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 19. Wahlperiode 
 
 ID 01903551 
  Polizeibeamter 
 Gewalt gegen Einsatzkräfte im Jahr 2021 - Nachfrage zu Drucksache 19/3521 
 - Beantwortung mit bei Drucksache 19/3521 noch nicht qualitätsgesicherten Daten: Zahl der Widerstandshandlungen und tätlichen Angriffe gegen Polizeibeamte sowie Gewaltdelikte gegen Feuerwehr- und Rettungsdienstkräfte, Verletzungen, Anteil der unter Alkoholeinfluss stehenden sowie der minderjährigen Tatverdächtigen, Strafanzeigen - 
 Weitere Themen: 
 
  • Widerstand gegen die Staatsgewalt
  •  
     
     
    Kleine Anfrage Jörg Hansen (FDP) und Antwort MILIG 27.01.2022 Drucksache 19/3551
     
     
     
     
     ID 01903521 
      Polizeibeamter 
     Gewalt gegen Einsatzkräfte im Jahr 2021 
     - Zahl der Widerstandshandlungen und tätlichen Angriffe gegen Polizeibeamte, Feuerwehr- und Rettungsdienstkräfte, Verletzungen und Dienstunfähigkeiten, Anteil der unter Alkoholeinfluss stehenden sowie der minderjährigen Tatverdächtigen, Strafanzeigen, bei Einsätzen außerhalb SH's verletzte Polizisten, Zusammenhang mit auf die Corona-Pandemie bezogenen Maßnahmen und Demonstrationen - 
     Weitere Themen: 
     
  • Widerstand gegen die Staatsgewalt
  •  
     
     
    Kleine Anfrage Jörg Hansen (FDP) und Antwort MILIG 07.01.2022 Drucksache 19/3521
     
     
     
     
     ID 01902686 
      Polizeibeamter 
     Gewalt gegen Einsatzkräfte im Jahr 2020 
     - Zahl der Widerstandshandlungen und tätlichen Angriffe gegen Polizeibeamte, Feuerwehr- und Rettungsdienstkräfte, Verletzungen und Dienstunfähigkeiten, Anteil der unter Alkoholeinfluss stehenden sowie der minderjährigen Tatverdächtigen, Strafanzeigen, bei Einsätzen außerhalb SH's verletzte Polizisten, Zusammenhang mit auf die Corona-Pandemie bezogenen Maßnahmen und Demonstrationen - 
     Weitere Themen: 
     
  • Widerstand gegen die Staatsgewalt
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    Kleine Anfrage Jörg Hansen (FDP) und Antwort MILIG 27.01.2021 Drucksache 19/2686
     
     
     
     
     ID 01902528 
      Polizeibeamter 
     Mehr Respekt für unsere Einsatzkräfte - Akzeptanz und Wertschätzung für die Arbeit unserer Einsatzkräfte stärken! 
     - Zu Antrag Drucksache 19/2494; Notwendigkeit von Respekt und Akzeptanz für die Arbeit aller Einsatzkräfte, Unterstützung des Werbespots des Landespräventionsrats, Werbeinitiative des Bundesinnenministeriums; Prüfung einer Ergänzung bestehender Initiativen in folgenden Bereichen: Entwicklung von Präventionskonzepten, umfassende, auch juristische Aufbereitung von Behinderungen, Beleidigungen, Gefährdungen und Verletzungen gegenüber Einsatzkräften, Einbeziehung von Studienergebnissen zur Gewaltprävention in die Einsatzausbildung und -ausrüstung , Aufklärungs und Informationsaustäusch, Öffentlichkeitsarbeit - 
     Weitere Themen: 
     
  • Widerstand gegen die Staatsgewalt
  •  
     
     
    Alternativantrag Tim Brockmann (CDU), Jörg Hansen (FDP), Burkhard Peters (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 28.10.2020 Drucksache 19/2528
    Plenarprotokoll 19/97 29.10.2020 S 7485-7490
    Beschl: Annahme (einstimmig)
     
