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Verpflichtungserklärungen, Erstattungsbescheide und Kostenübernahme im Krankheitsfall in Schleswig-Holstein
Kleine Anfrage Claus Schaffer (AfD) und Antwort Minister/in für Inneres, ländliche Räume und Integration 23.01.2019 Drucksache
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Zugang: öffentlich
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Asylbewerber | |
| | Verpflichtungserklärungen, Erstattungsbescheide und Kostenübernahme im Krankheitsfall in Schleswig-Holstein | |
| | - Zuständigkeit für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und für Rückforderungen im Falle eines Erstattungsanspruchs gegenüber einem Verpflichtungsgeber nach § 68 AufenthG, Landesregelung zur Ausnahme der Kosten für Leistungen bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit von der Verpflichtungserklärung, Höhe der entstandenen Aufwendungen seit 2013, Haushaltstitel; teilweise Nichtbeantwortung wegen fehlender Daten - | |
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Kleine Anfrage Claus Schaffer (AfD) und Antwort MILI 23.01.2019 Drucksache
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