| | - Zustimmung zum Staatsvertrag; Änderung des Medienstaatsvertrages HSH idF vom 30.06.2009, Außerkrafttreten des Gesetzes zum Staatsvertrag über die Nutzung von Übertragungskapazitäten für privaten Rundfunk vom 07.12.1995, Aufhebung des Staatsvertrages über die Nutzung von Übertragungskapazitäten für privaten Rundfunk und Übernahme des Regelungsinhalts, gegenseitige grenzüberschreitende Nutzung von Hörfunkfrequenzen in und um Hamburg, Anpassung der Werbe- und Sponsoringbestimmungen an EU-Recht, Regelung zu Teleshopping-Kanälen, Anpassung an den Dreizehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Erhöhung der Zahl der Ersatzmitglieder des Medienrates auf zwei pro Land - | |