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Vorgänge

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 19. Wahlperiode 
 
 ID 0199603003 
  Rettungswesen 
 Perspektiven der Bereichsausnahme im Rettungsdienstgesetz nach dem jetzt vorliegenden EuGH-Urteil; Einstufung der rettungsdienstlichen Aufgabenerfüllung einschließlich der Versorgung von Notfallpatienten im Rettungswagen und des qualifizierten Krankentransports als Gefahrenabwehr gemäß EU-Recht, Unzulässigkeit einer eigenen Definition der Mitgliedsstaaten, Folgen für die Auftragsvergaben durch die Träger der Rettungsdienste, Umfang der Möglichkeiten für Bereichsausnahmen, zu erwartende Entscheidung des OLG Düsseldorf nach Zurückverweisung des Verfahrens, Notwendigkeit von Änderungen des SHRDG 
 Weitere Themen: 
 
  • Krankentransport
  •  
     
     
    Umdruck 19/2250
    Ausschussprotokoll SOZ 19/30 25.04.2019 S 16-20
     
     
     

      Quelle: Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH); Stand: 02.05.2024
    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informations- und Dokumentationseinrichtungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags
     
     
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