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Vorgänge

4 Treffer. Die Aufbereitung ergibt 4 Dokumente/Vorgänge.

 
 
 18. Wahlperiode 
 
 ID 0189007012 
  Breyer, Patrick, Dr. (PIRATEN) 
 Unzureichende Beachtung der Unschuldsvermutung bei Vorwürfen gegen die Politiker von Boetticher, Wulf, Edathy, Dr. Breyer und Dr. Gaschke 
 Weitere Themen: 
 
  • Gaschke, Susanne, Dr.
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    Plenarprotokoll 18/70 08.10.2014 S 5721 5729
     
     
     
     Redner:
    PlPr 18/70: Stegner, Dr. Ralf (SPD) S 5721; Peters, Burkhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S 5729
     
     
     
     
     ID 01891073BR 
      Gaschke, Susanne, Dr. 
     Umgang des Innenministers mit Nötigungsvorwürfen gegen die Eheleute Dr. Gaschke und Dr. Bartels im Zusammenhang mit dem sog. Kieler-Steuerdeal vor dem Hintergrund der Berichterstattung in der Zeitschrift "Der Spiegel" vom 08.09.2014; Bewertung des Gespräch zwischen Bartels und dem Innenminister als Nötigung eines Verfassungsorgans, strafrechtliche Prüfung, Information der Öffentlichkeit und des Landtags; Vorwürfe Gaschkes gegen Minister Breitner, Antrags Bartels auf Akteneinsicht 
     
     
    Umdruck 18/3264, 18/3295
    Bericht IM in Ausschussprotokoll IR 18/73, FIN 18/72 17.09.2014 S 48-73
     
     
     
     
     ID 01891044BR 
      Gewerbesteuer 
     Kommunalaufsichtliches Verfahren bezüglich des "Kieler Steuerdeals"; Ergebnis der kommunalaufsichtlichen Prüfung des "Kieler Steuerdeals" und die hieraus resultierenden Folgen; Antrag auf Akteneinsicht; Prüfung einer Eilentscheidung der Kieler Oberbürgermeisterin Dr. Gaschke über einen Gewerbesteuererlass gegenüber einem Kieler Unternehmer, Unzulässigkeit der Eilentscheidung als Ergebnis der formal-rechtlichen Prüfung, Unzulässigkeit des Steuererlasse als Eregbnis der materiell-rechtlichen Prüfung, Disziplinarverfahren gegen Dr. Gaschke; Vorwurf einer Einflussnahme von MP Albig auf das kommunalaufsichtliche Verfahren durch Dr. Gaschke, SMS Albigs an Dr. Gaschke, Versuch einer Einflussnahme des Ehepaars MdB Dr. Bartels/Dr. Gaschke auf IM Breitner, mögliche Bewertung als Versuch der Nötigung eines Staatsorgans, rechtliche Prüfung durch den Generalstaatsanwalt; mögliche Befangenheit der für die Kommunalaufsicht zuständigen Abteilungsleiterin im IM 
     Weitere Themen: 
     
  • Gaschke, Susanne, Dr.
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    Umdruck 18/1783, 18/1792, 18/1847, 18/1939
    Bericht MP, IM in Ausschussprotokoll IR 18/44 02.10.2013 S 5-42
    Bericht IM in Ausschussprotokoll IR 18/45 23.10.2013 S 4-12
     
     
     
     
     ID 01891042BR 
      Gewerbesteuer 
     Kommunalaufsichtliches Verfahren bezüglich des Erlasses von Gewerbesteuerschulden in Millionenhöhe durch die Landeshauptstadt Kiel; Zulässigkeit der Eilentscheidung der Oberbürgermeisterin Dr. Gaschke, Rechtslage, weitere zu prüfende Sachverhalte 
     Weitere Themen: 
     
  • Gaschke, Susanne, Dr.
  •  
     
     
    Umdruck 18/1710
    Bericht IM in Ausschussprotokoll IR 18/42 11.09.2013 S 5-12
     
     
     

      Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 07.05.2024
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
     
     
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