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Vorgänge

4 Treffer. Die Aufbereitung ergibt 4 Dokumente/Vorgänge.

 
 
 17. Wahlperiode 
 
 ID 01702375 
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 
 Stellungnahmen in den Verfahren vor dem BVerfG
a) Verfassungsrechtliche Prüfung der Verweigerung von Antworten auf Kleine Anfragen zu Einsätzen der Bundespolizei in Dresden, Berlin, Heilbronn und anderen Orten nach § 11 des Gesetzes über die Bundespolizei
b) Verfassungsrechtliche Prüfung der Verweigerung von Antworten auf Kleine Anfragen - Verletzung von Rechten aus Artikel 38 Abs. 1 Satz 2 und Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz
 
 - Verzicht auf Stellungnahme (Az.: 2 BvE 2/11 und 2 BvE 7/11) - 
 Weitere Themen: 
 
  • Kleine Anfrage
  •  
     
     
    Bericht und Beschlussempfehlung IR 13.03.2012 Drucksache 17/2375
    Umdruck 17/3610 (nö Anl), 17/3611 (nö Anl)
    Ausschussprotokoll IR 17/87 29.02.2012 S 24
    Sammeldrucksache LtgPräs 20.03.2012 Drucksache 17/2390
    Plenarprotokoll 17/76 23.03.2012 S 6634-6635
    Beschl: Annahme (einstimmig)
     
     
     
     
     ID 01701642 
      Glücksspielgesetz 
     Konsequenzen einer etwaigen Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Neuordnung des Glücksspiels 
     - Fälligwerden der Glücksspielabgabe und mögliche Strafbarkeit von Sportwetten nach neuem Recht bei bestimmten Konstellationen; Nichtbeantwortung der Fragen nach strafrechtlicher Bewertung wegen Überschreitung der Auskunftspflicht der LRg im Rahmen einer Kleinen Anfrage - 
     Weitere Themen: 
     
  • Kleine Anfrage
  •  
     
     
    Kleine Anfrage Monika Heinold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort IM 14.07.2011 Drucksache 17/1642
     
     
     
     
     ID 0179105802 
      Parlamentarische Anhörung 
     Mögliche öffentliche Anhörung zu einer Kleinen Anfrage im Wege des Selbstbefassungsrechts der Ausschüsse 
     Weitere Themen: 
     
  • Kleine Anfrage
  •  
     
     
    Ausschussprotokoll IR 17/58 11.05.2011 S 18-19
     
     
     
     
     ID 0179840102 
      Kleine Anfrage 
     Ablehnung einer Antwort auf die Kleine Anfrage Drucksache 17/120 durch die LRg gemäß Art. 23 der Landesverfassung 
     
     
    Ausschussprotokoll PEA 17/1 28.01.2010 S 5-7
     
     
     

      Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 28.04.2024
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
     
     
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