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Vorgänge

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 12. Wahlperiode 
 
 ID 01200916 
  Klingner, Klaus, Dr. (SPD) 
 Äußerungen von Justizminister Dr. Klingner 
 - Äußerungen des Justizministers auf der 23. Richtertagung zur Schaffung einer Gerichtsbarkeit in der DDR, Vergleich zwischen den Regelungen zu Alkohol im Straßenverkehr, Schwangerschaftsabbruch und § 129 a StGB (Terroristische Vereinigung), Ablehnung einer nur einseitigen Rechtsanpassung und Befürwortung einer auch umgekehrten Anpassung des Bundesrechts in Detailfragen - 
 Weitere Themen: 
 
  • Strafgesetzbuch: § 129 a
  •  
     
     KlAnfr Thorsten Geißler CDU und Antw JM 03.07.1990 Drs 12/916
     
     
     

      Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 03.05.2024
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
     
     
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