     
     
     Redner:
    PlPr 19/97: Schaffer, Claus (fraktionslos) S 7485-7486; Brockmann, Tim (CDU) S 7486; Bockey, Kathrin (SPD) S 7486-7487; Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 7487-7488; Hansen, Jörg (FDP) S 7488-7489; Sütterlin-Waack, Dr. Sabine Min S 7489-7499
     
     
     
     
     ID 01902494 
      Polizeibeamter 
     Polizei besser schützen - Tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte konsequent verfolgen und bestrafen 
     - Würdigung der Arbeit von Beschäftigten der Polizei und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, Verurteilung von Angriffen, Diffamierungen und ungerechtfertigten Vorwürfen, Einsatz auf Bundesebene für die Anhebung des Strafmaßes für tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte im StGB, Landeskampagne für mehr Respekt und Anerkennung - 
     Weitere Themen: 
     
  • Widerstand gegen die Staatsgewalt
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    Antrag Claus Schaffer (fraktionslos) 21.10.2020 Drucksache 19/2494
    Plenarprotokoll 19/97 29.10.2020 S 7485-7490
    (Alternativantrag CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP Drucksache 19/2528 (s. dort))
    Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
     
     
     
     Redner:
    PlPr 19/97: Schaffer, Claus (fraktionslos) S 7485-7486; Brockmann, Tim (CDU) S 7486; Bockey, Kathrin (SPD) S 7486-7487; Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 7487-7488; Hansen, Jörg (FDP) S 7488-7489; Sütterlin-Waack, Dr. Sabine Min S 7489-7499
     
     
     
     
     ID 01902426 
      Polizeibeamter 
     Polizei besser schützen - Tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte konsequent verfolgen und bestrafen 
     - Würdigung der Arbeit von Beschäftigten der Polizei und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, Verurteilung von Angriffen, Diffamierungen und ungerechtfertigten Vorwürfen, Einsatz auf Bundesebene für die Anhebung des Strafmaßes für tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte im StGB, Landeskampagne für mehr Respekt und Anerkennung - 
     Weitere Themen: 
     
  • Widerstand gegen die Staatsgewalt
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    Antrag Claus Schaffer (AfD) 10.09.2020 Drucksache 19/2426
    Plenarprotokoll 19/93 23.09.2020 S 7148 (vertagt)
    (Antrag neu eingebracht nach Auflösung der AfD-Fraktion s. Drucksache 19/2494, erledigt durch Ablauf der Wahlperiode)
     
     
     
     
     ID 01901926 
      Polizeibeamter 
     Gewalt gegen Einsatzkräfte im Jahr 2019 
     - Zahl der Widerstandshandlungen und tätlichen Angriffe gegen Polizeibeamte, Feuerwehr- und Rettungsdienstkräfte, Verletzungen und Dienstunfähigkeiten, Anteil der unter Alkoholeinfluss stehenden sowie der minderjährigen Tatverdächtigen, Strafanzeigen, bei Einsätzen außerhalb SH's verletzte Polizisten - 
     Weitere Themen: 
     
  • Widerstand gegen die Staatsgewalt
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    Kleine Anfrage Jörg Hansen (FDP) und Antwort MILI 23.01.2020 Drucksache 19/1926
     
     
     
     
     ID 01901167 
      Polizeibeamter 
     Gewalt gegen Einsatzkräfte im Jahr 2018 
     - Zahl der Widerstandshandlungen und tätlichen Angriffe gegen Polizeibeamte, Feuerwehr- und Rettungsdienstkräfte, Verletzungen und Dienstunfähigkeiten, Anteil der unter Alkoholeinfluss stehenden sowie der minderjährigen Tatverdächtigen, Strafanzeigen, bei Einsätzen außerhalb SH's verletzte Polizisten - 
     Weitere Themen: 
     
  • Widerstand gegen die Staatsgewalt
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    Kleine Anfrage Jörg Hansen (FDP) und Antwort MILI 25.01.2019 Drucksache 19/1167
     
