| | Stellungnahme der Deutschen Spielbanken Interessen- und Arbeitsgemeinschaft sowie der Spielbank SH zum Entwurf eines Gesetzes zum Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Drucksache 16/1824; Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes zur Rechtsauffassung der DeSIA, Verfassungsmäßigkeit des Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages | |