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Vorgänge

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 18. Wahlperiode 
 
 ID 01804126 
  Steuerdelikt 
 Konsequenzen aus den Panama Papers: Steuerhinterziehung verhindern und Steuervermeidung eindämmen 
 - Neufassung des Antrags Drucksache 18/4104; Unterstützung der BRg bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und aggressiver Steuergestaltung durch die LRg, Ausweitung des weltweiten automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten, Umsetzung der BEPS-Empfehlungen der OECD gegen schädlichen Steuerwettbewerb durch Staaten und aggressive Steuergestaltung internationaler Konzerne, Schaffung eines weltweiten Registers der wirtschaftlich Berechtigten von Firmen zur Identifizierung Begünstigter bisher anonymer Briefkastenfirmen - 
 Weitere Themen: 
 
  • Unternehmensbesteuerung
  •  
     
     
    Änderungsantrag Tobias Koch (CDU) 26.04.2016 Drucksache 18/4126
    Plenarprotokoll 18/119 29.04.2016 S 9906-9920
    Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
     
     
     
     Redner:
    PlPr 18/119: Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 9906-9907 9915-9916; Koch, Tobias (CDU) S 9907-9909; Andresen, Rasmus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 9909-9910; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 9910-9912 9916-9917 9920; Dudda, Wolfgang (PIRATEN) S 9912-9914; Harms, Lars (SSW) S 9914-9915; Heinold, Monika Min S 9918-9919
     
     
     
     
     ID 01804104 
      Steuerdelikt 
     Konsequenzen aus den Panama Papers: Steuerhinterziehung verhindern und Steuervermeidung eindämmen 
     - Verurteilung von Steuerhinterziehung und systematischer Umgehung der Steuerpflicht durch dubiose Offshore-Konstruktionen; Verbesserung der weltweiten Verfolgung und Ahndung von Steuerhinterziehungen, Versteuerung von Gewinnen am Ort des Erwirtschaftens, Beendigung von Gewinnverschiebungen, Schließung legaler Steuerschlupflöcher; Aufforderung der LRg zum Einsatz für eine Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten in Fällen aktiver Beteiligung an Steuerhinterziehung bis hin zum Entzug der Banklizenz, Einführung eines internationalen Registers zur Geldwäschebekämpfung und eines nationalen Transparenzregisters, verbesserte Umsetzung des internationalen Standards für den Informationsaustausch über Finanzkonten, Offenlegung von Daten über ausländische Vermögen in Deutschland, Umsetzung der Anti-BEPS-Maßnahmen gegen Steuervermeidung und Gewinnverlagerung, Einführung einer Pflicht zu öffentlichen Dokumentationen über die internationalen Wirtschaftstätigkeiten von Großunternehmen einschließlich verbundener Unternehmen, Neuauflage der Gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsbemessungsgrundlage (GKKB), Einführung eines Mindestsatzes für Unternehmenssteuern in der EU, Einrichtung einer zentralen Stelle des Bundes für Ermittlungen bei schweren Fällen von Steuerhinterziehung und grenzüberschreitenden Steuerkarussellen, Verbesserung der Effizienz der BaFin - 
     Weitere Themen: 
     
  • Unternehmensbesteuerung
  •  
     
     
    Antrag Rasmus Andresen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Lars Harms (SSW), Lars Winter (SPD) 18.04.2016 Drucksache 18/4104
    Plenarprotokoll 18/119 29.04.2016 S 9906-9920
    (Änderungsantrag CDU Drucksache 18/4126 (s. dort))
    Beschl: Annahme (mehrheitlich)
     
     
     
     Redner:
    PlPr 18/119: Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 9906-9907 9915-9916; Koch, Tobias (CDU) S 9907-9909; Andresen, Rasmus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 9909-9910; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 9910-9912 9916-9917 9920; Dudda, Wolfgang (PIRATEN) S 9912-9914; Harms, Lars (SSW) S 9914-9915; Heinold, Monika Min S 9918-9919
     
     
     

      Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 27.09.2020
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
     
     
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