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Deutsche Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund
Stellungnahme der DPolG zum Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der bereichsspezifischen Datenübermittlungsbefugnisse des Landesverwaltungsgesetzes in Fällen von Gewalt im sozialen Nahbereich zur Verbesserung eines institutionen- und behördenübergreifenden Informationsaustausches, Drucksache 19/3546, sowie zum Gesetzentwurf zur Anpassung der Befugnisse zur Bestands- und Nutzungsdatenerhebung im Landesverwaltungsgesetz an die Neuordnung der Übermittlungsbefugnisse im Bundesrecht, Drucksache 19/3564
Bezug: Umdruck
19/7251
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Deutsche Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund
Schreiben der DPolG zum Gesetzentwurf zur Änderung des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein, Drucksache 19/3361
Bezug: Umdruck
19/6909
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Deutsche Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund
Stellungnahme der DPolG zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes, Drucksache 19/3048
Bezug: Umdruck
19/6207
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Deutsche Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund
Stellungnahme der DPolG zum Entwurf eines Gesetzes zur ambulanten Resozialisierung und zum Opferschutz in Schleswig-Holstein, Drucksache 19/2681
Bezug: Umdruck
19/5651
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Deutsche Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund
Anhörung der DPolG zum Alternativantrag "Öffentlicher Dienst muss Vorreiter beim Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus sein", Drucksache 19/2641
Bezug: Umdruck
19/5615
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Deutsche Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund
Stellungnahme der Deutschen Polizeigewerkschaft zum Antrag "Containern legalisieren", Drucksache 19/2386, und zum Alternativantrag "Lebensmittelverschwendung wirksam bekämpfen" Drucksache 19/2446
Bezug: Umdruck
19/5144
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Deutsche Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund
Anhörung der DPolG zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz, Drucksache 19/2118
Bezug: Umdruck
19/4455
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Deutsche Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund
Stellungnahme der DPolG zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Besoldungsstruktur und zur Einführung des Altersgeldes nach versorgungsrechtlichen Vorschriften, Drucksache 19/2043
Bezug: Umdruck
19/4065
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Deutsche Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund
Stellungnahme der DPolG zum Antrag "Besserer Schutz von Demokrat*innen gegen rechtsextreme Bedrohungen", Drucksache 19/1605, und zum Alternativantrag "Rechtsextreme Bedrohungen bekämpfen", Drucksache 19/1664
Bezug: Umdruck
19/3157
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Deutsche Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund
Stellungnahme der DPolG zum Antrag "Besserer Schutz von Demokrat*innen gegen rechtsextreme Bedrohungen", Drucksache 19/1605, und zum Alternativantrag "Rechtsextreme Bedrohungen bekämpfen", Drucksache 19/1664
Bezug: Umdruck
19/3030
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Durchsuchung
Durchsuchung der Landesgeschäftsstelle der Deutschen Polizeigewerkschaft
Deutsche Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund
Bezug: im Rahmen Haushaltsgesetz 2020: Plenarprotokoll 19/68 25.09.2019 S
5175
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Durchsuchung
Durchsuchung der Landesgeschäftsstelle der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG); Ermittlungen gegen den stellvertretenden Landesvorsitzenden in seiner Eigenschaft als Polizeibeamter wegen möglicherweise unzulässiger Weitergabe interner Informationen an die Medien, möglicher Zusammenhang mit den Beratungen des 1. PUA; Ablauf der Durchsuchung, Beschlagnahmen; Beschlüsse des LG Kiel zu den Beschwerden gegen die Durchsuchungsbeschlüsse des AG Kiel; Aktenvorlagebegehren, Wahrung der Geheimhaltungspflichten, mögliche Weitergabe von Unterlagen an Mitarbeiter der Fraktionen
Deutsche Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund
Bezug: Ausschussprotokoll IR 19/61 28.08.2019 S
4-11 (vertraulich)
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