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Vorgänge

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 13. Wahlperiode 
 
 ID 01301811 
  Kraftfahrer / Kraftfahrerin 
 Resolution zugunsten der Autofahrer 
 - Aufforderung der LRg zur Unterstützung einer Resolution und deren Weiterleitung an Bund und Länder: Verurteilung aller einseitig und unverhältnismäßig Autofahrer belastenden Maßnahmen durch Landtag und LRg; Ablehnung von Radarkontrollen, Erhöhungen der TÜV-Gebühren, Bußgelder, Mineralölsteuer und Kraftfahrzeugsteuer und der Zweckentfremdung der durch Kraftfahrer erbrachten Steuern und Abgaben, Förderung eines autofreundlichen Klimas zur Sicherung der Automobilindustrie - 
 Weitere Themen: 
 
  • Zulassung von Kraftfahrzeugen
    - Ablehnung einer Belastung von Autofahrern durch die Erhöhung der TÜV-Gebühren, Bußgelder, Mineralöl- und Kraftfahrzeugsteuer und der Zweckentfremdung von Steuern und Abgaben -
  •  
     
     Antr Ingo Stawitz DLVH 10.03.1994 Drs 13/1811
    PlPr 13/55 23.03.1994 S 3797
    Beschl: S 3799 Ablehnung
     
     
     
     Redner:
    PlPr 13/55: Stawitz, Ingo (DVU, ab 26.05.1993 fraktionslos, ab 26.10.1993 DLVH, ab 07.07.1995 fraktionslos) S 3797; Benker, Hermann (SPD) S 3799
     
     
     

      Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 03.05.2024
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
     
     
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