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Vorgänge

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 19. Wahlperiode 
 
 ID 01901146 
  Asylbewerber 
 Verpflichtungserklärungen, Erstattungsbescheide und Kostenübernahme im Krankheitsfall in Schleswig-Holstein 
 - Zuständigkeit für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und für Rückforderungen im Falle eines Erstattungsanspruchs gegenüber einem Verpflichtungsgeber nach § 68 AufenthG, Landesregelung zur Ausnahme der Kosten für Leistungen bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit von der Verpflichtungserklärung, Höhe der entstandenen Aufwendungen seit 2013, Haushaltstitel; teilweise Nichtbeantwortung wegen fehlender Daten - 
 
 
Kleine Anfrage Claus Schaffer (AfD) und Antwort MILI 23.01.2019 Drucksache 19/1146
 
 
 

  Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 01.05.2024
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
 
 
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