| | Stellungnahme des BdSt zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein, Drucksache 16/2746 und zu den Anträgen "Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Verankerung der Schuldenregelung in Art 109 Abs 3 S 1 und 5 GG" und "Haushalt konsolidieren - Neuverschuldung auf Null reduzieren", Drucksachen 16/2747 und 16/2771 | |