| | Europafähigkeit der Landesparlamente; Rechtsgrundlagen und Verfahren der Beteiligung der Landesparlamente an EU-Gesetzgebungsverfahren in den einzelnen Bundesländern, mögliche Verfahren und Abläufe in SH, Sicherung des Informationsflusses, Übermittlung von Unterlagen durch den Bundesrat, Zugriff des Landtags auf die relevante Datenbank des Bundesrates, Rolle des Europaausschusses, mögliche Entscheidungsbefugnis in Eilfällen, Subsidiaritätsprüfung, Novellierung des Parlamentsinformationsgesetzes, Einführung eines Klagerechts der Landesparlamente in Subsidiaritätsfragen vor dem BVerfG | |