     
     
     
     ID 01900906 
      Reichsbürgerbewegung 
     "Reichsbürger*innenbewegung" in Schleswig-Holstein 
     - Definition, Gruppierungen und Netzwerke, Ziele und Strategien, Zahl der zugehörigen Personen, Einstufung in Gefährder und relevante Personen, Reichsbürger im öffentlichen Dienst und bestimmten Berufen, Plattformen im Internet, Parteizugehörigkeiten und politisches Engagement, Verbindungen zum Rechtsextremismus, Waffenbesitz und Gefahrenpotential, Auftreten von Reichsbürgern als eigene "Hoheitsgewalt", behördliche Vollstreckungen und Widerstandshandlungen, Abgabe deutscher Personalausweise durch Reichsbürger und Anträge auf Staatsangehörigkeitsdokumente - 
     Weitere Themen: 
     
  • Widerstand gegen die Staatsgewalt
    - Widerstand von Reichsbürgern gegen behördliche Vollstreckungen -
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    Große Anfrage Lasse Petersdotter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 21.08.2018 Drucksache 19/906
    Umdruck 19/2218, 19/2493
    Antwort LRg 20.11.2018 Drucksache 19/1069 (16 S)
    Ausschussprotokoll IR 19/46 13.12.2018 S 10
    Plenarprotokoll 19/45 13.12.2018 S 3395-3405
    (Beschl: Überweisung an den Innen- und Rechtsausschuss zur abschließenden Beratung)
    Ausschussprotokoll IR 19/50 20.02.2019 S 5-10
    Ausschussprotokoll IR 19/73 18.12.2019 S 4-7
    (Kenntnisnahme)
     
     
     
     Redner:
    PlPr 19/45: Grote, Hans-Joachim Min S 3395-3396; Petersdotter, Lasse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 3396-3399; Pein, Tobias von (SPD) S 3399-3400; Claussen, Claus Christian (CDU) S 3400-3401; Rossa, Jan Marcus (FDP) S 3401-3402; Schaffer, Claus (AfD) S 3402-3403; Harms, Lars (SSW) S 3403-3405; Bohn, Dr. Marret (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 3405 *
     
     
     
     
     ID 01900241 
      Strafgesetzbuch 
     Gewalt gegen Polizeibeamte wirksam bekämpfen - Strafbarkeit tätlicher Angriffe und Bedrohungen gegen Polizeibeamte und Angehörige der BOS ins Strafgesetz aufnehmen 
     - Aufforderung der LRg zur Initiative auf Bundesebene für eine Änderung des Strafgesetzbuchs, Bestrafung von Angriffen auf Angehörige von Polizei, Bundeswehr, Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) sowie ihnen gleichgestellte Personen - 
     Weitere Themen: 
     
  • Widerstand gegen die Staatsgewalt
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    Antrag Claus Schaffer (AfD) 29.09.2017 Drucksache 19/241
    Plenarprotokoll 19/11 12.10.2017 S 692-700
    Beschl: Ablehnung (mehrheitlich)
     
     
     
     Redner:
    PlPr 19/11: Schaffer, Claus (AfD) S 692-693 700; Nicolaisen, Petra (CDU) S 693-694; Wagner-Bockey, Kathrin (SPD) S 694-695; Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 695-696; Richert, Kay (FDP) S 696-697; Harms, Lars (SSW) S 697-698; Sütterlin-Waack, Dr. Sabine Min S 698-699
     
     
     
     
     ID 0199105901 
      Polizeibeamter 
     Ursachenanalyse zu Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte; Ziele und Konzept der wissenschaftlichen Studie, Stand der Auswertung; Möglichkeiten zur Reduzierung der Gewaltbereitschaft, Einsatz von Body-Cams 
     Weitere Themen: 
     
  • Widerstand gegen die Staatsgewalt
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    Umdruck 19/2543
    Ausschussprotokoll IR 19/59 19.06.2019 S 13-17
     
     
     

      Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 07.05.2024
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
     
     
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