere Themen: 
     
  • Polizeibeamter
  •  
     
     
    Ausschussprotokoll FIN 18/54 28.11.2013 S 10-15
     
     
     
     
     ID 0189204821 
      Polizeibeamter 
     Mehrbelastungen für die Beamten durch die Reform der Landespolizei 
     
     
    Ausschussprotokoll FIN 18/48, IR 18/47, EU 18/17, BIL 18/26 30.10.2013 S 12
     
     
     
     
     ID 01891029BR 
      Polizei 
     Planungen zur Polizeiorganisation im Land; Reduzierung von Aufgaben, Änderung der Personalverteilung, Grundlagen, Nachwuchsgewinnung, Stellenabbau, Organisationsleitlinien, Schließung oder Zusammenlegung kleiner Polizeistationen, Anhörung der betroffenen Kommunen 
     Weitere Themen: 
     
  • Polizeibeamter
  •  
     
     
    Umdruck 18/1077
    Bericht IM in Ausschussprotokoll IR 18/29 17.04.2013 S 9-12
     
     
     
     
     ID 01891025BT 
      Datenmissbrauch 
     Datenmissbrauch durch Polizeibeamte für nicht-dienstliche Zwecke und Umgang damit; Tätigkeit der behördlichen Datenschutzbeauftragten bei der Landespolizei, Zusammenarbeit mit dem ULD, Protokolldatenauswertung, Fälle unzulässiger Datenzugriffe, Ahndung - 
     Weitere Themen: 
     
  • Polizeibeamter
  •  
     
     
    Umdruck 18/781, 18/903, 18/1575
    Bericht IM in Ausschussprotokoll IR 18/25 27.02.2013 S 17-20
     
     
     
     
     ID 0189900522 
      Polizeibeamter 
     Erlass über die namentliche Kennzeichnung und Erkennbarkeit von Polizeibeamten 
     
     
    Umdruck 18/522
     
     
     
     
     ID 0189000904 
      Polizeibeamter 
     Angeblich geplante Aussetzung von Beförderungen bei der Polizei 
     
     
    Plenarprotokoll 18/9 28.09.2012 S 595
     
     
     
     Redner:
    PlPr 18/9: Koch, Tobias (CDU) S 595
     
     
     
     
     ID 0189000381 
      Polizeibeamter 
     Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte 
     
     
    im Rahmen Regierungserklärung: Plenarprotokoll 18/3 13.06.2012 S 39 70 73-74
     
     
     
     Redner:
    PlPr 18/3: Callsen, Johannes (CDU) S 39; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 70; Dudda, Wolfgang (PIRATEN) S 73-74
     
     
     

      Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 20.08.2019
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
     
     
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