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Vorgänge

2 Treffer. Die Aufbereitung ergibt 2 Dokumente/Vorgänge.

 
 
 18. Wahlperiode 
 
 ID 01805410 
  V-Person 
 Umgang mit Hinweisen von Informanten oder V-Personen 
 - Umgang mit Hinweisen einer V-Person in einem Strafverfahren gegen Mitglieder einer Rockergruppe, sog. Sperrerklärung des Innenministeriums - 
 
 
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort MJKE 24.04.2017 Drucksache 18/5410
 
 
 
 
 ID 01802804 
  Nachrichtendienst 
 Aufrüstung der Geheimdienste stoppen 
 - Aufforderung der LRg zum Einsatz im Rahmen der Beratungen des "Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden" gegen eine Ausweitung von Grundrechtseinschränkungen sowie der Befugnisse der Geheimdienste und anderer Behörden, gegen eine Ermächtigung von Geheimdiensten zur finanziellen Unterstützung bestimmter Personen, gegen die Fortsetzung der Einsätze von V-Leuten und verdeckten Ermittlern nach Straftaten sowie gegen eine Legalisierung der Straftaten, für eine Verpflichtung der Geheimdienste zur Anzeige von Straftaten und Meldung von Gefahren, gegen Überwachungen des BND im Ausland ohne gesetzliche Ermächtigung, für ein Verbot der Annahme von nach deutschem Recht unzulässig erhobenen Daten sowie für eine Korrektur von falschen Rechtsauffassungen des BND; Ablehnung eines nicht den Forderungen entsprechenden Gesetzes im Bundesrat - 
 Weitere Themen: 
 
  • V-Person
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  • V-Person
    Bindung des Einsatzes von V-Leuten an die Zustimmung eines parlamentarischen Kontrollgremiums, Ausschluss eines Einsatzes rechtskräftig verurteilter V-Leute sowie eines Einsatzes als dauerhafte und wesentliche Lebensgrundlage, Verbesserung der Rechtsgrundlage für den Austausch relevanter Informationen, Stärkung der Kontrollmöglichkeiten des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Schaffung der Möglichkeit zur Anhörung von Personen außerhalb der Nachrichtendienste durch das Parlamentarische Kontrollgremium, Verhinderung der Umgehung deutschen Rechts sowie der Ausspähung inländischer Stellen in der Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten (hier: Bericht und Beschlussempfehlung Drucksache 18/2992)
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    Antrag Torge Schmidt (PIRATEN) 18.03.2015 Drucksache 18/2804 (neu)
    Umdruck 18/4320, 18/4362, 18/4377
    Plenarprotokoll 18/86 (neu) 20.03.2015 S 7258-7267
    Ausschussprotokoll IR 18/93 25.03.2015 S 27
    Ausschussprotokoll IR 18/95 29.04.2015 S 7-18
    Ausschussprotokoll IR 18/96 06.05.2015 S 8-11
    Bericht und Beschlussempfehlung IR 08.05.2015 Drucksache 18/2992
    Sammeldrucksache LtgPräs 12.05.2015 Drucksache 18/3001
    Plenarprotokoll 18/89 22.05.2015 S 7563
    Beschl: Annahme idF der Drucksache 18/2992 (mehrheitlich)
     
     
     
     Redner:
    PlPr 18/86: König, Uli (PIRATEN) S 7258-7259; Bernstein, Dr. Axel (CDU) S 7260; Dolgner, Dr. Kai (SPD) S 7260-7262; Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 7262-7263; Kubicki, Wolfgang (FDP) S 7263-7265; Harms, Lars (SSW) S 7265-7266; Studt, Stefan Min S 7266-7267
     
     
     

      Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 26.04.2024
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
     
     
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